19 | 04 | 2019

Mit einer feierlichen Zeremonie im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments wurde diesen Mittwoch Kubas neue Verfassung offiziell proklamiert. Das Dokument garantiere die Kontinuität der Revolution und die „Unwiderruflichkeit des Sozialismus“, so KP-Generalsekretär Raúl Castro. Gleichzeitig stimmte er seine Landsleute auf wirtschaftlich schwierige Zeiten ein.

In seiner gut 40-minütigen Rede vor dem Parlament erinnerte Castro an den langen Weg der kubanischen Verfassungsgeschichte, welche nun in der zweiten sozialistischen Verfassung Kubas mündete. Die Proklamation der neuen Verfassung erfolge nicht zufällig auf den Tag genau 150 Jahre nach der Verkündung von Kubas erster Verfassung von Guaimaró. Diese ist damals im Kontext des kubanischen Unabhängigkeitskampfes entstanden.

„Die Revolution war eine Quelle des Rechts. Sie war es, die den Bauern das Land gab, die freien und universellen Zugang zur Bildung garantierte, die das Gesundheitswesen in den Dienst der Bürger stellte“, erklärte Castro. Im Zuge der seit mehreren Jahren laufenden Wirtschaftsaktualisierungen kam man zu dem Schluss, dass es heute mehr als einer kleinen Reform der 1976 eingeführten sozialistischen Verfassung bedürfe, um den neuen Strukturen Rechnung zu tragen. Dabei solle nicht nur an das heute, sondern vor allem „an die Zukunft der Nation“ gedacht werden, so Castro.

Kubas neue Verfassung wurde in einem ersten Entwurf im Sommer vergangenen Jahres vorgestellt und anschließend im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert. Konzepte wie die Anerkennung verschiedener Eigentumsformen, die Stärkung der Autonomie der Gemeinden sowie Amtszeitbeschränkungen für Führungspositionen im Staatsapparat hielten Einzug in das neue Dokument, welches wesentliche Kernprinzipien der 1976 verabschiedeten Verfassung beibehält. Neben dem Kommunismus als Zielstellung gehört dazu auch die Ausdehnung sozialer, politischer und ökonomischer Rechte und Teilhabemöglichkeiten.

Bei einem Referendum am 24. Februar dieses Jahres votierten 86,8 Prozent der Kubaner für die Annahme des finalen Entwurfs. Die Wahlbeteiligung lag bei 90,1 Prozent. Für die kommenden Jahren stehe nun eine umfangreiche legislative Tätigkeit bevor, um die in der neuen Verfassung verbrieften Rechte und Strukturen in der Praxis einzuführen. Noch vor Ende des Jahres soll ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, welches die neuen Ämter von Präsident und Premierminister einführt.

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise in Venezuela sowie der erneuten Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade könne sich die wirtschaftliche Lage „in den kommenden Monaten verschlimmern.“ Aufgrund eingeschränkter Deviseneinnahmen hat Kuba derzeit mit Einschränkungen bei den Importen zu kämpfen, was sich zuletzt in der Verknappung von Produkten des täglichen Bedarfs wie Eier, Mehl und Speiseöl bemerkbar machte. „Es handelt sich hier nicht darum, in die akute Phase der Sonderperiode der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückzukehren. Heute ist das Panorama in Bezug auf die Diversifizierung der Wirtschaft ein anderes, aber wir müssen immer auf die schlimmste Variante vorbereitet sein“, sagte Castro.

Das Land müsse seine Anstrengungen bei der Lebensmittelproduktion verdoppeln sowie „alle Ausgaben überprüfen und das, was nicht unbedingt notwendig ist, streichen“, fuhr Castro fort. Bei den anschließenden Tagungen des Zentralkomitees sowie der parlamentarischen Arbeitsgruppen wurden die aktuellen Probleme der Wirtschaft entsprechend unter die Lupe genommen. Neben verstärkten Investitionen in die Landwirtschaft wurde auch über Probleme wie den Diebstahl von Benzin und anderen Gütern diskutiert. Der aktuelle Volkswirtschftsplan erfordere eine „rigorose Kontrolle der Ausgaben“, sagte die Ministerin für Finanzen und Preise, Meisi Bolaños.

Quelle:

Cuba heute

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