Donnerstag, 23. November 2017
Solidaritätsanzeige

Gegen die BlockadeWir dokumentieren nachstehend den am Freitag vom kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez in Havanna vorgestellten Bericht zu den Folgen der US-Blockade gegen die Insel. Der »Bericht Kubas zur Resolution 70/5 der UN-Generalversammlung unter dem Titel ›Die Notwendigkeit, die Kuba von den Vereinigten Staaten von Amerika auferlegte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden‹« dient wie in jedem Jahr der Vorbereitung der Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Verurteilung von Washingtons Wirtschaftskrieg.

EINFÜHRUNG

Im Zeitraum zwischen April 2015 und April 2016 wurden einige Ergebnisse in den bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Kuba erreicht. Insbesondere sind die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und die Wiedereröffnung der Botschaften zu nennen, die der gerechten Streichung Kubas von der unredlichen Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern, vorausging , und auf der das Land nie hätte stehen dürfen.

Während seines Kuba-Besuches am 16. März 2016 anerkannte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, er einmal mehr, dass die Blockadepolitik gegenüber der Insel überholt ist und beendet werden muss. In seiner Rede im Großen Theater von Havanna “Alicia Alonso” am 22. März hob Präsident Obama in Bezug auf die Blockade hervor, dass diese dem kubanischen Volk nur schadet anstelle ihm zu helfen”, und hat den Kongress seines Landes erneut aufgefordert, mit dieser Politik Schluss zu machen.

Trotz alledem bleibt die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba weiterhin in Kraft, und es werden die daraus abgeleiteten Einschränkungen fortgesetzt. In den Jahren 2015 und 2016, haben das Finanz- und das Handelsdepartement der Vereinigten Staaten mehrere Zusätze zu den Regelungen dieser Politik formuliert, die, obwohl sie positive Schritte darstellen, unzureichend sind.

Der vorliegende Bericht widerspiegelt in synthetischer Form die Beeinträchtigungen, die sich aus der Blockade in dem Zeitraum ergeben, der im Paragraf 1 genannt ist.

Trotz der neuen Situation hat Präsident Obama am 11. September 2015 die Sanktionen gegen Kuba gemäß dem “Gesetz über den Handel mit dem Feind“ von 1917 erneuert. Das ist das Kernstück der Gesetze und Regulierungen, die die Blockade ausmachen und sich auf außenpolitische Interessen berufen.

Es wurde die Verschärfung dieser Politik in ihrer finanziellen und exterritorialen Dimension fortgesetzt, was durch die Auferlegung von Geldstrafen in Millionenhöhe gegen Banken und Finanzinstitute, die Beziehungen zu Kuba pflegen, und in der Verfolgung des internationalen kubanischen Finanzverkehrs deutlich wird.

Bis zu dem Moment, in dem dieser Bericht verabschiedet wurde, kam die angekündigte Autorisierung der Nutzung des US-Dollars im internationalen Finanzverkehr Kubas nicht zustande, ebenso wenig ist es möglich geworden, dass Banken der USA kubanischen Importeuren Kredite für genehmigte US-amerikanische Produkte gewähren. Auch die Ängste von Finanzinstituten und US-amerikanischen Lieferanten sind angesichts des Risikos, für Transaktionen mit Kuba bestraft zu werden, nicht weniger geworden, denn es ist ein Land, über das die Vereinigten Staaten Sanktionen verhängt haben.

Der Präsident der Vereinigten Staaten besitzt weitreichende Befugnisse, die es ihm erlauben würden, mit Bestimmtheit die Blockadepolitik in substanzieller Form abzubauen, auch wenn die komplette Aufhebung einer Entscheidung des Kongresses bedarf.

Der nachfolgende Bericht legt die begrenzte Reichweite der durch den US-amerikanischen Staatchef getroffenen Maßnahmen und das Aktionsspektrum dar, das ihm noch möglich wäre, um die Blockade zu beenden. Ebenfalls werden zahlreiche Beispiele der wirtschaftlichen und sozialen Schäden aufgezeigt, die deren Anwendung von April 2015 bis April 2016 verursacht hat.

Aus dem Text geht klar hervor, wie sich die Blockade als größtes Hindernis für die Entwicklung aller Möglichkeiten für die Wirtschaft und das Wohlergehen des kubanischen Volkes erweist und sich ebenso auf die Wirtschafts-, Handels- und Finanzbeziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten und auf die übrige Welt auswirkt.

Der wirtschaftliche Schaden, der dem kubanischen Volk durch die Anwendung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba in besagtem Zeitraum zugefügt wurde, auch unter Berücksichtigung der Abwertung des US-Dollars gegenüber dem Goldwert auf dem internationalen Markt, beträgt 753.688.000,00 US-Dollar, trotz der Reduzierung des Goldpreises im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum. Seit diese Politik vor über 50 Jahren ihren Anfang nahm, hat die Blockade quantifizierbare Beeinträchtigungen in Höhe von über 125.873.000,00 US-Dollar zu den üblichen Preisen mit sich gebracht.

Um im Prozess der Normalisierung der bilateralen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten voranzukommen, wobei die kubanische Regierung wiederholt ihre Bereitschaf auf der Grundlage von souveräner Gleichstellung, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und dem absolutem Respektieren der Unabhängigkeit wiederholt hat, ist zweifelsohne die einseitige und bedingungslose Aufhebung der Blockade der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba durch die Regierung der Vereinigten Staaten erforderlich.

Es ist unabdingbar, dass die 24 Resolutionen respektiert werden, die die internationale Gemeinschaft in der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen hat, deren Mitgliedsstaaten die Beendigung dieser absurden Politik wünschen.

Die Blockade gegen Kuba hätte es nie geben dürfen und muss ein für allemal beendet werden.

I. FORTSETZUNG DER BLOCKADEPOLITIK

1.1. Gültigkeit der Blockadegesetze.

Trotz der durch Präsident Barack Obama seit dem 17. Dezember 2014 getroffenen Maßnahmen und seiner wiederholten Aufforderungen an den Kongress zur Aufhebung der Blockade, behalten die Gesetze und Regelungen, auf denen diese beruht, immer noch ihre Gültigkeit, und werden mit aller Strenge von den Agenturen der US-Regierung, besonders vom Ministerium für Finanzen und Handel und vor allem vom Office of Foreign Assets Control (Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen) (OFAC, laut englischer Abkürzung) durchgesetzt.

Die wichtigsten Gesetze des Kongresses und Verwaltungsvorschriften, die die Blockadepolitik bestimmen, sind:

Ø Trading with the Enemy Act (Gesetz über den Handel mit dem Feind von 1917 (TWEA, laut englischer Abkürzung): Der Abschnitt 5 (b) ermächtigte den höchsten Regierungschef, in Kriegszeiten oder zu jeder anderen Zeit des nationalen Notstands wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen und den Handel mit dem Feind oder mit Verbündeten des Feindes während der kriegerischen Auseinandersetzungen zu verbieten. Das International Emergency Economic Powers Act (Gesetz über wirtschaftliche Befugnisse bei einer internationalen Notlage) begrenzte die Befugnisse des Präsidenten 1977, neue Sanktionen unter Berufung auf einen nationalen Notstand zu verhängen. Dennoch wurde das TWEA für Kuba weiter angewandt, auch wenn das Weiße Haus nie einen nationalen Notstand gegenüber der Insel erklärt hat. Seit 1959 haben die aufeinander folgenden US-Präsidenten die Anwendung des TWEA für Kuba verlängert. Im Schutze dieser Gesetzgebung, die älteste ihrer Art, wurden 1963 die Cuban Assets Control Regulations (Regelungen zur Kontrolle kubanischen Vermögens (CACR, laut englischer Abkürzung) verabschiedet, kraft derer es neben anderen Einschränkungen US-amerikanischen Staatsbürgern oder Personen unter US-amerikanischer Gerichtsbarkeit verboten ist, Finanzgeschäfte mit Kuba zu tätigen, das kubanische Vermögen wurde eingefroren und der Import von Gütern kubanischer Herkunft in die USA verboten. Kuba ist das einzige Land, für das dieses Gesetz immer noch gültig ist. Präsident Obama hat am 11. September 2015 die Sanktionen gegen Kuba kraft des TWEA für ein weiteres Jahr verlängert.

Ø Foreign Assistance Act (Gesetz über Entwicklungshilfe, 1961): Ermächtigte den US-Präsidenten, den Handel mit Kuba unter ein totales „Embargo“ zu stellen und aufrecht zu erhalten, und verbot jegliche Hilfe gegenüber der Regierung Kubas. Es legt fest, dass die Regierungsfonds der USA zur Auslandshilfe, die den internationalen Organisationen übergeben werden, nicht für Programme im Zusammenhang mit Kuba genutzt werden dürfen. Kraft dieses Gesetzes werden jegliche Hilfeleistungen oder sonstige Entgegenkommen, die in anderen Gesetzen vorgesehen sind, in Bezug auf Kuba verboten, solange der Präsident nicht bestätigt, dass Kuba Aktionen zur Rückgabe von nicht weniger als 50 Prozent des Wertes oder zur Gewährleistung einer gerechten Entschädigung an US-amerikanische Staatsbürger und Unternehmen für die seitens der kubanischen Regierung nach dem Sieg der Revolution nationalisierten Eigentümer eingeleitet hat.

Ø Presidential Proclamation 3447 (Präsidialproklamation 3447): Erlassen am 3. Februar 1962 durch Präsident John F. Kennedy, die das totale „Embargo“ für den Handel zwischen den USA und Kuba unter Erfüllung des Abschnitts 620 (a) des Foreign Assistance Act anordnete.

Ø Cuban Assets Control Regulations (Regelungen zur Kontrolle kubanisches Vermögens des Finanzministeriums, 1963): Sie legten u.a. das Einfrieren des gesamten kubanischen Vermögens in den USA und das Verbot aller Finanz- und Handelsgeschäfte fest, ausgenommen solcher, für die eine Lizenz erteilt wurde; sie verboten kubanische Exporte in die USA und Geschäfte mit Kuba auf der Basis des US-Dollars für alle natürlichen oder juristischen Person der USA oder von Drittländern.

Ø Export Administration Act (Exportverwaltungsgesetz (1979): Abschnitt 2401 (b) (1) „Kontrolle der nationalen Sicherheit“, „Politik gegenüber bestimmten Staaten“ stellt die Liste zur Kontrolle des Handels auf, in die der US-Präsident eine Anzahl von Ländern aufnimmt, denen unter Berufung auf die nationale Sicherheit gesonderte Exportkontrollen auferlegt werden können. Kuba steht auf dieser Liste.

Ø Export Administration Regulations (Regelungen zur Exportkontrolle (EAR laut englischer Abkürzung, 1979): Sie legen die Grundlagen für die allgemeinen Kontrollen für Artikel und Tätigkeiten, die der Kontrolle der EAR unterliegen, in Übereinstimmung mit den seitens der US-Regierung auferlegten Sanktionen. Sie bestimmen eine allgemeine Politik der Ablehnung aller Exporte und Reexporte nach Kuba.

Ø Cuban Democracy Act oder Torricelli Act (Gesetz über die kubanische Demokratie oder Torricelli-Gesetz, 1992): Es verbietet den Filialen von US-Unternehmen in Drittländern den Güterhandel mit Kuba oder kubanischen Staatsbürgern. Es verbietet den Schiffen aus Drittländern, die kubanische Häfen anlaufen, danach für die Dauer von 180 Tagen US-amerikanisches Territorium zu befahren, ausgenommen jene, die eine Lizenz des US-Finanzministers haben.

Ø Cuban Liberty and Democratic Solidarity (Libertad) Act oder Helms-Burton Act (Gesetz über die Freiheit und die demokratische kubanische Solidarität oder Helms-Burton Gesetz, 1996): Es kodifizierte die Regelungen der Blockade durch die Erweiterung der exterritoriale Reichweite mittels Auferlegung von Sanktionen gegenüber den Chefs ausländischer Unternehmen, die Geschäfte mit nationalisiertem US-amerikanischen Eigentum in Kuba tätigen, und mittels Androhung der Verklagung vor Gerichten der Vereinigten Staaten, von der Aber von Jahr zu Jahr immer wieder Abstand genommen wurde. Ebenso begrenzte das Gesetz die Privilegien des Präsidenten zur Aufhebung der Blockade, beinhaltet aber dennoch die Befugnis des Präsidenten, Geschäften mit Kuba mittels Erteilung von Lizenzen zu genehmigen.

Ø Abschnitt 211 des Gesetzes Omnibus Consolidated and Emergency Supplemental Appropriations Act (Gesetz der zusätzlichen Ernennung und Notfallgesetz im Geschäftsjahr 1999): Es verbietet durch US-amerikanische Gerichte die Eintragung von Marken in Verbindung mit nationalisiertem Eigentum, sowie die Anerkennung der Rechte kubanischer Unternehmen an diesen Marken in den Vereinigten Staaten.

Ø Trade Sanctions Reform and Export Enhancement Act (Gesetz zur Reform der Handelsanktionen und Erweiterung der Exporte, 2000): Genehmigte den Export von Agrarprodukten nach Kuba unter der Bedingung der Barzahlung mit Vorkasse und ohne Finanzierung der USA. Verbot das Reisen US-amerikanischer Bürger nach Kuba zu touristischen Zwecken, definierte als „touristische Aktivität“ jegliche Aktivität in Bezug auf eine Reise nach, von und innerhalb Kubas, die nicht ausdrücklich in der Sektion 515.560 des Titels 31 des Gesetzbuches Föderaler Regelungen genehmigt ist, und beschränkte die Reisen auf die 12 Kategorien von Reisen, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Gesetzgebung genehmigt worden waren.

1.2. Maßnahmen, durchgesetzt von Präsident Barack Obama, und ihre Grenzen.

Bei seiner Ankündigung betreffs Kuba am 17. Dezember 2014 hat Präsident Barack Obama das Scheitern der traditionellen Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba anerkannt und zugesichert, im Kongress an einer Debatte zur Aufhebung der Blockade mitzuwirken. Unter diesem neuen Gesichtspunkt kündigte der Präsident mehrere Maßnahmen an, die auf Veränderungen in der Umsetzung einiger Aspekte der Blockade gerichtet sind.

In den Jahren 2015 und 2016 hat das Ministerium für Finanzen und Handel verschiedene Zusätze zu den Regelungen betreffs Kuba veranlasst, die positive Schritte darstellen, aber unzureichend sind. Es gibt noch immer große Hindernisse für die Durchsetzung dieser Maßnahmen, solange die Blockadepolitik und die zahlreichen daraus abgeleiteten Beschränkungen in Kraft sind.

Auf dem Gebiet der Reisen wurden durch eine generelle Lizenz 12 Kategorien von Besuchen für US-Bürger auf der Insel genehmigt, die das Gesetz erlaubt. Es wurden die Linienflüge zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten vereinbart. Es wurde der Transport von Passagieren auf dem Seeweg genehmigt, der unter die 12 Kategorien fällt, und private Bildungsreisen von Volk zu Volk genehmigt. Dennoch besteht laut US-amerikanischen Gesetz weiterhin das Verbot, dass US-amerikanische Bürger frei nach Kuba reisen dürfen.

Auf dem Gebiet der Telekommunikation, wurden der Export von Produkten und Dienstleistungen nach Kuba sowie die Finanzierung für die Schaffung einer besseren Infrastruktur sowie die Möglichkeit zur Schaffung Gemischter Unternehmen mit kubanischen Firmen genehmigt. Aber diese Maßnahmen wurden nicht auf andere Gebiete der kubanischen Wirtschaft ausgedehnt. Jene unterliegen weiterhin den eisernen Beschränkungen der Blockade.

Bezüglich des Handels beschränkt sich die Liste der Produkte, die nach den neuen Maßnahmen ohne Genehmigung des Handelsministeriums der USA nach Kuba exportiert werden können, auf Produkte und Dienstleitungen in den Bereichen Telekommunikation, Baumaterialien, Ausrüstung und Werkzeuge zum Verbrauch im nicht staatlichen Sektor der Wirtschaft einschließlich der Landwirtschaft. Der Verkauf von weiteren US-amerikanischen Produkten und Dienstleistungen an Kuba ist verboten, es sei denn, dass dieser vom Handelsministerium durch spezifische Lizenzen genehmigt wird, die nach einer gewissen Frist auslaufen.

Andererseits wird die Genehmigung zum Import in die Vereinigten Staaten auf kubanische Güter und Dienstleistungen beschränkt, die vom nichtstaatlichen Sektor produziert werden und Schlüsselposten der kubanischen Wirtschaft wie den Tabak ausschließt. Als der staatliche Sektor der Wirtschaft nicht mehr in Betracht gezogen wurde, wurden weitere kubanische Güter und Dienstleistungen mit anerkanntem internationalem Prestige wie Rum, Nickel, biotechnologische Produkte und Dienstleistungen auf den Gebieten Medizin und Bildung aus dieser Liste gestrichen. Außerdem wären die auf diese kubanischen Produkte zu zahlenden Zollgebühren, sollten diese in die USA importiert werden, die höchsten der Harmonized Tariff Schedule of the United States (Harmonisierten Zollliste des Finanzministerium), denn Kuba würde seitens der USA mit den höchsten Gebühren für Importe belegt, und es genießt infolge der Blockade keine Behandlung als meistbegünstigter Staat.

Gleichfalls sind die Änderungen der Regelungen des Seetransports nicht durchführbar, die den Schiffen, die humanitären Handel mit Kuba treiben, das Anlaufen US-amerikanischer Häfen vor Ablauf von 180 Tagen erlauben. Es ist eher unwahrscheinlich, dass Schiffe, die Handelsgüter in ein bestimmtes Land transportieren, sich auf den Transport von Lebensmitteln, medizinischer Ausrüstung oder weiterer von den USA genehmigter Exporte beschränken. Die internationale Praxis zeigt, dass die Verträge mit den Reedereien sich nicht auf den Transport einer einzigen Güterart beschränken.

Auf dem Gebiet der Finanzen wurden Änderungen in der Anwendung der Blockade durch die Genehmigung der Nutzung des US-Dollars in internationalen Transaktionen von Kuba erreicht sowie die Möglichkeit geschaffen, das US-amerikanische Banken kubanischen Importeuren für genehmigte amerikanische Produkte Kredite gewähren können. Aber diese Maßnahme konnten nicht verwirklicht werden, da weiterhin die Befürchtung seitens der Finanzinstitutionen und der US-amerikanischen Lieferanten bestehen, diese Art von Transaktionen mit Kuba zu realisieren, denn ein Land, das Sanktionen der Vereinigten Staaten unterliegt, gilt weiterhin als Risiko.

Eine starke Beschränkung ist das Verbot für kubanische Finanzinstitutionen, Korrespondenzkonten auf Banken der USA zu eröffnen, was direkte Beziehungen von Banken beider Länder verbietet und die Handelsgeschäfte Kubas mit jenem Land verteuert, da diese notgedrungen dreiseitig abgeschlossen werden müssen und Provisionszahlungen an Vermittler erfordern. Die negativen Auswirkungen der verstärkten Verfolgung kubanischer Finanztransaktionen und seiner Märkte mit exterritorialem Charakter in den letzten sieben Jahren finden ihren Niederschlag in der Zurückweisung von Überweisungen, die Kuba betreffen, durch US-amerikanische und Banken anderer Länder, einschließlich bei anderer Devisen als dem US-amerikanischen Dollar.

1.3. Vorrechte des Präsidenten der USA zur weiteren Veränderung der Anwendung der Blockade, ohne den Kongress einzuschalten.

Der Präsident der Vereinigten Staaten besitzt weitreichende Befugnisse, um die Veränderungen der Regulierungen der Blockade fortzuführen, und noch wesentlich weiter, als er es bisher getan hat, b is hin zu einer umfangreichen inhaltlichen Aushöhlung. Auch wenn der Kongress der Vereinigten Staaten das befugte Organ zum Widerruf der Gesetze für deren Beendigung ist, die die Blockadepolitik gegen Kuba aufrecht erhalten, kann dieser Handlung der Abbau der großen Mehrheit der Einschränkungen in diesen Gesetzen mittels Maßnahmen durch den Regierungschef vorangehen.

Mit der Unterzeichnung des Helms-Burton-Gesetzes durch Präsident Clinton am 12. März 1996 wurden die Blockade gegen Kuba und das Bündel von Regierungsanordnungen, die sie stützen, durch Gesetz kodifiziert. Dennoch gewährte dasselbe Gesetz die weit reichenden Befugnisse des Präsidenten, um durch die Erteilung von Lizenzen verschiedene, von der Blockade verbotene Geschäfte zu erlauben.

Im Folgenden werden mehrere der Durchsetzungsbefugnisse des US-Präsidenten zur Veränderung einiger Aspekte der Blockadepolitik gegen Kuba aufgelistet:

1. Ermöglichung der Eröffnung von Korrespondenzkonten bei US-Banken für kubanische Einrichtungen (Banken, Unternehmen usw.)

2. Die Politik der Finanzverfolgung gegen Kuba fallen lassen.

3. Genehmigung der direkten Exporte von US-amerikanischen Produkten an kubanische Unternehmen.

4. Zulassung der Importe von kubanischen Dienstleistungen oder Produkten wie Tabak, Rum, Zucker und biotechnologischen Produkte in die USA, die seitens der kubanischen Wirtschaft exportfähig sind, einschließlich der Produkte, die in Drittländern produziert werden und kubanische Rohstoffe wie Nickel und Zucker enthalten.

5. US-amerikanischen Unternehmen genehmigen, in Kuba zu investieren.

6. Genehmigung für US-amerikanische Bürger, in Kuba medizinische Behandlungen in Anspruch nehmen zu dürfen.

7. Abschaffung des Verbots für Schiffe, 180 Tage lang keinen US-amerikanischen Hafen anlaufen zu dürfen, wenn sie zuvor Güter nach Kuba transportiert haben.

Diese Handlungen beweisen, dass eine wesentliche Veränderung des Regelungssystems der Blockade möglich ist, wenn der Präsident seine weit reichenden Durchsetzungsbefugnisse anwendet.

Es gibt nur vier Aspekte der Blockade, auf die der US-amerikanische Präsident keinen Einfluss nehmen kann, da ihre Abschaffung oder Änderung die Entscheidung des Kongresses voraussetzen, weil sie durch Gesetz geregelt sind. Diese Aspekte sind:

1. Verbot für US-amerikanische Tochtergesellschaften in Drittländern Güter mit Kuba zu handeln (Torricelli-Gesetz).

2. Verbot der Durchführung von Geschäften über US-amerikanisches Eigentum, das auf Kuba nationalisiert wurde (Helms-Burton-Gesetz).

3. Reiseverbot für US-amerikanische Bürger nach Kuba zu touristischen Zwecken (Gesetz der Reform der Handelssanktionen und Erweiterung der Exporte von 2000).

4. Barzahlungs- und Vorauszahlungspflicht für den Erwerb von Agrarprodukten durch Kuba aus den USA (Gesetz der Reform der Handelssanktionen und Erweiterung der Exporte von 2000).

Der Prozess zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten bedarf unbedingt der Aufhebung der Blockade, welche das größte Hindernis sowohl für die wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Beziehungen Kubas mit jenem Land und mit der übrigen Welt als auch für die Entwicklung des Potentials der kubanischen Wirtschaft und das Wohlergehen des Volkes darstellt.

1.4. Hauptmaßnahmen der Blockade, die nach dem 17. Dezember 2014 zur Anwendung kamen.

Die folgenden Beispiele der durch diese Politik verursachten Beeinträchtigungen für kubanische Einrichtungen und Dritte zeigen, dass die Blockade gegen Kuba ihr Gültigkeit behalten hat:

Ø Am 6. August 2015, hat das OFAC der US-amerikanischen Seefahrtsversicherungsgesellschaft Navigators Insurance Company (“Navigators”) aufgrund der Verletzung von Regelungen, Kuba und anderer Länder betreffend, eine Strafe von 271.815,00 US-Dollar auferlegt. Laut OFAC hat “Navigators” bereits am 1. April 2011 21.736,00 US-Dollar Zinsen für für ein kubanisches Unternehmen gezahlt.

Ø Am 18. und 23. September 2015 hat eine australische Bank zwei Überweisungen in australischen Dollar an die Reiseagentur Cubatur für die Bezahlung von Leistungen einer Gruppe von 19 Reisenden zurückgewiesen, die Kuba besuchten.

Ø Im Oktober 2015 hat die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT, laut englischer Abkürzung) der Internationalen Finanzbank (BFI) Kubas aufgrund der Regelungen der Blockade den Service von Bankers World Online storniert.

Ø Am 20. Oktober 2015 hat die französische Bank Crédit Agricole die Zahlung einer gemeinschaftlichen Strafe in Höhe von 1.116.893.585,00 US-Dollar wegen Verletzung der Regelungen gegen Kuba und andere Länder vereinbart, davon an das Finanzdepartement 329.593.585,00 US-Dollar, an die Bundesreservebank 90,3 Millionen US-Dollar, an das Departement für Finanzdienstleistungen des Staates New York 385 Millionen US-Dollar, an das Steuerbüro des Distrikts Manhattan 156 Millionen US-Dollar und an das Steuerbüro des Distrikts Columbia 156 Millionen US-Dollar. Laut OFAC hat die Crédit Agricole zwischen Januar 2004 und Juni 2008, einschließlich ihrer Filialen und Vorgänger, 173 elektronische Überweisungen im Wert von 97.195.314,00 US-Dollar zu oder über Finanzeinrichtungen, die in den Vereinigten Staaten ansässig sind, bearbeitet, die in Bezug zu Eigentum stehen, das für die kubanische Regierung oder ihre nationalen Unternehmen von Interesse ist.

Ø Am 27. Oktober 2015 vereinbarte die US-amerikanische Gesellschaft Gil Tours Travel, Inc. (Gil Travel) mit Sitz in Philadelphia, Pennsylvania mit dem OFAC die Zahlung einer Strafe von 43.875,00 US-Dollar wegen Verletzung der Sanktionen gegen Kuba. Laut OFAC hat Gil Travel zwischen dem 21. Oktober 2009 und dem 19. August 2010 Reisen nach Kuba für 191 Personen bereitgestellt, die keine Lizenz von diesem Amt hatten.

Ø Am 24. November 2015 hat die Filiale des US-amerikanischen Unternehmens FedEx in Namibia aufgrund der Regelungen der Blockade den internationalen Kurierdienst für die kubanische Botschaft in Windhoek abgelehnt.

Ø Ende November 2015 blockierte die US-amerikanische Gesellschaft PayPal das Konto der deutschen Firma Proticket, über das die Kunden der Gesellschaft den Eintritt für das Musical Soy Cubano und für ein Konzert der kubanischen Sängerin Addys Mercedes bezahlt hatten. Am 19. April 2016 fällte ein Gericht in der deutschen Stadt Dortmund in Erster Instanz ein Urteil gegen PayPal angesichts der Klage von Proticket, um PayPal zu zwingen, das Konto des Kunden des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen umgehend freizugeben. Geschieht das nicht, sollte PayPal besagtem Kunden 250.000,00 Euro zahlen. Die Gesellschaft hat das Konto des Kunden aufgrund der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba blockiert, weil jener die Worte "Kuba" oder "Kubaner" benutzt hatte. Im Gegensatz zur exterritorialen Ausdehnung der Blockade versicherte das Gericht in seiner Begründung, dass „in dem aktuellen Fall nur das deutsche Gesetz angewandt wird“.

Ø Am 20 Januar 2016 hat das Finanzdepartment der Vereinigten Staaten der US-amerikanischen Designer-Gesellschaft WATG Holdings Inc. (WATG) mit Sitz in Kalifornien wegen Verletzung der Sanktionen gegen Kuba eine Strafe in Höhe von 140.400,00 US-Dollar auferlegt. Laut OFAC hat die Filiale von WATG in Großbritannien, Wimberly Allison Tong and Goo, am Entwurf eines Hotelprojektes in Kuba gearbeitet, wofür sie zwischen Oktober 2009 und Mai 2010 drei Zahlungen von einer Firma aus Katar mit einer Gesamtsumme von 356.714,00 US-Dollar erhielt.

Ø Anfang Februar 2016 haben Beamte der deutschen Commerzbank in Konsequenz der von den Vereinigten Staaten im März 2015 auferlegten Strafe in Höhe von 1.710 Millionen US-Dollar den kubanischen Banken die Beendigung der Bankgeschäfte in den nächsten Monaten mitgeteilt.

Ø Am 11. Februar 2016 haben die italienischen Banken Banco Popolare, Unicredit und Intensa San Paolo Geschäfte mit dem italienischen Unternehmen SRL Sol, der Vertriebsgesellschaft kubanischen Rums der Marke Varadero in Italien, abgelehnt.

Ø Am 12. Februar 2016 wurde bekannt, dass die britische Filiale von Standard Chartered Bank in Uganda den kubanischen Ärzten, die an der Universität von Mbarara arbeiten, mitteilte, dass sie bis Montag, 15. Februar, ihr Geld abheben müssen, das sie als Kubaner nicht länger ihre Konten bei dieser Bank haben können. Die Universität empfahl den Kubanern, ihr Konto bei der britischen Barclays Bank anzulegen, aber nach der Eröffnung des Kontos teilte ihnen die Leitung der Bank mit, dass sie darüber allerdings keine Transaktionen von und nach Kuba vornehmen können.

Ø Am 18. Februar 2016 lehnte die Bank of Bahamas eine Überweisung ab, die das kubanische Unternehmen Havanatur Bahamas in Auftrag gab, das auf der „Liste der Sanktionen“ des OFAC” steht.

Ø Am 22. Februar 2016 belegte das OFAC die französische Gesellschaft CGG Services S.A. aufgrund der Verletzung der Blockade gegenüber Kuba mit einer Strafe in Höhe von 614.250,00 US-Dollar. Laut OFAC haben CGG Services S.A. und mehrere ihrer Filialen zwischen 2010 und 2011 Dienstleistungen, Ersatzteile und Ausrüstungen US-amerikanischer Herkunft für die Erkundung von Gas und Erdöl an Schiffe geliefert, die in kubanischen Hoheitsgewässern operierten. Außerdem hat die venezolanische Filiale der CGG Services S.A. in den Vereinigten Staaten fünf Transaktionen vorgenommen, die mit der Verarbeitung von Informationen für die Erdbebenforschung in Bezug stand und von einer kubanischen Einrichtung in der Sonderentwicklungszone unseres Landes angeführt wurde.

Ø Am 25. Februar 2016 belegte das OFAC die US-amerikanische Gesellschaft Halliburton Atlantic Limited wegen Verletzung der Regelungen gegen Kuba mit einer Strafe in Höhe von 304.706,00 US-Dollar. Laut OFAC haben Halliburton und ihre Filialen auf den Kaiman-Inseln Güter und Dienstleistungen im Wert von 1.189.752,00 US-Dollar für die Erkundung von Eröl und Gas sowie die Bohrungen im Block Innere Südküste in Cabinda, Angola, exportiert, wo die kubanische Erdölgesellschaft Cuba Petróleo (Cupet) mit 5 Prozent an den Zinsen beteiligt war.

Ø Am 29. Februar 2016 wies die Filiale einer französischen Bank in Italien den Auftrag zurück, Fonds der kubanischen Fluggesellschaft zu bearbeiten, die der Akkreditierung der entsprechenden Verkäufe im Januar und Februar 2016 mittels des elektronischen Zahlungssystems BSP des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) dienen sollten.

Ø Am 18. März 2016 wurde bekannt, dass die japanische Bank Mitsui Sumitomo SMBC Trust eine Überweisung eines japanischen Bürgers für die Bezahlung einer Touristenkarte an das kubanische Konsulat in seinem Land zurückwies.

Ø Am 1. April 2016 wurde bekannt, dass die US-amerikanische Citibank die Zahlung von Kunden des kubanischen Unternehmens Havanatur Argentina ablehnte.

Ø Am 6. April 2016 teilte die US-amerikanische Gesellschaft PayPal der Kubanisch-Dänischen Assoziation die Schließung ihres Kontos aufgrund der Regelungen der Blockade gegen Kuba mit.

Ø Am 19. April 2016 wurde bekannt, dass die Stanbic Bank, die ihren Sitz in Botswana hat und eine Filiale der britischen Standard Chartered Bank ist, die Überweisungen an Cubadeportes nicht weiter wie bisher im Rahmen der gültigen Kooperationsvereinbarung zwischen Botswana und Kuba bearbeiten wird.

Ø Am 25. April 2016 teilte die in der Türkei ansässige Filiale des holländischen Post- und Paketdienstes TNT B.V. der Botschaft Kubas in Ankara mit, dass diese Dienstleistung von und nach Kuba aufgrund der Fusion mit dem US-amerikanischen Unternehmen FedEx ab 1. Februar eingestellt wurde und ab 4. April auf Grund der Sanktionen der Vereinigten Staaten keine Sendungen mehr aus Holland angenommen werden.

Ø Am 3. Mai 2016 wurde bekannt, dass die Fonds, die die Assoziation von Kubanern in Großbritannien gesammelt haben, von der Bank des amerikanischen Unternehmens Eventbritezurückgehalten wurden. Das Unternehmen hat die Eintrittskarten für eine Veranstaltung mit klassischer Musik verkauft, die durch die Assoziation organisiert worden war. Der Fonds war für den Kauf und die Spende eines Pianos für das Musikkonservatorium “Amadeo Roldán“ in Kuba bestimmt.

Ø Im Mai 2016 verweigerte die Royal Bank of Canada die entsprechende Zahlung für den Mitgliedsbeitrag Kubas in Kanadischen Dollar an den Verein Karibischer Staaten.

Ø Im Mai 2016 verweigerte die spanische Bank Santander die Eröffnung eines Kontos für dort wohnendes kubanisches diplomatisches Personal.

Ø Im Mai 2016 schloss die spanische Bank Caixa Bank die Girokonten und die Einrichtungen für den „Lagerverkauf (TPV)“ der Unternehmensgruppe Excelencias aufgrund ihrer Geschäfte mit Kuba.

Ø Im Mai und Juni 2016 verweigerte die spanische Bank Santander eine Dienstleistung, nämlich die Zahlung der Konsulargebühren mittels Magnetkarten, die die Einrichtungen für den „Lagerverkauf (TPV)“ der Generalkonsulate Kubas in den Städten Barcelona, Santiago de Compostela und Sevilla benutzen. Der Lieferant besagter Einrichtungen ist die Firma Elavon, die zur US-Bank gehört und darüber informierte, dass diese Maßnahme der Aufnahme Kubas in die Liste des OFAC geschuldet ist.

Ø Im Juni 2016 wurde der Kaufvertrag eines Servers zur Verbesserung der Funktionsweise des Managementsystems des Konsulats von Kuba in Barcelona seitens eines spanischen Unternehmens außer Kraft gesetzt, das sich darauf berief, dass der Server von US-amerikanischen Firma DELL hergestellt worden war.

Ø Im Juni 2016 erteilte das Handelsdepartement der Vereinigten Staaten eine gerichtliche Vorladung an die chinesische Firma Huawei, damit diese alle Informationen in Bezug auf den Export US-amerikanischer Technologie in den letzten fünf Jahren nach Kuba und andere Länder offenlegt, die Sanktionen unterliegen.

II. DIE BLOCKADE VERLETZT DIE RECHTE DER KUBANISCHEN BEVÖLKERUNG. NEGATIVE AUSWIRKUNGEN AUF DIE BEREICHE, DIE VON GROSSER SOZIALER REVELANZ SIND.

„Das Recht auf Entwicklung ist ein unveräußerliches Menschenrecht, kraft dessen alle Menschen und Völker Anspruch darauf haben, an einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung teilzuhaben, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll verwirklicht werden können, dazu beizutragen und daraus Nutzen zu ziehen.“[1]

Die Blockade ist immer noch eine absurde und moralisch unhaltbare Politik, die, wie es der Präsident der USA selbst anerkennt, dem Ziel nicht dienlich war, das kubanische Volk von seiner Entscheidung abzubringen, sein eigenes politisches System zu wählen oder seine Zukunft selbst zu bestimmen. Dieses Kapitel bietet eine Zusammenfassung der Beeinträchtigungen der Rechte der Kubaner in lebenswichtigen Bereichen des Landes.

2.1. Recht auf Gesundheit und Ernährung

Der humanistische Charakter und die soziale Gerechtigkeit, wodurch die kubanische Revolution gekennzeichnet ist, haben es ermöglicht, dass die kostenlose ärztliche Betreuung für die ganze Bevölkerung seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959 gewährleistet wird. Die im Bereich Gesundheitswesen erreichte Entwicklung über 58 Jahre lang ist unbestreitbar. Die Indikatoren, die Kuba aufweist und die weitgehend in den internationalen Foren anerkannt sind, sind ein Beweis dafür. Aber dieser Bereich ist nicht vor der rigorosen Genozidpolitik der Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade der USA bewahrt.

Die monetäre Auswirkung dieser Politik auf das kubanische Gesundheitswesen seit ihrem Anfang beträgt inzwischen 2.624.100.000,00 US-Dollar, allein in dem Zeitraum, der diesen Bericht umfasst, beträgt der Schaden 82.723.876,18 US Dollar. Dies bedeutet eine Erhöhung von über 5 Millionen US- Dollar in Bezug auf den Zeitraum von April 2014 bis April 2015.

Diese Auswirkungen zeigen sich in der Unmöglichkeit, auf den US-Märkten Arzneimittel, Reagenzien, Ersatzteile für Diagnose- und Behandlungsgeräte, medizinische Instrumente und weitere notwendige Produkte für die Arbeit des Bereiches zu erwerben. In den meisten Fällen wurden diese Produkte auf geographisch weit entfernten Märkten erworben. Infolgedessen ist es noch kostspieliger, weil man Vermittler einschalten muss, und dies wirkt sich auf die Verspätung bei der Behandlung der Patienten aus. Die alternativ verwendeten Produkte haben meistenteils eine niedrigere Qualität als die der auf den US-Märkten verfügbaren Produkte und dies läuft den Behandlungen zuwider.

Die Blockade schadet auch einer Anzahl von amerikanischen Jugendlichen mit niedrigem ökonomischen Einkommen, die sich im Studiengang Medizin immatrikulieren lassen oder zu Fortbildungs- und Postgraduiertenkursen Zugang in den verschiedenen Fachrichtungen der medizinischen Wissenschaften in Kuba haben könnten.

Neben diesen quantifizierbaren Auswirkungen werden im Folgenden Beispiele voller menschlichen Sensibilität erwähnt, die nicht quantifizierbar sind:

Ø Unkalkulierbar ist der Effekt des Brain Drain, der gezielten Abwerbung des Fachpersonals in diesem Bereich durch das so genannte Programm „Parole“ für kubanische Fachärzte (CMPP, Abkürzung im Englischen).

Dieses Programm wurde im Jahr 2006 geschaffen, wird nur den kubanischen Ärzten und dem kubanischen medizinischen Personal zuteil, die eine internationale Mission außerhalb Kuba erfüllen. Dies schadet nicht nur den Patienten dritter Länder, die von diesen Fachärzten in dem Land, wo sie ihre Mission erfüllen, betreut werden, es bedeutet auch weniger Personal, das unmittelbar zur Gesundheit des kubanischen Volkes seinen Beitrag leistet. Trotz der Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Länder ist dieses Programm noch gültig und ist eine Politik der Aggression, die die US-Regierung gegenüber Kuba beibehält.

Ø Das Internationale Zentrum für Neurologie und Neurochirurgie “Dr. José Rafael Estrada González“ berichtet, dass es im Januar 2016 eine Delegation von Beamten des US-Unternehmens Medtronic empfing, das einen wichtigen Teil des Verkaufs und des Nachverkaufs von medizinischen Geräten verschiedener Art kontrolliert. Medtronic vermarktet besonders Produkte für die Neurologie und die Neurochirurgie. Einige von diesen Produkten werden als Sonderanfertigung erworben, wie die Tiefenhirnreizgeräte für die Behandlung neurologischer Krankheiten.

Die Blockade gegen Kuba hat bis heute den Erwerb der vorher erwähnten Stimulatoren verhindert. Während dieses Besuches bestätigten die Beamten von Medtronic, dass das Unternehmen noch nicht zum Vertragsabschluss mit Kuba befugt ist. Infolgedessen können Dutzende oder Hunderte von kubanischen Patienten, die an Parkinson (und an andere neurologischen Störungen) leiden und ihre Lebensqualität mit der Implantation dieser Stimulatoren verbessern könnten, diese Behandlung nicht erhalten.

Das Unternehmen General Electric vermarktet medizinische Geräte für die Untersuchung des peripheren Nervensystems. Im November 2015 nahmen Fachärzten im Bereich der klinischen Neurophysiologie dieses Institutes Kontakt mit einem Vertreter des US-Unternehmens auf, um das Interesse der Einrichtung bezüglich des Erwerbes eines Gerätes dieser Art zum Ausdruck zu bringen und eine kubanische Fachkraft für seine Bedienung zu auszubilden. Aber im Februar 2016 antwortete der Vertreter des Unternehmens General Electric, dass sein Unternehmen wegen der Blockadepolitik nicht zur Vermarktung seiner Produkte mit Kuba bevollmächtigt sei.

Ø Das Unternehmen FARMACUBA bestellte bei vier US-amerikanischen Lieferanten Schutzmittel sowie chemische und biotechnologische Produkte für die Medikamentenherstellung in Kuba. Darunter bei dem multinationalen Unternehmen SIGMA-ALDRICH, das es ablehnte, die kubanische Bestellung wegen der Komplikationen zu beantworten, die sich aus der Anwendung der US-Blockade herleiten.

Andererseits verfügt Kuba über eines der komplettesten Programme der Welt bezüglich des sozialen Schutzes, das die chronische Unterernährung und die Kinderunterernährung in unserer Bevölkerung beseitigt hat. Das alles basiert auf konkreten Ergebnissen, die durch die Fachagenturen der UNO anerkannt sind. Die Gewährleistung der Ernährungssicherheit der kubanischen Bevölkerung auf der Grundlage des Konzeptes der Förderung der drei Stützen der nachhaltigen Entwicklung – der ökonomischen, sozialen und Umweltentwicklung, hat Priorität bei der Entwicklungsstrategie des Landes.

Der Bereich Ernährung ist ein weiterer, der durch die Blockadepolitik am meisten betroffenen ist. Laut Erhebung durch das Ministerium für Lebensmittelindustrie und das Landwirtschaftsministerium der Republik Kuba betragen die wegen dieser Politik verursachten Schäden 605.706.289,00 US-Dollar im Bezugszeitraum.

Diese Schäden zeigen sich in der Erhöhung der Preise der Samenkörner für die Produktion, der Düngemittel, der Ersatzteile für die Agrargeräte und anderer Produkte auf geographisch weit entfernten Märkten, an die man sich wenden muss, da diese Geräte auf den US-amerikanischen Markt nicht erworben werden können. Zu dem vorher Gesagten kommt die Notwendigkeit, Vermittler in dritten Ländern hinzuziehen, die die Kosten in diesem Bereich wesentlich erhöhen, und in einigen Fällen verursacht das erhebliche Schäden in der Lebensmittelproduktion, da die Importe nicht in der erforderlichen Zeit vorgenommen werden können.

Diese Politik verursacht auch eine Erhöhung des Umfangs an Vorräten und der Verweildauer der Rohstoffe und der erforderlichen Produkte für die Gewährleistung der Eier-, Milch- und Fleischproduktion für die kubanische Bevölkerung in den Vorratslagern des Landes. Dies hat die Verhütung einer unvorhergesehenen Unterversorgung dieser Produkte auf dem Weltmarkt und die Deckung der Landesproduktion zum Zweck. Die Lagerungszeit dieser Produkte würde nur 15 Tage betragen, wenn sie in den USA erworben werden könnten.

Aber wegen diesen Auswirkungen ist Kuba gezwungen, diese Produkte etwa 90 Tagen vorzuhalten. Unter dem Gesichtspunkt der Geldmenge führte diese Auswirkung zur Stagnierung von einer Warenmenge, die 161.200.000,00 US-Dollar im Bezugszeitraum entsprach. Wenn diese Produkte in den USA erworben werden könnten, wäre es nur erforderlich, eine Menge im Wert von 26.000.000,00 US-Dollar zu lagern. Der Schaden beträgt in diesem Bereich, laut dem vorher beschrieben Umstand 134.400.000,00 US-Dollar.

Andererseits konnte das Unternehmen LABIOFAM die Ausgangsstoffe MEM-A und FETALBOBINE SERUM auf dem US-amerikanischen Markt nicht erwerben, die aber nur Gesellschaften jenes Landes verkaufen. Diese sind für die Impfstoffproduktion gegen Viren und Bakterien notwendig, die sich auf die Tierzucht in Kuba auswirken. Diese Situation zwingt das Unternehmen, Lieferanten der europäischen Länder für den Import dieser Produkte einzuschalten; mit den sich daraus ergebenden Frachtkosten und den Gewinnspannen, die diese Lieferanten festlegen.

Das Problem ist noch komplizierter, da dieser Import eine von einer US-amerikanischen Veterinäreinrichtung ausgestellte Herkunftsbescheinigung erfordert. Aus diesem Grund fürchten die Lieferanten, das Risiko einzugehen, dass das Geschäft durch die Kontrolle der Rückverfolgbarkeit dieser Bescheinigung entdeckt wird und sie durch das Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC, laut englischer Abkürzung) mit einer Geldstrafe belegt werden. Aufgrund dieser Situation wird die Tiergesundheit in Kuba und die sich daraus ergebender Produktion für die Ernährung der kubanischen Bevölkerung wegen der Blockadepolitik ernsthaft geschädigt.

2.2. Recht auf Bildung, Sport und Kultur

“In diesen Zielen und Zwecken legen wir eine Anschauung über die äußerst anspruchsvolle und veränderliche Zukunft dar. Wir erhoffen eine Welt an (…), in der die Alphabetisierung universell ist, mit gleichberechtigtem und universellem Zugang zu einer hochwertigen Bildung auf allen Ebenen…” [2]

Der universelle, gleichberechtigte und kostenlose Zugang zu einer hochwertigen Bildung für alle Kubaner war immer eine Priorität für die kubanische Revolution. Dazu ist der Staat verpflichtet, die uneingeschränkte Wahrnehmung dieses Rechts gemäß Paragraph 39 der Verfassung der Republik Kuba zu gewährleisten.

Die kubanische Regierung bestimmt jährlich eine Menge an Finanz- und Humanressourcen, um dieses Recht zu gewährleisten. Dennoch werden diese Anstrengungen unmittelbar durch die Auswirkungen der US-amerikanischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade beeinträchtigt. In dem betreffenden Zeitraum musste der Bereich Bildung erhebliche Finanzressourcen bereitstellen, da es unmöglich war, die erforderliche Ausrüstung für den Lehr- und Erziehungsprozess auf dem Markt der USA zu erwerben.

Allein wegen der geographischen Verlagerung des Handels erlitt das Bildungsministerium Kubas in diesem Zeitraum Verluste in Höhe von 1. 245.000,00 US-Dollar.

Die Blockade gegen Kuba beeinträchtigt auch die Entwicklung des Sports. Nachfolgend werden einige Auswirkungen auf diesem Bereich mit Beispielen belegt:

Die Landesanstalt für Sport, Körperkultur und Freizeitgestaltung (INDER) kann die Sportgeräte der Marken Louisville, Wilson, Xbat, Rawlings, Atec, 3N2 für den Baseball, den Softball und Easton sowie W&W für das Bogenschießen aus den USA nicht erwerben, obwohl ihre Nutzung laut den amtlichen Verordnungen der internationalen Verbände obligatorisch ist. Auf Grund dessen hat die Landesanstalt für Sport, Körperkultur und Freizeitgestaltung (INDER) diese Sportgeräte aus einem dritten Land importiert und dies ruft eine Erhöhung zwischen 20 und 30 Prozent des tatsächlichen Preises hervor.

Für den Kauf eines Segelschiffes Hobie Cat 16 wurde ein spanisches Unternehmen hinzugezogen. Wenn man es erworben hätte, wäre der Preis um 30 Prozent höher. Die unternommenen Schritte konnten nicht verwirklicht werden, wodurch die Vorbereitung der Athleten dieser Disziplin beeinträchtigt wurde, da sie nicht über das Boot verfügten.

Das Antidoping-Labor Kubas berichtete, dass im Juni 2016 das OFAC eine Sendung biologischer Proben einer Gruppe von Athleten aus Peru im Transit durch die Vereinigten Staaten zurückhielt. Die Proben waren vom Peruanischen Sportinstitut zur Analyse über den deutschen Kurierdienst DHL an das kubanische Labor entsandt worden, Aufgrund der Anwendung der Blockadepolitik entfiel für das Labor, ein in Lateinamerika anerkanntes Referenzzentrum im Kampf gegen das Doping der Athleten, die wirtschaftliche Einnahme für die Analyse der peruanischen Proben.

Die kubanische Revolution hat die Verbreitung und Förderung der Kultur als ihre Prioritäten betrachtet, als unabdingbare Voraussetzung für die Bildung und Entwicklung der kubanischen Bürger. Aber die Blockade verhindert im Bereich der Kultur immer noch die Reichweite und die Entwicklung des Kulturgutes des Landes. Allein im Bezugszeitraum hat diese Politik Verluste in Höhe von 29.483.800,00 US-Dollar verursacht.

Die Hauptversorgungsquelle einer wichtigen Gruppe von Rohstoffen, Werkzeugen und Geräten, mit denen die Künstler, Handwerker und Designer des Landes arbeiten, könnte der US- amerikanische Markt sein, wenn die Blockade nicht wäre, aber diese Produkte müssen durch die kubanischen Einrichtungen aus einem dritten Land importiert werden, und dies bringt eine Erhöhung der Preise bis zu 40 Prozent mit sich.

Nachfolgend werden einige Beispiele der negativen Auswirkung der Blockade auf die Entwicklung der kubanischen Kultur genannt:

Für das gegenwärtige Studienjahr (September 2015- Juni 2016) wurden 414 Studenten des elementaren Niveaus im Fachbereich Saiteninstrumente wie Kontrabass, Geige, Violoncello und Viola immatrikuliert. Das kulturelle System in Kuba gewährleistet, dass jeder dieser Studenten ein Musikinstrument für sein Studium hat. Der Preis für eine Geige Palatino VN350 Campus ViolinOutfit –1/2 beträgt 79 US-Dollar in den USA. Aber die kubanischen Behörden müssen ein ähnliches Musikinstrument in einem dritten Land für einen Preis von 215 US-Dollar erwerben. Wenn dieses Musikinstrument in den USA erworben werden könnte, könnte Kuba 56.300,00 US-Dollar sparen.

Während des Bezugszeitraums hatte das Ministerium für Kultur neben anderen Bauwerken die Restaurierung des Großen Theaters von Havanna „Alicia Alonso„ zum Gegenstand. Die Gesamtsumme für den Kauf der notwendigen Baumaterialien dieser Bauwerke aus dritten Ländern betrug 672.300,00 US-Dollar. Hätten wir Zugang zum US-amerikanischen Markt, hätte das Land bei einer Preisreduzierung von nur 15 Prozent ungefähr 100.800,00 US-Dollar sparen können.

2.3. Recht auf Entwicklung

“Die neue Agenda erkennt die Notwendigkeit an, friedliche, gerechte und exklusive Gesellschaften zu schaffen, die Zugangsgleichheit zu der Gerechtigkeit verschaffen und sich auf den Respekt der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf die Entwicklung (…) stützen(…)”.[3]

Das Recht auf Entwicklung in Kuba ist wegen den negativen Auswirkungen der Blockade eingeschränkt. Bereiche wie die Biotechnologie, Tourismus, Transport, Bergbau, erneuerbare Energien, u.a. haben erhebliche Verluste wegen der ungerechten Politik gehabt. Nachfolgend werden einige Beispiele der Anwendung der Blockade auf diese Bereiche erwähnt:

Der Bereich Biotechnologie in Kuba hat zum Ziel, neuartige Produkte, Arzneimittel, Geräte und Dienste von Spitzentechnologie zu entwickeln, um die Gesundheit des kubanischen Volkes zu verbessern und exportfähige Güter, Dienste und fortgeschrittene Technologien für die Nahrungsmittelproduktion zu schaffen. Aber die biopharmazeutische Industrie von Kuba ist nicht frei von den Auswirkungen, die die US-amerikanische Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade verursacht.

Obwohl diverse Delegationen von US-Unternehmern empfangen wurden, die Interesse für die Produkte der kubanischen Biotechnologie zeigen, und es einige Interessenbekundungen gab und Verträge mit einigen von ihnen abgeschlossen wurden, schränkt die Blockade den Austausch zwischen beiden Ländern immer noch ein. Sie verhindert den Zugang der US-Amerikaner zu den in Kuba entwickelten biotechnologischen und pharmazeutischen Produkten.

Für diesen wichtigen Bereich beträgt die von dieser Politik hervorgerufene, gesamte wirtschaftliche Beeinträchtigung 171.665.136,96 US-Dollar während des Bezugszeitraumes dieses Dokuments. Konkrete Beispiele dieser Auswirkungen sind:

Ø Das Zentrum für Naturprodukte, das zum Nationalen Zentrum für Wissenschaftliche Forschungen (CNIC) gehört, konnte die Ersatzteile für zwei Chromatographen der US-amerikanischen Marke Agilent nicht erwerben. Diese sind wichtig für die Qualitätskontrolle der Produkte, die in der Abteilung für pharmazeutische Chemie dieses Zentrums erforscht und entwickelt werden. Da diese beiden Chromatographen nicht verwendet werden konnten, mussten die anderen Geräte dieses Labors übermäßig benutzt werden, und das führte zu Verlusten in Höhe von600.000,00 US-Dollar.

Ø Das Unternehmen AICA-Labore berichtet über Verluste für die Produktion von Injektionsampullen mit offenen Böden, die als Anästhesiekartuschen in der Odontologie oder für Insulindosierungen verwendet werden. Die Maschine, die diese Arzneimittel verarbeitet, stammt aus der US-amerikanischen Gesellschaft Bosch Pharmaceuticals. Deshalb haben die Labore dieses Unternehmens Schwierigkeiten für den Erwerb der Ersatzteile und die technische Beratung für ihre Reparatur. Dies verursachte einen Schaden in Höhe von 1.759.200,00 US-Dollar.

Die bis heute von der US-Regierung gebilligten dringenden Maßnahmen haben keine bedeutende Verbesserung für den Bereich Zucker- und Agrarindustrie gebracht. Dieser Bereich erlitt Schäden in Höhe von 3.305.600,00 US-Dollar im Bezugszeitraum.

Die Blockade richtete für die Gruppe der Zuckerindustrie AZCUBA weitere zusätzliche Schäden an. Es entstanden zusätzliche Kosten für die Finanzierung der Importe im Ergebnis der Erhöhung der Zinsätzen als Risiko-Land. Die Erhöhung betrug 0,5 Prozent im letzten Jahr. Dies stellt einen Schaden von 690.400,00 US-Dollar dar. Die Ursache besteht darin, dass kein Zugang zu externen Finanzierungsquellen möglich ist, die mit US-amerikanischen Einrichtungen verbunden sind. Dafür ist es notwendig, Finanzalternativen zu finden, die mit jenem Land nicht verbunden sind. Diese Finanzeinrichtungen erhöhen den Zinssatz wegen möglicher Repressalien, die sie treffen können, weil sie Beziehungen zu Kuba haben. Dies ist Folge der Anwendung der exterritorialen Gesetze der Blockade.

Im Bereich Post– und Fernmeldewesen und Informatik, einschließlich der Telekommunikation wurden in diesem Zeitraum Verluste in Höhe von 59.208.700,00 US-Dollar ausgewiesen.

Der Normalisierungsprozess der bilateralen Beziehungen zwischen Kuba und den USA hat die Aufnahme von direkten Verbindungen für die Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation zwischen den Betreibern beider Länder ermöglicht. Aber die Anwendung der US-Blockade beeinträchtigt den Bereich Post- und Fernmeldewesen und Informatik auf der Insel noch beträchtlich.

Die Blockadepolitik beeinträchtigt ganz offen den freien Zugang von Kuba zu den Inhalten der Netzwerke und das Recht auf die von jenen Autoren geäußerten und angenommenen Freiheiten, die Software mit allgemeiner öffentlicher Lizenz (GNU-GPL) veröffentlichen. Der Schaden wird durch die Zugangsverweigerung zum Informations- oder Downloaddienst verursacht, sobald erkannt wird, dass der Link von einer Internetadresse (IP) an die kubanische Domäne .cu vergeben wurde.

Zu den wichtigsten Seiten für die Entwicklung dieses Bereiches, zu denen der Zugang aus Kuba verboten ist, sind die Folgenden zu erwähnen: http://code.google.com; http://www.ti.com;http://www.vmware.com; http://www.oracle.com; http://www.globalspec.com/ , u.a.

Die Tourismusbranche in Kuba hat ihrerseits schwere Schäden wegen der Blockade erlitten. Im Zeitraum von April 2015 bis April 2016 betrugen die durch diese Politik verursachten Schäden2.580.250.000,00 US-Dollar.

Die Region der Karibik erhielt im Jahr 2015 den Besuch von 28.7 Millionen Touristen. Dies bedeutet laut Kennziffern der Karibischen Organisation des Tourismus (CTO laut Abkürzung im Englischen) eine Erhöhung um 7 Prozent in Bezug auf das vorige Jahr. In ihrem Jahresbericht 2015 erläutert die Organisation für Tourismus der Karibik (CTO, laut Abkürzung in Englisch), dass die Besucher fast 30 Milliarden US-Dollar ausgaben. Der hauptsächliche entsendende Markt von Touristen in die Karibik ist immer noch die USA mit einer Anzahl von 14,3 Millionen von US- Amerikanern, die diese Region besuchen. Dies entsprach einer Erhöhung um 6,3 Prozent in Bezug auf das vorige Jahr und ungefähr 50 Prozent der Gesamtankünfte laut dem genannten Bericht.

Man schätzt ein, dass mindestens 15 Prozent der US-Amerikaner, die als Touristen in die Karibik reisen, nach Kuba gereist wären, wenn das Verbot hinsichtlich der touristischen Reise in dem nordamerikanischen Land nicht vorhanden wäre. Auf dieser Grundlage wären ungefähr 2,1 Millionen US- amerikanische Touristen im Jahr 2015 nach Kuba gereist. Im Falle, dass die durchschnittlichen Kosten pro Aufenthalt in der Karibik beibehalten werden (geschätzte Höhe = 900 US- Dollar), hätte die kubanische Touristenbranche Einnahmen um 1.89 Milliarden US-Dollar gehabt.

In Bezug auf die Tourismusförderung hat Kuba hat weder Zugang zu US-amerikanischen Werbegesellschaften noch zu den Promotionskanälen in jenem Land. In dem Berichtzeitraum sah sich das Land Kampagnen aus den USA ausgesetzt, die das Ziel hatten, die Tourismusindustrie Kubas in Verruf zu bringen.

Während des Berichtszeitraums lagen die gesamten Schäden der Blockade im Bereich Bauwesen bei 30.868.200,00 US-Dollar. Der Hauptgrund für diesen Verlust besteht im nicht möglichen Zugang zu effizienter und leichter Bautechnik mit geringem Grundstoff- und Energieverbrauch, die auf dem US-amerikanischen Markt erhältlich ist oder durch Tochtergesellschaften von Unternehmen hergestellt werden, die in jenem Land ansässig sind. Aus diesem Grund mussten die kubanischen Unternehmen die Produkte aus weit entfernten Märkten mit längeren Transportzeiten importieren, die zusätzliche Kosten für Fracht und Versicherung sowie den Warenumschlag hervorgerufen haben.

Die Auswirkungen auf das Bauprogramm des Landes werden aufgrund des technologischen Wandels auf 29.437.000,00 US-Dollar geschätzt, während sich Fracht- und Versicherungskosten auf 855.200,00 US-Dollar beliefen, was einer Kostenerhöhung von 599.500,00 US-Dollar im Vergleich zum Zeitraum 2014-2015 entspricht.

Für das Kubanische Institut für Rundfunk und Fernsehen (ICRT, laut spanischer Abkürzung) zeigen sich die Auswirkungen der Blockade gegenüber Kuba in erster Linie im nicht möglichen Zugang zum Technologiemarkt der Vereinigten Staaten. Die wichtigsten Händler von Ausrüstungen für Rundfunk und Fernsehen der internationalen Marken Sony, Panasonic, JVC, Thomson, Harri und Ikegami reagieren wegen der Blockade nicht auf Produktanfragen aus Kuba.

Um diese Geräte zu erwerben, muss ICRT auf Vermittler oder auf Drittländer zurückgreifen, was die Preise um 25 bis 40 Prozent erhöht. Selbst wenn es gelingt, das Produkt zu kaufen, ist es in Folge der Blockade normalerweise unmöglich, den Kundenservice zu bekommen, was die Garantie nach dem Kauf von hochpreisigen Geräten Kosten beeinträchtigt.

Die Entwicklung der chemischen Industrie ist in Folge der Blockade gegen Kuba beeinträchtigt. Die kubanische Firma QUIMIMPEX, verantwortlich für Importe in diesem Sektor, bestellte bei 16 amerikanischen Lieferanten Rohstoffe und Ersatzteile. Insbesondere wurde die Firma FC-TEC um Chlorventile für Zylinder gebeten, die in der Trinkwassergewinnung verwendet werden. Die Lieferung des Verbrauchsmaterials wurde abgelehnt.

Der Bereich Wissenschaft, Technologie und Umwelt Kubas wurde ebenfalls von der Umsetzung der US-Blockade betroffen. Hier werden einige der wichtigsten Auswirkungen für diesen Bereich aufgelistet:

Ø Das Forschungszentrum für Küstenökosysteme und das Forschungszentrum für Bio-Lebensmittel erleiden Mängel in der Ausrüstung ihrer Labore. Die Funktion der Geräte besteht in der Überwachung der Küstendynamik, der Qualität des Meerwassers in diesen Gebieten, der Qualität von Trinkwasser und Abwasser sowie die bromatologischen Analyse von Lebensmitteln und Rohstoffen, die mit wissenschaftlichen Projekten verbunden sind. Jedoch ist es bisher nicht gelungen, eine Lösung für diese Situation zu finden, da solche Geräte nicht auf dem US-amerikanischen Markt erworben werden können. Reagenzien und Mittel für das Ansetzen von Kulturen, die nur in den Vereinigten Staaten hergestellt werden, waren auch nicht zu erhältlich. Das hat dazu geführt, dass ca. 1570 Proben im Jahr 2016 nicht analysiert werden konnten.

Ø Das Forschungszentrum für Küstenökosysteme und das Forschungszentrum für Bio-Lebensmittel und das Forschungszentrum für Technik-Information und -Management können nicht auf die Datenbanken der Vereinigten Staaten im Bereich des Managements von Kenntnissen über Klimawandel, Management von natürlichen Ressourcen (Wasser, Biodiversität, Strände), Tierernährung und Meteorologie zugreifen.

Die Schäden aufgrund der Blockade im Bereich Energie und Bergbau werden im geannten Zeitraum auf 106.352.561,00 US-Dollar geschätzt. Dieser Betrag entspricht einer Erhöhung um61.266.017,00 US-Dollar, wenn er mit den aufgezeichneten Auswirkungen in der Vorperiode verglichen wird.

Die Auswirkungen zeigen sich in der Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen aus Drittländern aufgrund ihrer Beziehungen zu Kuba. Das bedeutet die Bekräftigung des extraterritorialen Charakters dieser Politik, das Verbot des Zugangs zu modernen Technologien, zu Kohlenwasserstoffen und deren in den Vereinigten Staaten produzierten Derivaten, die Unmöglichkeit für den Export von kubanischem Nickel oder Produkten auf den US-amerikanischen Markt, die eine gewisse Menge an kubanischen Nickel enthalten, die Erhöhung der Frachtkosten für den Seeverkehr, die Auswirkungen auf die Veränderungen der Wechselkurse aufgrund der nicht möglichen Verwendung des US-Dollar, die Zahlung von Versicherungsprämien für Fracht und Transport, u.s.w.

Ø Zum Beispiel: Das Importunternehmen ABAPET, das der Unternehmensführung von CUPET untersteht, importierte Materialien im Wert von 122 Millionen US-Dollar nach Kuba, die in erster Linie in China erworben wurden. Diese Produkte sind auf dem US-Markt vorhanden und zwar zu einem Import-Preis, der um 15 Prozent niedriger ist. Wenn das Unternehmen in der Lage gewesen wäre, diese in den USA zu erwerben, hätte es ungefähr 18,3 Millionen US-Dollar sparen können.

Ø Das kubanische Unternehmen ENERGOIMPORT kontaktierte 5 Lieferanten in den Vereinigten Staaten, um elektrische Verbindungsstücke sowie anderes Zubehör und Werkzeuge für das Elektroenergiesystem in Kuba zu erwerben. den Zu den US-Unternehmen, zu denen der Kontakt hergestellt wurde, gehörten HUBBLLE BURNDY und HUBBLLE POWER SYSTEMS. Beide weigerten sich, die angeforderten Warenbestellungen zu liefern, mit dem Argument der Auswirkungen der Blockade, die gegenüber der Insel besteht.

Die Auswirkungen im Bereich Verkehrswesen während des Berichtzeitraums lagen bei 232.111.000,00 US-Dollar. Es wurden mehrere Unternehmen des Bereichs, deren Einnahmen und ihre normale Leistungsfähigkeit aufgrund der gegen Kuba bestehenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade geschädigt. Die zivile Luftfahrt ist im Verkehrssektor am stärksten von dieser Politik betroffen, mit 67,5 Prozent der Gesamtkosten.

Die Höhe der wirtschaftlichen Schäden für die kubanische Luftfahrt aufgrund der Blockade liegt bei 156.648.000,00 US-Dollar. Die Gründe sind Einnahmeausfälle, Verluste durch geographische Verlagerung des Handels und Störungen der Produktion und Dienstleistungen.

Darüber hinaus bedeutete der nicht mögliche Zugang zum US-amerikanischen Markt für das Land während des Berichtzeitraums zusätzliche Kosten im Bereich Verkehrswesen aufgrund der Erhöhungen von Fracht- und Versicherungspreisen und des nicht möglichen Einsatzes von Fahrzeugen u.a. in Höhe von 28.107.000,00 US-Dollar.

Folgende Beispiele verdeutlichen den Umfang des Schadens:

Zum Beispiel, das Unternehmen AVIAIMPORT konnte wegen des Verbots im Rahmen der Blockade den US-Dollar nicht als Zahlungsmittel in seinen Tätigkeiten während des Berichtszeitraums verwenden. Die Einnahmen wurden in Höhe von 575.900,00 US-Dollar als Folge des Wechselkurses betroffen

III. AUSWIRKUNGEN AUF DIE KUBANISCHE AUSSENWIRTSCHAFT.

3.1. Außenhandel und ausländische Investitionen

Die Schäden der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten auf dem Gebiet des kubanischen Außenhandels beliefen sich in der Zeit zwischen April 2015 und April 2016 auf 4.106.878.558,00 US-Dollar. Dies entspricht einer Erhöhung von 255.962.129,00 US-Dollar im Vergleich zu den Auswirkungen in der Vorperiode.

Verpasste Einnahmen aus dem Export von kubanischen Waren und Dienstleistungen in die Vereinigten Staaten oder in Drittländer als Folge der Umsetzung der Blockade-Politik sind der Indikator, der die größten Verluste in der Branche erfasst. Allein im Berichtszeitraum fehlten Kuba Einnahmen in Höhe von 3.149.284.420,00 US-Dollar für das oben beschriebene Konzept.

Hier sind Beispiele dafür, inwieweit sich diese Politik negativ auf die kubanische Außenwirtschaft auswirkt:

Ø Kuba kann jährlich etwa 15.000 ausländischen Bürgern über 200 medizinische Programme mit weltweit anerkannter Qualität in 47 Gesundheitseinrichtungen anbieten. Aber die Blockade verweigert US-Bürgern und in einigen Fällen auch Personen aus Drittländern den Zugang zu diesen Programmen. Somit werden deren Rechte eingeschränkt.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Blockade werden aufgrund der nicht möglichen Behandlung von Patienten aus den USA und Drittländern und der wissenschaftlichen Dienstleistungen in Kuba auf 31.310.000,00 US-Dollar geschätzt.

Ø Das Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie (CIGB, laut spanischer Abkürzung) hat das Produkt Heberprot-P, ein neu- und einzigartiges Medikament für die Therapie gegen das schwere diabetische Fußsyndrom (DFS) entwickelt. Diese Therapie ist zurzeit weltweit mehr als 230.000 Patienten zustatten gekommen. Das Produkt wurde 21 mal registriert und verfügt über 30 Patente.

Die Statistiken berichten, dass die Prävalenz von Diabetes in den USA 9,3 Prozent[4] beträgt, was etwa einer Zahl von 29,2 Million Menschen gleichkommt. Laut US-amerikanischen Quellen bildet sich bei 3,5 Prozent[5] von ihnen DFS aus, das sind geschätzt über 1 Million Menschen pro Jahr. Von diesen könnte sich bei 204.296 eine komplizierte DFS entwickeln.

Wenn Heberprot-P nur zugunsten von 5 Prozent der Amerikaner, die im Jahr ein schweres DFS haben, exportiert werden würde, könnte die kubanische Biotech-Industrie mehr als 122 Millionen US-Dollar pro Jahr einnehmen. Dies würde dazu beitragen, die hohe Zahl von mehr als 70.000 Amputationen, die jährlich in den Vereinigten Staaten an Diabetes-Patienten durchgeführt werden, zu minimieren[6].

Ø Ebenfalls hat das CIGB das Produkt Inmunógeno Gavac auf dem Markt eingeführt, das für die Bekämpfung von Zecken eine Alternative darstellt. Seine Wirkungsweise ist auf verschiedene Arten der Gattung Rhipicephalus spezialisiert.

Im mexikanischen Staat Tamaulipas an der Grenze zu den Vereinigten Staaten, wo diese Milben endemisch sind, wurde eine Studie durchgeführt und zeigte, dass der Impfstoff zu 99 Prozent wirkte. Im Jahr 2012 wurde das Produkt Gavac auch vom USDA ARS Center for Tick Research Laboratory ausgewertet, und das Ergebnis der Effizienz für die Zeckenbekämpfung betrug 99,9 Prozent.

Die Vereinigten Staaten importieren aus dem o.g. mexikanischem Territorium über eine Million Stück Vieh pro Jahr. Dies bedeutet, dass sie das Vieh zahlreichen Kontroll- und Quarantäneverfahren unterziehen müssen, um zu verhindern, dass diese Zecken mit den Rindern auf das Territorium der USA gelangen. Die an diesen Verfahren beteiligten Chemikalien neigen dazu, Tiere zu schädigen und sowohl ihr Fleisch als auch ihre Milch zu kontaminieren.

Mit der Verwendung von Gavac, einem völlig ökologischen Impfstoff, würden jedoch die Risiken dieser Kontaminierung auf beiden Seiten der Grenze sowie das Auftreten von durch Zecken übertragenen Krankheiten reduziert. Gäbe es die Blockade nicht, könnte Kuba dieses Produkt in die Vereinigten Staaten und insbesondere nach Texas und Baja California liefern, durch das die Viehherden ziehen. Dies würde zu Gewinnen von 2,25 Millionen US-Dollar für Kuba und zu einer deutlichen Verbesserung in einem Bereich führen, in dem die durch diese Zecken verursachten Schäden jährlich in der Größenordnung von 100 Millionen US-Dollar berechnet werden.

Ø Das Nationale Zentrum für Wissenschaftliche Forschung (CNIC, laut spanischer Abkürzung) hat durch seine Handelsfirma Laboratorios Dalmer S.A. das Exportpotenzial von mehreren seiner Produkte in die Vereinigten Staaten analysiert. Das könnte in der Größenordnung von 5.384.337,89,00 US-Dollar sein. Unter den Produkten befinden sich Policosanol oder PPG, ein Produkt, das eine nachgewiesene Wirkung auf den Cholesterinspiegel hat und zur vorbeugenden Behandlung bei der Entstehung von Gefäßerkrankungen dient. Die Hälfte der US-amerikanischen Bevölkerung hat hohe Cholesterinwerte, wobei alarmierend ist, dass dies auch bei 30 Prozent der Kinder[7] in diesem Land auftritt. Die Blockadepolitik verhindert, dass US-Patienten, die von dieser Krankheit betroffen sind, von in Kuba produziertem PPG profitieren.

Ø Das Zentrum für Plazenta-Histotherapie hat auch festgestellt, dass US-Bürger keinen Zugang zu kubanischen Produkten wie Melagenina Plus[8], Coriodermina, und die Haarlotion PiloactivaZugang haben. Diese sind bei der Behandlung von Vitiligo, Psoriasis und Alopezie wirksam. Die ersten beiden Krankheiten haben eine Prävalenz von 1 Prozent[9] und 3,1 Prozent[10]jeweils in den Vereinigten Staaten, während Alopezie areata jährlich insgesamt 2,4 Millionen Arztbesuche in jenem Land verursacht. Unter Berücksichtigung der o.g. Angaben hätte die Biotech-Industrie in Kuba insgesamt 672.000,00 US-Dollar beziehen können, wenn diese Medikamente in die Vereinigten Staaten exportiert werden könnten.

Ø Das Unternehmen LABIOFAM produziert Vidatox 30CH, eine natürliche Behandlung mit einer anerkannten entzündungshemmenden, schmerzlindernden und Anti-Tumor-Wirkung bei Krebspatienten. Wegen der Blockade gibt es keinen Zugang zum US-amerikanischen Markt für den Handel mit diesem Produkt, so wird geschätzt, dass die Gesamtverluste an Einnahmen 89,1 Millionen US-Dollar betragen. Darüber hinaus verhindert diese Politik den Zugang von US-Krebspatienten zu dieser alternativen Behandlung sowie die Inanspruchnahme ihrer Vorteile.

Ø Die Unternehmensgruppe Agroforestal war nicht in der Lage, den in Kuba produzierten Honig in die Vereinigten Staaten zu exportieren. In dem berücksichtigten Zeitraum werden die Auswirkungen der Blockade für diese Ware aufgrund der Verlagerung auf den europäischen Markt auf 32.182.150,00 US-Dollar quantifiziert. Dies entspricht einem Rückgang um 72 Prozent des erreichten Einkommens.

Ø Die Einnahmen, die fehlen, weil man 2.407 Tonnen keimfreies Mangomark nicht in die Vereinigten Staaten exportieren kann, hätten einen Wert von 1.468.270,00 US-Dollar. Die USA sind weltweit der größte Importeur von Fruchtfleisch und kaufen dieses Produkt auf dem Weltmarkt zu einem durchschnittlichen Preis von 610 US-Dollar pro Tonne. Allerdings ist die Vermarktung auf dem US-amerikanischen Markt wegen der Blockade ausgeschlossen.

Ø Die Vereinigten Staaten waren das zweite Import-Land von Holzkohle im Jahr 2015 weltweit. In diesem Jahr wurde der Durchschnittswert je Tonne dieses Produkts auf dem Weltmarkt mit 394 US-Dollar pro Tonne notiert. Darüber hinaus hat Kuba die Qualität von Holzkohle in den letzten Jahren verbessert und das Produktionsvolumen erhöht, wobei die aus Marabú hergestellte Holzkohle auf internationaler Ebene eine der beliebtesten ist.

Bei einem möglichen Export von 100 Tonnen Holzkohle in die Vereinigten Staaten und unter Berücksichtigung ihres Durchschnittswerts auf diesem Markt hätte das Ministerium für Landwirtschaft in dem Zeitraum etwa 39.400 US-Dollar erzielt.

Ø Die Unternehmensgruppe Tabacuba muss auf Einnahmen von 119,5 Millionen US-Dollar verzichten, da sie keinen Zugang zum US-amerikanischen Markt hat. Im Jahre 2015 vermarktete die Gruppe 380 Millionen Stück Premium-Zigarren. Es wird geschätzt, dass der US-amerikanische Markt in dieser Produktlinie etwa 250 Millionen Stück kaufen würde, was 65 Prozent des gesamten Weltmarkts entspricht. Der Anteil Kubas an den Märkten, zu denen Kuba Zugang hat, liegt bei über 70 Prozent in Stückzahlen und 80 Prozent in Bezug auf den Verkaufswert.

Aus diesen Daten ist absehbar, dass die kubanischen Premium-Zigarren einen besonderen Platz auf dem US-Markt haben würden, wenn der Zugang gegeben wäre. Zwar trifft es zu, dass diese Quote schrittweise im ersten Jahr erreicht werden wird, wenn das kubanische Produkt eines Tages auf diesen Markt exportiert wird, und es wird ein Gesamtumsatz von 50 Millionen Stück geschätzt. Der durchschnittliche Ausfuhrpreis im Jahr 2015 war 2,39 US-Dollar pro Stück.

Ø Die landwirtschaftliche Unternehmensgruppe Agrícola schätzt, dass sie ca. 95,36 Tonnen hochwertiger Ananas in die Vereinigten Staaten exportieren könnte. Auf dem US-amerikanischen Markt wird eine Tonne dieses Produkt mit 577 US-Dollar pro Tonne notiert, so dass dieses Unternehmen 55.022,00 US-Dollar an Einnahmen nicht erzielte.

Ø Kuba ist in der Lage, jährlich nicht weniger als 2,5 Millionen Kisten der international anerkannten Rum-Marke Havana Club auf dem US-amerikanischen Markt zu platzieren. Allerdings macht die Blockade es unmöglich, dass das kubanische Produkt in diesem Land vertrieben wird. Auf den internationalen Märkten beträgt der Wert der Kisten, die als Premium gekennzeichnet werden, ungefähr 41 US-Dollar. Gäbe es keine Blockade, könnte Kuba schätzungsweise 105 Millionen US-Dollar aus dem Verkauf von Havana Club Rum auf dem US-amerikanischen Markt erwirtschaften.

Ø Darüber hinaus konnte das Unternehmen TECNOAZUCAR der Unternehmensgruppe AZCUBA, ein kubanisches Unternehmen, das andere kubanische Rummarken exportiert, nicht auf den US-amerikanischen Markt kommen. Konservativ geschätzt, könnte Kuba etwa 30.000 Kisten mit je 12 Flaschen zu einem Preis von 25 US-Dollar pro Kiste auf diesen Markt bringen. Das ergäbe eine Summe von 750.000,00 US-Dollar, die nicht eingenommen werden konnten.

Ø Das Nickel produzierende Unternehmen „Comandante Ernesto Che Guevara“ berichtete von Schäden aufgrund der Blockade im Wert von 15,9 Millionen US-Dollar, eine Summe, die nicht eingenommen werden konnte, weil der Export in die USA nicht möglich ist.

Während des analysierten Zeitraums betrug der durchschnittliche Nickelpreis auf dem Weltmarkt 10.468,34 US-Dollar pro Tonne, während dieses Produkt auf dem US-Markt mit 10.991,76 US-Dollar pro Tonne notiert wurde. Aus diesem Grund bedeutet das einen Verlust von 8,8 Millionen US-Dollar für das Land.

Darüber hinaus konnten aufgrund der Ablehnung ausländischer Unternehmen, kubanische Produkte zu kaufen, aus Angst, von den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt zu werden, 635.000 Tonnen Nickel-Kobalt-Sulfid in dem genannten Zeitraum nicht verkauft werden. Das bedeutet einen Einnahmeverlust in Höhe von 7,1 Millionen US-Dollar verursacht.

Ø Das Gemischte Unternehmen Moa Nickel S.A. berichtet über Schäden, die sich aufgrund des Nichtverkaufs von Produkten in die Vereinigten Staaten ergaben, die in Drittländern aus kubanischem Nickel und Kobalt hergestellt werden. Der Verlust im ausgewerteten Zeitraum beträgt 3.610.700,00 US-Dollar.

Ø Während des Berichtszeitraums traten 122 renommierte kubanische Musikgruppen auf mehreren US-amerikanischen Bühnen auf, ohne dass ein Vertrag zwischen den beiden Parteien unterzeichnet werden konnte, ebenfalls eine Folge der Anwendung der Blockade-Politik. Es wird geschätzt, dass das Land im Falle der Unterzeichnung von Verträgen für diese Präsentationen 1.69 Millionen US-Dollar hätte erhalten können.

Ø Auch wenn die Vereinbarungen zwischen den Regierungen von Kuba und den Vereinigten Staaten eine Zunahme der Besuche von US-Bürgern nach Kuba begünstigt haben, war das gesetzliche Verbot während des Berichtszeitraums immer noch gültig, das ihnen das Reisen als Touristen verbietet und ihre Rechte verletzt. Experten schätzen, dass 15 Prozent der 14,3 Millionen US-Amerikaner, die im Jahre 2015 in die Karibik gereist sind, nach Kuba gekommen wären. Infolgedessen hat der Bereich der zivilen Luftfahrt in Kuba allein durch den Ausfall der Zahlung der Flughafensteuer Verluste in Höhe von 52,5 Millionen US-Dollar zu verzeichnen.

3.2. Finanzen.

Fast zwei Jahre, nachdem die Regierungen von Kuba und den Vereinigten Staaten entschieden, die diplomatischen Beziehungen wiederherzustellen und einen Prozess zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu beginnen, gibt es keine wesentlichen Änderungen bei der Umsetzung der Blockadepolitik im nationalen Bankensystem. Die Verfolgung und Einkreisung von kubanischem Geldvermögen im Ausland sowie die anderen Hindernisse, die die kubanischen Banken an der reibungslosen Durchführung ihrer internationalen Transaktionen hindern, werden aufrechterhalten.

Wie oben erwähnt, änderte die US-Regierung einige Vorschriften der Blockade während des in diesem Bericht analysierten Zeitraums. Unter anderem werden die im März 2016 ergriffenen Maßnahmen im Bereich des Finanzsektors hervorgehoben, die die Verwendung des US-Dollars von kubanischen Bürgern und Banken für Geschäfte mit Banken in Drittländern erlauben. Die vollständige Umsetzung würde in gewisser Weise einen der wichtigsten Aspekte der Blockade ändern. Es ist jedoch immer noch eine eingeschränkte Maßnahme, solange die Blockade in Kraft bleibt.

Zu der Zeit, als dieser Bericht verfasst wurde, ist kein Bankinstitut in Kuba in der Lage gewesen, eine finanzielle Transaktion in US-Dollar durchzuführen. Auch die Unsicherheit bei Banken in Drittstaaten bleibt weiter bestehen. Diese sind immer noch Opfer von durch die Finanzbehörden der Vereinigten Staaten auferlegten Sanktionen, mit der Begründung, dass sie gegen die festgelegten Regeln von Washington in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Kuba verstoßen haben.

Um die Anwendung dieser Politik zu veranschaulichen, werden nachfolgend einige der 61 Maßnahmen gegen ausländische Banken aufgelistet, sofern sie zwischen April 2015 und April 2016 Beziehungen zu Kuba hatten.

Ø Die Schließung von Konten: zwei europäische Banken.

Ø Löschung von RMA[11]-Codes für den SWIFT[12]-Kurierdienst bei 11 Finanzeinrichtungen; davon sechs europäische, zwei lateinamerikanische und drei aus Asien.

Ø Einbehaltung von Fonds bei fünf Banken; davon vier europäische und eine nordamerikanische.

Ø Bankdienstleistungen bei 12 Finanzinstituten verweigert, darunter drei europäische, acht lateinamerikanische und eins aus Asien.

Ø Akkreditivbestätigungen bzw. –avise bei 11 Instituten verweigert, drei davon europäische, sieben asiatische und ein lateinamerikanisches.

Ø Übermäßige Verzögerungen wegen der Anforderung einer OFAC-Genehmigung, um Dokumente zu verarbeiten: zwei europäische Banken.

Ø Zurücknahme von Bankgeschäften: 21 Finanzinstitute; davon 12 europäische, fünf lateinamerikanische, ein asiatisches, ein nordamerikanisches, ein afrikanisches und eins aus Ozeanien.

Ø Annullierung von Korrespondenz-Vereinbarungen: eine europäische Bank.

Einige Beispiele für die Anwendung dieser Politik im Finanzsektor sind:

Ø Eine US-Bank zog eine von einer Einrichtung der Zentralverwaltung des kubanischen Staates angewiesene Überweisung zugunsten einer kubanischen Botschaft in Asien ab. Das verursachte einen Verlust in Höhe von 25.880,14 US-Dollar.

Ø Einem kubanischen Bankinstitut wurde eine SWIFT-Nachricht von einer Korrespondenzbank in Europa gesendet, um darüber zu informieren, dass die Bank aus Kuba keine Deckung für eine angewiesene Überweisung zugunsten eines Studenten erhalten würde. Der Grund dafür war, dass die Korrespondenzbank solche Deckung aufgrund der gegen Kuba bestehenden Blockadesanktionen abgelehnt hat.

Ø Im Dezember 2015 unterzeichnete das Gemischte Unternehmen Moa Nickel S.A. einen Vertrag mit dem Lieferanten Haldor Topsoe aus Dänemark für den Kauf von Katalysatoren für das Projekt der neuen Säurenanlage. Im Vertrag wurde die Zahlung von 65 Prozent des Vertragswertes durch offenes Akkreditiv in der Internationalen Finanzbank festgelegt, was von derSkandinaviska Enskilda Banken und von der verfügbaren Bank, der Nordea Bank aus Dänemark bestätigt wurde.

Allerdings hat die Internationale Finanzbank am 4. Februar 2016 den Ablehnungsbescheid bezüglich des seitens der Nordea Bank beantragten Bankgeschäfts aus Dänemark erhalten, da es sich um eine kubanische Bank handelte. Die Ausgaben für die besagte Transaktion, die am Ende gestrichen wurde, beliefen sich auf 1.100 US-Dollar.

Ø Die Bankkonten der Solidaritätsgesellschaft mit Kuba Cuba Solidarity Campaign (CSC, laut englischer Abkürzung) im Vereinigten Königreich wurden durch die Co-op Bank in November 2015 geschlossen. Im März 2016 wurde bestätigt, dass die Schließung aufgrund der Risiken erfolgte, die aus den vom OFAC angewendeten Sanktionen ableiten, nachdem die o.g. Bank von Spekulationsfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten erworben wurde.

Die CSC wendete sich schriftlich mehrmals an die Bank mit der Bitte um eine Erklärung. Die Bank benannte Veränderungen in der Risikobewertung in Bezug auf Kuba. Derzeit wird Kuba als Land mit "hohem Risiko" von der Bank eingestuft.

Ø Biocon Limited, ein Unternehmen mit Sitz in Indien, hat seit 2004 das Geschäft mit CIMAB[1] gemacht und mehrere Zahlungen für den Kauf von kubanischen Produkten und Dienstleistungen abgeschlossen. Seit 2014 traf Biocon jedoch auf Schwierigkeiten, um die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Dies liegt daran, dass Korrespondenzbanken keine von den indischen Banken Canara Bank und Yes Bank angewiesene Transaktion annehmen, weil Kuba auf einer Liste der vom OFAC sanktionierten Ländern steht. Dieses Problem wurde noch nicht gelöst und betrifft mehrere abgelaufene Konten im Wert von über einer Million US-Dollar für Zahlungen für Exporte von kubanischen Produkten nach Indien und den entsprechenden Lizenzgebühren.

Ø Ein ähnlicher Fall tritt bei der Firma Inno Biologics Sdn Bhd mit Sitz in Malaysia auf, mit der das Zentrum für Molekularimmunologie (CIM, laut spanischer Abkürzung) abgelaufene Konten im Wert von 150.000 US-Dollar hat. Inno Biologics berichtet, dass sie versucht haben, die Überweisung über die CIMB Bank Berhad aus Malaysia zu tätigen, wo sie ihre Konten hat, sowie über andere Banken, aber wegen der Blockade immer ohne Erfolg.

Ø Das Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie (CIGB, laut spanischer Abkürzung) hat Schwierigkeiten gehabt, um die Formalitäten und Gebühren für die Erhaltung kubanischer Patente in Australien und Neuseeland zu zahlen. Dies liegt daran, dass sich die australischen Banken weigerten, Zahlungen aus Kuba anzunehmen. Angesichts des möglichen Verlustes von Patenten auf diesem Gebiet wurden alternative Zahlungswege gesucht, wie zum Beispiel über eine europäische Anwaltskanzlei, die diese Dienstleistung mit einer 5 und 10 Prozent höheren Summe im Vergleich der ursprünglichen Gebühr übernahm.

Ø Eine ähnliche Situation gab es auch bei der CPA Agentur des Vereinigten Königreichs, über die das Patent des kubanischen Impfstoffs gegen Haemophilus influenzae B oder HIB in den Vereinigten Staaten bezahlt wird. Aus diesem Grund sind in dem Zeitraum zusätzliche Gesamtausgaben in Höhe von 2.705,41 US-Dollar über die Kosten hinaus zu verzeichnen, die eine direkte Zahlung bedeuten würde.

Ø Das CIGB war auch nicht in der Lage, 60.000 Flaschen von HeberBiovac HB-Impfstoff gegen Hepatitis B nach Thailand zu exportieren, wie es mit dem thailändischen Pharmaunternehmen PharMaLand vereinbart worden war. Obwohl Kreditbriefe in diesem Land viele Jahren lang von der thailändischen Bank Kasikorn Bank für diese Operationen angenommen wurden, war diese Bank diesmal nicht in der Lage, den Kreditbrief zu eröffnen. Dies geschah in Folge der von der Bank erhaltenen Anordnung, wegen der von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen keine Geschäfte mit Kuba zu machen. Wegen des Verlustes dieses Vertrags sind Schäden in Höhe von 81.000 US-Dollar zu verzeichnen.

Ø Das Unternehmen Tabagest SA der Unternehmensgruppe Tabacuba wurde von Wechselkursschwankungen gegenüber dem US-Dollar betroffen, weil das Unternehmen Ausgaben und Einkommensverluste zu verzeichnen hatte, bedingt durch das Verbot, den Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel in internationalen Transaktionen zu verwenden. Wenn Operationen ausgeführt werden müssen, die es erlauben, die Einnahmen aus der Vermarktung des Tabaks zu möglichst geringen Kosten und ohne die Nutzung von US-amerikanischen Banken zu bewegen, oder ohne die Nutzung von anderen Finanzinstituten mit Interessen in diesem Land, hat das Unternehmen am Ende des Jahres 2015 Aufwendungen in Höhe von 723.746 US-Dollar zu verzeichnen.

Weitere Beispiele finden sich im Abschnitt 1.4 dieses Dokuments „Hauptmaßnahmen der Blockade, umgesetzt nach dem 17. Dezember“ und im Kapitel 4 „Die Blockade verletzt das internationale Recht. Extraterritoriale Anwendung“.

IV. DIE BLOCKADE VERLETZT DAS VÖLKERRECHT. EXTERRITORIALE ANWENDUNG

4.1. Schäden an kubanischen Einrichtungen.

Das Verbot für Schiffe, innerhalb von 6 Monaten US-amerikanische Häfen anzulaufen, nachdem sie in kubanischen Häfen waren, hat negative Auswirkungen auf den Transport von Gütern auf dem Seeweg nach Kuba. Dies führt zu höheren Frachtraten und/oder Versorgungsschiffe haben nicht die erforderlichen technischen Bedingungen für das Anlaufen kubanischer Häfen. Dies erhöht das Risiko und die Kosten der Versicherungsprämien.

Die anerkannte maritime Beratungsstelle Drewry Ltd. hat festgestellt, dass die wichtigsten Container-Versandfirmen O/D (Herkunft/Ziel) nach Kuba, die sogenannten Umladehäfen in der Karibik verwenden. Zum Vergleich und zur Schätzung der Kosten, die Kuba bezahlen muss, wurden die Einfuhrzölle bis hin zu den Häfen an der Ostküste von Nordamerika (ECNA) bewertet. Drewry schätzt, dass die kubanischen Importeure im Durchschnitt eine Prämie (extracoste) für den Güterverkehr in Höhe 400 US-Dollar pro 40-Fuß-Container und im Falle des Handels mit Südamerika in Höhe von 700 US-Dollar pro 40-Fuß-Container zahlen.

Allein im Containerterminal des Hafens von Mariel westlich von Havanna haben sie im Berichtszeitraum 169 dieser 40-Fuß-Container aus Brasilien empfangen, die ausschließlich für die Entwicklung dieses Projekts bestimmt waren.

Im Ergebnis dieser Blockade mussten die ganzen Schiffsladungen in Häfen mittelamerikamischer oder karibischer Länder umgeladen werden. Die wichtigsten Transsporteure waren MSC und Hamburg Süd. Aus diesem Grund hatte Kuba 421.797,00 US-Dollar zusätzlich entrichten müssen.

Weitere Beispiele für den exterritorialen Charakter der Blockadepolitik sind:

Ø 16. September 2015. Die dänische Firma Scan Global Logistics A/S (SGL) hat den Seetransport einer Ladung des diplomatischen Personals der Botschaft von Kuba in Dänemark verweigert und hat behauptet, Beschränkungen bei der Versendung von Waren nach und von Kuba wegen den Regelungen der Blockade zu haben.

Ø September 2015. Die Worldwide Flight Services (WFS), die Cubana Airlines in Kanada genutzt hat, teilte mit, dass sie die Beziehungen mit der kubanischen Gesellschaft ab dem 1. Oktober nicht weiter unterhalten kann, weil das Unternehmen von einem amerikanischen Besitzer erworben wurde. Die Rechtsanwälte der neuen US-amerikanischen Eigentümer informierten, dass die Fortsetzung der Beziehungen mit der Fluggesellschaft Cubana de Aviación die Blockade-Vorschriften verletzt. Diese Handlung hat aufgrund des großen Frachtvolumens, das von den kubanischen Mitarbeitern nach Kuba, einschließlich der Exporte aus Kolumbien, Ecuador, Algerien u.a. befördert wird, erhebliche Auswirkungen.

Ø 16. Dezember 2015. Die Royal Bank of Canada informierte unser Büro von Cubana Airlines in Toronto, dass die Schließung Ihres Bankkonto in US-Dollar am 28. Oktober 2015 auf die Sanktionen der USA gegenüber Kuba zurückzuführen sind. Die Bank sagte, um die Dienste weiterzuführen, sollte eine Lizenz vom OFAC angefordert werden.

Ø Das Zentrum für Forschung und Entwicklung von Medikamenten (CIDEM) berichtete über Schwierigkeiten mit der Blisterverpackungsmaschine13 für die Chloranlage. Die Maschine ist weder installiert worden noch konnten die verschiedenen Verpackungsformate ergänzt werden, weil der Hersteller, die deutsche Firma Romaco Pharmatechnik GmbH, sich weigert, wegen der Blockade direkte Verhandlungen mit Kuba zu führen.

Ø Die kubanische Gesellschaft für Flughäfen und Flugservices (ECASA) hat mehrere von einer europäischen multinationalen Firma hergestellten Gepäckförderanlagen in den internationalen Flughäfen des Landes installiert. Diese Firma hat beschlossen, ihre Tochtergesellschaft von Europa in den asiatischen Ländern zu verlegen, um Kosten zu senken und ihre Rentabilität zu steigern. Da es nicht möglich war, einen anderen näheren Lieferanten von Teilen für bestimmte Systeme und die technischen Besonderheiten der Ausrüstung zu finden, war die kubanische Seite dazu verpflichtet, für die Teile um 50 % höhere Preise zu zahlen, was 45.000 US-Dollar zusätzlich bedeutete.

Ø Um die Sicherheit der Flüge zu gewährleisten, müssen die Flugbesatzungen und die Flugtechniker der kubanischen Flugzeuge zwei Mal jährlich spezielle Schulungen in Flugsimulatoren durchführen. Es gibt ATR-Simulatoren in Einrichtungen in einem Land der westlichen Hemisphäre, aber die kubanischen Piloten werden dort nicht zugelassen, weil die Firma, die die Simulatoren betreibt, eine Tochtergesellschaft eines amerikanischen Unternehmens ist. Die kubanische Seite sah sich gezwungen, zu anderen entfernten Standorten in Europa zu gehen, was einen Kostenanstieg für Transport und Verpflegung des Personals bedeutet, das heißt, eine zusätzliche Ausgabe von ca. 200.000 US-Dollar.

4.2. Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit

Bei den Verhandlungen über Vereinbarungen und Verträge in der internationale Zusammenarbeit, und weil es in der Tat nicht möglich ist, internationale Finanztransaktionen mit US-Dollar zu tätigen, ist Kuba gezwungen, die Bezahlung für berufliche Dienstleistungen oder Waren in Euro oder Kanadischen Dollar zu verlangen.

Ø Trotz der vom Präsidenten der USA getroffenen Maßnahmen bleiben operative Transaktionen in US-Dollar faktisch unmöglich. Dies hat das Einkassieren von Zahlungen für berufliche Dienstleistungen in mehreren Ländern Amerikas und Afrikas behindert. Es konnten die in Ecuador erbrachten Leistungen in Höhe von 94.000.898,00 US-Dollar noch nicht kassiert werden, und weitere 26.686,00 US-Dollar wurden in einer Bank von Äthiopien zurückgehalten, die als Zahlung für die von einer Gruppe von Fachleuten der technischen und beruflichen Bildung erbrachten Dienstleistungen gelten.

Ø In Guatemala haben 23 kubanischen Techniker ihre Dienste im Bereich des Sports unterbrechen müssen, weil sie über keine Bankverbindungen für die Geldüberweisung ihrer Dienstleistungen nach Kuba verfügten. In diesem Land hat die Tochtergesellschaft der Bank, die mit US-amerikanischen Banken in Verbindung steht, die Durchführung dieser Aktivitäten verhindert.

Ø In Paraguay haben weitere 12 Sportfachkräfte ihre technischen Leistungen unterbrochen, weil sie über keine Bankverbindungen für die Geldüberweisung ihrer Dienste verfügten. Der Paraguayische Radsportverband hat das Geld über die COMMERZBENK A. G FRANKFURT SWIFT COBADEFF überwiesen. Allerdings berichtete diese Institution, dass sie die Geldüberweisung nicht weiter tätigen kann, weil Kuba ein Land ist, das unter Sanktionen der Vereinigten Staaten steht

4.3. Andere Exterritoriale Auswirkungen

Ø 16. Juli 2015. Die libanesische Bank Fransabank war gezwungen, ein von der Nachrichtenagentur Prensa Latina am 25. Juni in Beirut geöffnetes Konto aufgrund der Blockadevorschriften zu schließen. Laut einer Information von Fransabank an Prensa Latina erhielt die Abteilung für Reklamationen und Beschwerden der Bank eine Benachrichtigung vom OFAC, aufgrund der Aufnahme in die Liste der Specially Designated Nationals aus Kuba, ihre Leistungen zu stornieren.

Ø 12. September 2016. Die Supermarktkette ASDA der US-amerikanischen Gruppe Wall Markt mit Sitz in Großbritannien, seit Juli 1999 zugehörig, hat Anweisungen erhalten, alle kubanischen Produkte aus dem Verkauf zu ziehen, weil die Blockadevorschriften es so regeln. Im Ergebnis dieser Maßnahme war die Firma Hunters &Frankau, exklusive Vertreibsfirma von Habanos S.A. in Großbritannien stark betroffen, weil fünf Produkte aus dem Verkauf gezogen wurden, die in den Supermärkten mit einem Umsatz vom 650.000 Pfund Sterling verkauft worden waren. Drei davon wurden als Teil der breiten Palette in Kuba selbst hergestellt und von Habanos S.A. Vermarket, zwei sind deutscher Herkunft (Villiger) mit einem hohen Anteil an kubanischem Tabak. Die betroffenen Produkte sind Villiger Export Pressed, H. Upmann Juniors, Punch Petit Coronations und Montecristo Minis.

Ø Dezember 2015. Das Unternehmen Honda lehnte es ab, neue Verträge abzuschließen oder die bereits bestehenden über Autoverkäufe für das kubanische Konsulat in Montreal zu erneuern. Laut Honda ist dies auf den Sitz des Stammhauses in den Vereinigten Staaten zurückzuführen

Ø 12. Februar 2016. Die Commerzbank hat die Botschaft von Kuba in Berlin informiert, dass sie in Kürze die Schließung des Bankkontos der Mission bei dem Geldinstitut mitteilen werden, wofür sie eine Frist von 8 Wochen zur Verfügung haben.

Ø 23. März 2016. Die niederländische Bank ABN AMRO hat den Unternehmen, die Beziehungen zu Kuba unterhalten, mitgeteilt, dass sie ihre Politik weiter betreiben werden, keine Zahlung im Zusammenhang mit unserem Land in US-Dollar zu übernehmen, weil die neuen US-amerikanischen Vorschriften nicht „klar" seien.

Ø 18. April 2016. Es wird bekannt, dass die italienische Bank Bancoa Popolare drei Zahlungen des Reiseveranstalter Cubamar, spezialisiert auf Incentive-Tourismus, Tagungen, Messen und Ausstellungen abgelehnt hat, weil die begünstigte Bank das kubanische Unternehmen Banco Financiero Internacional ist.

Ø Die niederländische Firma für Brief- und Pakettransportdienste, TNT BV, hat die Botschaften von Kuba in Österreich und in der Türkei informiert, die endgültige Aussetzung der internationalen Kurierdienste zu veranlassen, die TNT häufig diesen Botschaften angeboten hatte, weil die Firma vom US-amerikanische Unternehmen FedEx Corporation erworben wurde.

V. GENERELLE ABLEHNUNG DER BLOCKADE

5.1. Gegenhaltung in den Vereinigten Staaten

Innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft gab es immer eine bedeutende Zahl von Bereichen, die sich dieser absurden Blockadepolitik gegen Kuba entgegen gestellt haben. Ihre Zahl hat sich in den letzten Jahren vervielfacht und erreichte am 17. Dezember 2014 nach den historischen Ankündigungen der Präsidenten von Kuba und der USA ihren Höhepunkt.

Unzählige Stimmen fordern eine Änderung der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba. Die US-amerikanische Presse hat sich zum Echo dieser Forderungen gemacht. Medien wie die New York Times und Bloomberg haben in ihrem Leitartikel die wachsende Zweierparteien-Unterstützung und die der amerikanischen Gesellschaft im Allgemeinen zugunsten der Aufhebung des „Embargos" gegen Kuba betont. Sie haben sogar den Kongress der Vereinigten Staaten aufgerufen, diese neue Politik gegenüber Kuba zu unterstützen, ausgehend von der Tatsache, dass die Mehrheit der US-amerikanischen politischen und zivilen Kreise als auch Gruppen kubanischer Herkunft hinter dieser Politik stehen.

Die Umfragen von renommierten US-amerikanischen Institutionen, dem Fernsehsender CBS News, der AP-GfK, dem Pew Research Center, der Lobbyisten Engage Kuba und den ThinkingTanks des Atlantic Council haben ebenfalls den großen Rückhalt bestätigt, den es in der amerikanischen Gesellschaft für die Beendigung dieser Politik gibt. Die Ergebnisse all dieser Umfragen ergeben, dass im Durchschnitt 70 Prozent der US-Amerikaner die Aufhebung der Blockade gegen Kuba unterstützen. Diese Zahl ist sogar noch höher unter den Demokraten, die die Politik von Präsident Obama gegenüber der Insel unterstützen, dort sind es ca. 80 Prozent der Befragten.

Hier sind einige Beispiele für die Ablehnung der Blockade in den Vereinigten Staaten:

Ø Am 9. Juli 2015 haben die Handelskammer der Vereinigten Staaten, der Weltkirchenrat, der Nationale Kirchenrat, die Landwirtschaftskoalition der Vereinigten Staaten für Kuba, die Handelskammer von Tampa, der Amerika-Rat (Council of the Americas), der Nationalrat für Außenhandel (National Foreign Trade Council), die Amerikanische Assoziation der Reiseagenturen (American Association of Travel Agents), die Vereinigung der Reisproduzenten von Arkansas, die Amerikanische Vereinigung der Zivilen Freiheiten und das Zentrum für Demokratie in Amerika sowie andere Organisationen eine Erklärung abgegeben, in der sie den Kongress drängen, die Eröffnung der Botschaft der Vereinigten Staaten in Havanna zu unterstützen, weil das für den Verkauf landwirtschaftlicher und technologischer Produkte nach Kuba wichtig ist.

Ø Am 13. Juli 2015 präsentierte das Forum Howard Baker die Organisation "Consorcio Cuba", die sich aus einer Gruppe von Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Investoren und interessierten Unternehmern zusammensetzt und am Prozess der Normalisierung zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba interessiert sind und ihre Mitglieder über die bestehenden Möglichkeiten informieren, wenn sie mit Kuba in Verbindung treten.

Ø Am 31. August 2015 sagte die Vizepräsidentin der US-amerikanischen Firma Caterpillar, Kathryn Karol, dass die Blockade der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba den Handel zwischen beiden Ländern seit über 50 Jahren verhindert hat. Sie betonte ebenso, dass Caterpillar die Aufhebung der Blockade weiterhin unterstützen wird.

Ø Am 25. August 2015 wurde am Sitz der Handelskammer der Vereinigten Staaten in Washington D. C. der „Business Council USA-Kuba“ gegründet. Daran nahmen mehrere Geschäftsleute und die Präsidenten der Handelskammern beider Länder, Thomas Donohue und Orlando Hernández Guillén, teil. Donohue sagte, dass der Rat unermüdlich arbeiten wird, um sicherzustellen, dass beide Länder die neuen Wege für Handel, Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit in den bilateralen Beziehungen nutzen können. Er erklärte auch, dass die Beziehung zwischen beiden Ländern jahrelang durch ihre Differenzen geprägt und durch die Vergangenheit begrenzt wurde, und kein klarer Weg für die Zukunft existierte. Er betonte außerdem, dass die Gründung des Councils ein weiterer Schritt zur Öffnung eines neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen unseren Ländern sei.

Ø Am 28. September 2015 sagte der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, in seiner Rede an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass sein Land seit 50 Jahren die falsche Politik gegenüber Kuba verfolgt hatte. Er sagte, er sei zuversichtlich, dass in dem Maße, wie Handel und Kontakte von Volk zu Volk voranschreiten, der US-Kongress unweigerlich das Embargo aufheben wird

Ø Am 8. Oktober 2015 hat eine Gruppe von 10 Gouverneuren aus den Bundesstaaten Alabama, Kalifornien, Idaho, Minnesota, Montana, Pennsylvania, Vermont, Virginia und Washington einen Brief an den US-Kongress entsandt, damit dieser entscheidende Schritte zur Aufhebung der Blockade gegen Kuba unternimmt.

Ø Am 14. Oktober 2015 sagte Lola Raska, amtierende Vizepräsidentin der Vereinigung der Getreideproduzenten von Montana „Montana Grain Growers Association“ vor der Presse, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba neue Märkte und gute Möglichkeiten für Landwirte und Viehzüchter Montanas eröffnen wird. Sie appellierte an den Kongress, diese wichtigen Schritte zur Unterstützung für die Produzenten von Montana in Angriff zu nehmen.

Ø Am 2. November 2015 brachte die Handelssekretärin der Vereinigten Staaten, Penny Pritzker, bei der Jahrestagung des Büros für Industrie und Sicherheit (Bureau of Industry and Security, BIS) zum Ausdruck, dass ihre Regierung nachdrücklich die Aufhebung der Blockade unterstützt und erwartet, dass der Kongress sie in naher Zukunft außer Kraft setzt.

Ø Am 2. November 2015 entsandte der Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, einen Brief an die wichtigsten Parteiführer des US-amerikanischen Kongresses, im dem er sich für die Reduzierung der Sanktionen aussprach. Er stellte ferner fest, dass die Bedingung der Vorauszahlung einen potenziellen Markt von fast 40 Millionen Dollar für Produkte aus Arkansas einschränkt. Er fügte hinzu, dass Lockerungen in Bezug auf die Verlängerung von Krediten ein wichtiger Schritt seien und der Kongress die Lebenshaltung der amerikanischen Bevölkerung verbessern kann, wenn Fortschritte in der Gesetzgebung H. R. 3687 und S.1049 erreicht würden, die die finanzielle Flexibilität für den Export von Produkten aus den Vereinigten Staaten nach Kuba ermöglichten.

Ø Am 16. Dezember 2015 hat eine Gruppe von zwölf Abgeordneten die Gründung der Arbeitsgruppe über Kuba des US-amerikanischen Kongresses angekündigt, die für die Aufhebung der Blockade gegen die Insel tätig sein wird. Die Vertreter, die die Verfassungserklärung unterzeichnet haben, sind die Republikaner Kevin Cramer (Nord-Dakota), Rick Crawford (Arizona), Tom Emmer (Minnesota), Ted Poe (Texas), Mark Sanford (South Carolina) und Reid Ribble (Wisconsin) sowie die Demokraten Kathy Castor (Florida), Jim McGovern (Massachusetts), Sam Farr (Kalifornien), Barbara Lee (Kalifornien), Rosa DeLauro (Connecticut) und Nydia Velázquez (New York).

Ø Am 17. Dezember 2015 forderte der Präsident Barack Obama in einer Pressemitteilung zum Jahrestag der Veränderungen in der Politik gegenüber Kuba den Kongress erneut auf, die Blockade aufzuheben als eine Möglichkeit, dem kubanischen Volk zu helfen.

Ø Am 20. Dezember veröffentlichte eine Gruppe von 10 Geschäftsleuten kubanischer Herkunf, meist in Miami ansässig, einen offenen Brief an den Miami Herald, der die Blockade gegenüber Kuba als „ineffektiv" bezeichnet. Sie drängen auch die in den USA lebenden Kubaner, sich der neuen Politik des Präsidenten gegenüber der Insel anzuschließen.

Ø Am 22. Dezember 2015 veröffentlichte der Landwirtschaftskommissar David Frederickson aus Minnesota in einer Pressemitteilung seine Aufforderung an den Kongress, die bestehenden Beschränkungen für den Handel mit Kuba zu beseitigen.

Ø Am 4. Januar 2016 forderte der Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, in einer Presseerklärung, noch vor dem Beginn des Wirtschafts- und Handelsforums zwischen Geschäftsleuten aus seinem Bundesstaat und kubanischen Funktionären die Blockade gegen Kuba sowie die Maßnahmen aufzuheben, die den normalen Handel zwischen beiden Ländern verhindern.

Ø Am 14. Januar 2016 hat der Präsident der Handelskammer der Vereinigten Staaten, Thomas J. Donohue, in seiner jährlichen Rede über die Handelsperspektiven für das Jahr 2016 gesagt, dass seine Kammer an führender Stelle für die Eliminierung der Barrieren eintritt, die Handel mit und Reisen nach Kuba verhindern.

Ø Am 31. Januar 2016 sagte der Vizepräsident der Landwirtschaftkoalition für Kuba (USACC, laut englischer Abkürzung), Paul Johnson, gegebüber der Presseagentur Hagstrom Report, dass der Kongress der Vereinigten Staaten mitwirken solle, das Embargo gegen Kuba aufzuheben und die wirtschaftlichen Exporte sowie die Finanzierung solcher Exporte zuzulassen.

Ø Am 8. März 2016 sandte die Senatorin Amy Klobuchar (Demokratin aus Minnesota), Verantwortliche für Reisen und Tourismus beim US-amerikanischen Senat einen Brief an den Finanzsekretär, Jack Lew, und an die Handelssektretärin Penny Pritzker, in dem sie sich für eine Änderung der Vorschriften ausspricht, die US-amerikanische Investitionen in der kubanischen Hotelindustrie ermöglichen.

Ø Am 24. März 2016 schrieb die Nationale Manufakturvereinigung (National Association of Manufacturers), einen Brief an Tom Emmer (Republikaner aus Minnesota) und an Kathy Castor (Demokratin aus Florida), in dem deren Mitglieder ihre Unterstützung der von beiden Abgeordneten vorgestellten Gesetzgebung ausdrücken, die das Ende der Handelsbarrieren zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten verlangen. Der Brief erklärt, dass die Aufhebung des Embargos gegen Kuba eine Zunahme der wirtschaftlichen Aktivitäten zwischen beiden Ländern ermöglichen würde, dementsprechend forderte er den Kongress auf, Gesetze zu verabschieden, um die Handelsbeziehungen mit Kuba zu normalisieren.

5.2. Gegenhaltung der internationalen Staatengemeinschaft

Trotz der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten, der Wiedereröffnung der Botschaften in den beiden Hauptstädten und des Besuches von Präsident Obama in Havanna bleibt die Blockade in Kraft. Der internationalen Gemeinschaft ist diese Realität nicht fremd und sie stellt sich der Fortsetzung dieser Politik vehement entgegen. Mehrere internationale und regionale Foren haben in speziellen Kommuniqués, Erklärungen und Resolutionen die Beendigung dieser völkermörderischen Politik gefordert. Einige dieser Beispiele folgen:

Ø Während der Generaldebatte am Anfang der 70. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben sich 47 Delegationsleiter, darunter 27 Staats- und Regierungschefs, für die Aufhebung der Blockade ausgesprochen.

Ø Am 27. Oktober 2015 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum 24. Mal in Folge die Resolution unter dem Titel „Die Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade mit 191 Ja-Stimmen, nur 2 Gegenstimmen und keiner Enthaltung.

In der allgemeinen Debatte über dieses Thema der Agenda, die der Abstimmung der Resolution vorausgeht, sprachen 21 Redner, darunter 8 Vertreter von Beratungsausschüssen und regionalen und subregionalen Gruppen, so zum Beispiel die Gruppe der 77 und China, die Bewegung der Nichtpaktgebundenen Staaten, die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), die Karibische Gemeinschaft (CARICOM), die Afrikanische Gruppe, die Organisation der Islamischen Zusammenarbeit, der Gemeinsame Markt des Südens, und zum ersten Mal die Vereinigung Südostasiatischer Nationen. Weitere 19 Delegationen erklärten ebenfalls ihre Haltung gegen die Blockade, sobald die Resolution angenommen wird.

Ø Am 24. September 2015 haben die Außenminister der Gruppe der 77 und Chinas die Blockade gegen Kuba und die Verhängung einseitiger Zwangsmaßnahmen gegen die Entwicklungsländer in ihrer ministeriellen Erklärung abgelehnt. Der Text wurde auf dem jährlichen Ministertreffen der Gruppe im Rahmen der 70. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen. Sie begrüßten auch die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten und ermunterten Präsident Obama „alle Maßnahmen im Rahmen seiner Regierungsbefugnisse zu ergreifen, die Anwendung der Blockade gegen Kuba in ihrem Wesen zu verändern und dem Kongress der Vereinigten Staaten so schnell wie möglich eine Diskussion über die Beseitigung der Blockade einzuleiten".

Ø Am 24. November 2015 verabschiedete die 102. Tagung des Ministerrates der Gruppe der asiatischen, karibischen und pazifischen Länder (AKP) eine Erklärung über die Aufhebung der von der Vereinigten Staaten verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegenüber Kuba und begrüßte die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Die Minister betonten auch den Mut, den Widerstandsgeist und die Würde des kubanischen Volkes, die sie als ein Beispiel für andere Nationen betrachten. Sie betonten auch die Solidarität des kubanischen Volkes, seinen internationalistischen Geist, seinen Beitrag zur Befreiung mehrerer afrikanischer Länder und den Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in vielen Entwicklungsländern. Ebenfalls bedankten sie sich für die Entwicklung von Humanressourcen durch Ausbildungs- und Kooperationsprogramme, die von der Insel Kuba verwirklicht werden. Vor allem haben sie die wertvolle Mitwirkung von Fachkräften aus der karibischen Nation im Kampf gegen die Viruskrankheit Ebola hervorgehoben.

Ø Am 27. November 2015 verabschiedete die XLI. Ordentliche Sitzung des Rates des Lateinamerikanischen Wirtschaftssystems (SELA) auf ihrer Ministersitzung in der Bolivarischen Republik Venezuela eine Erklärung über "Die Beendigung der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen US-amerikanischen Blockade gegen Kuba".

Ø Das IV. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), das in Quito, Ecuador, am 26. und 27. Januar 2016 stattfand, bekräftigte in seiner politischen Erklärung den Aufruf an die Regierung der Vereinigten Staaten, der Blockade ein Ende zu setzen. Außerdem wurde ein besonderes Kommuniqué über die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern und die Eröffnung von Botschaften begrüßt. Unter anderem betonte man erneut die Forderung an Präsident Obama „alle Maßnahmen im Rahmen seiner Befugnisse als Regierungsoberhaupt zu ergreifen, um wesentliche Änderungen in der Blockade gegenüber Kuba zu erreichen", und es wird sein Aufruf "an den Kongress der Vereinigten Staaten zur Beendigung der Blockade“ hervorgerufen.

Ø Am 30. und 31. Januar 2016 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) auf dem XXVI. Gipfel der Organisation in Addis Abeba, Äthiopien, für die Aufhebung der Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba ausgesprochen, die sie als unfair bezeichneten, und forderten den Präsidenten jenes Landes auf, alle erforderlichen Maßnahmen im Rahmen seiner weitgehenden Befugnisse als Staatschef zu treffen, um alle noch offenen Fragen hinsichtlich der Blockade zu klären.

Ø Die Deklaration von Havanna, die am 4. Juni 2016 auf dem 7. Gipfeltreffen der Staats- bzw. Regierungschefs der Gemeinschaft Karibischer Staaten (CARICOM) beschlossen wurde, bekräftigte „ihre tiefste Ablehnung der Anwendung von einseitigen Zwangsmaßnahmen und den Aufruf „an die Regierung der Vereinigten Staaten", die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu dieser Schwesternation aufzuheben, das Helms-Burton-Gesetz außer Kraft zu setzen und dessen exterritoriale Anwendung zu beenden" und forderte den Präsidenten der Vereinigten Staaten auf, seine weitreichenden Regierungsbefugnisse zu nutzen, um die Anwendung der Blockade wesentlich zu verändern.

In dem untersuchten Zeitraum registrierte die Website http://www.cubavsbloqueo.cu/ in den verschiedensten Ländern über 80 Erklärungen und Anklagen von Solidaritätsbewegungen, Freundschaftsgesellschaften und im Ausland lebender Kubaner sowie verschiedener Nichtregierungsorganisationen sowie kommunaler und Provinzregierungen.

Diesen Anklagen haben sich auch Fürsprecher in verschiedenen Parlamenten, politischen Parteien, von Regierungs- und religiösen Persönlichkeiten angeschlossen. Im Folgenden stellen wir einige Beispiele vor:

Ø Im September 2015, vor dem Besuch Seiner Heiligkeit Papst Franziskus in Kuba, hat der Sekretär des Vatikans, Pietro Parolin, gefordert, das Wirtschaftsembargo gegen Kuba aufzuheben, das seiner Meinung nach vor allem den Armen schadet.

Ø Im Rahmen der Eröffnung der II. Internationalen Konferenz „Mit allen und für das Wohl aller“ in Havanna am 26. Januar 2016 forderte der Generalsekretär der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), Ernesto Samper, die Rückgabe des illegal besetzten Territoriums in Guantánamo, Kuba, sowie die Beendigung der von den USA verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade.

Ø Im Februar 2016 wiederholte Seine Heiligkeit Kyrill, Patriarch von Moskau und ganz Russland, bei allen offiziellen Treffen sowohl in Havanna als auch in Moskau und bei allen Interviews für russische, kubanische und ausländische Medien auf das Schärfste seine Ablehnung der völkermörderischen Einkesselung durch Washington seit 54 Jahren, mit der Absicht, Hunger, Krankheit und Verzweiflung unter der kubanischen Bevölkerung zu verursachen.

Ø Während des Staatsbesuchs von Präsident Raúl Castro Ruz, Vorsitzender des Staats- und Ministerrates Kubas, am 2. Februar 2016 in Frankreich wiederholte der Präsident der Republik, François Hollande, die Position Frankreichs zugunsten der Aufhebung der Blockade der USA gegenüber Kuba.

Ø Am 24. März 2016 betonte die Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel von Jamaika, Senatorin Kamina Johnson Smith, die historische Bedeutung des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Kuba und bekräftigte die Bereitschaft ihres Landes, sich weiterhin für die Beendigung der Blockade gegen Kuba einzusetzen.

Ø Am 31. März 2016 hat die Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit von Namibia, Netumbo Nandi-Ndaitwah, ihre Aufforderung der USA gegenüber wiederholt, die Blockade gegen Kuba aufzuheben.

Ø Am 8. April 2016 beantragte die Freundschaftsgruppe Mexiko-Kuba der 62. Legislaturperiode der Abgeordnetenkammer des zentralamerikanischen Landes beim Kongress der Vereinigten Staaten die Aufhebung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen die größte Insel der Antillen. Die Aufforderung wurde mittels eines offiziellen Briefes an jeden US-Abgeordneten und Senator gesendet.

Ø Am 13. April 2016 verabschiedete das Parlament von Galicien, Spanien, einen Antrag, der die Aufhebung der über 50 Jahre bestehenden Blockade gegen das kubanische Volk fordert.

Ø Am 22. April 2016 verabschiedete das baskische Parlament einstimmig einen Antrag, in dem die Aufhebung der Blockade der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba gefordert wird.

Ø Am 25. April 2016 verabschiedete die Partei Sinn Féin in Irland während ihrer Jahreskonferenz eine Note, die die kontinuierlichen Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten festhält, und den Aufruf wiederholt, die ungesetzliche Blockade durch die USA gegen die Insel vollständig und bedingungslos zu beenden.

Ø Vom 16. bis 18. Mai 2016 tagte in Lissabon, Portugal, die Parlamentarische Europa-Lateinamerika Versammlung, an der mehr als 120 Abgeordneten aus Europa und Lateinamerika teilnahmen. Diese große parlamentarische Versammlung verabschiedete die so genannte „Erklärung von Lissabon“, die unter anderem das Ende der Blockade der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba fordert. Sie sprach sich ebenfalls für die Eliminierung des Gemeinsamen Standpunktes der Europäischen Union und für die Rückgabe des illegal besetzten Territoriums des Marinestützpunktes in Guantánamo aus.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba bleibt bestehen und verursacht weiterhin schwere Schäden in der kubanischen Wirtschaft. Diese Politik begrenzt hauptsächlich das Recht auf Kubas Entwicklung, das ist das Haupthindernis.

Trotz wiederholter Aufforderungen von Präsident Barack Obama an den Kongress, diese Politik und die bis heute vom Weißen Haus erlassenen Maßnahmen zu beenden, sind positiv, aber nicht ausreichend, und die finanzielle Verfolgung der kubanischen Transaktionen im Ausland und der extraterritoriale Charakter der Blockade sind unverändert.

Im Sinne der Blockade kann Kuba Waren und Dienstleistungen aus den oder in die USA weder importieren noch exportieren. Kuba kann mit diesem Land keine direkten Bankverbindungen unterhalten, kann keine US-amerikanischen Investitionen in anderen Sektoren der Wirtschaft erhalten, ausgenommen im Bereich der Telekommunikation. Bei US-amerikanischen und dritten Banken bleibt die Angst bestehen, Beziehungen zu Kuba zu aufzunehmen, obwohl die Vereinigten Staaten die Verwendung von US-Dollar in den internationalen Finanztransaktionen autorisiert haben, aber diese Maßnahme war bis zum Abschluss dieses Berichtes noch nicht umgesetzt worden.

Die Verstärkung der finanziellen Verfolgungspolitik der US-Regierung von internationalen Transaktionen Kubas äußerte sich in der Auferlegung von Geldbußen in Millionenhöhe bei Dutzenden Bankeinrichtungen. Betont wurden auch deren einschüchternden Wirkung und die Weigerung der Banken, mit Kuba Beziehungen zu unterhalten. Das bedeutet die Einstellung der Bankoperationen, die Schließung kubanischen Konten im Ausland und den Transfer aus oder nach Kuba, auch in Nicht-Dollar-Währungen.

Die Umsetzung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba verursacht im kubanischen Volk wirtschaftliche Schäden, und sie belaufen sich aufgrund der Abwertung des Dollars gegenüber dem Wert des Goldes auf dem internationalen Markt auf 753 688 Milliarden Dollar trotz der Reduzierung des Goldpreises im Vergleich zur Vorperiode. Bei den derzeitigen Preisen, hat die Blockade im Laufe der Jahre Schäden in Höhe von über 125 873 Milliarden US-Dollar verursacht.

Die in diesem Bericht gesammelten Bespiele zeigen einmal mehr, dass die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade nicht nur eine bilaterale Angelegenheit zwischen den USA und Kuba ist. Ihr exterritorialer Charakter bleibt erhalten und wird hart durchgesetzt, vollkommen ungestraft und in klarer Verletzung des Völkerrechts.

Die Blockade gegen Kuba muss aufhören. Es ist das ungerechteste, härteste und längste System einseitiger Sanktionen, das jemals gegen ein Land verhängt wurde. Die UNO-Generalversammlung hat sich 24 mal mit überwältigender Mehrheit für die Respektierung des Völkerrechts und die Einhaltung der Grundsätze und Ziele der Charta der Organisation ausgesprochen.

Wiederholte Aufrufe von Präsident Barack Obama, dieser Politik gegen Kuba ein Ende zu setzen, sind nicht genug. Er müsste konsequent handeln und seine Befugnisse als Regierungschef in vollem Umfang anwenden, um die Blockade ein für allemal ihres wesenlichen Inhalts zu entleeren. Das würde mit den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft bezüglich dieser Politik im Einklang stehen.

Die vollständige Beseitigung der Blockade ist ein wesentlicher Schritt zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Das muss einseitig und bedingungslos von der Regierung der Vereinigten Staaten verwirklicht werden.

Wieder einmal sind Kuba und sein Volk zuversichtlich, dass die internationale Staatengemeinschaft ihren rechtmäßigen Anspruch auf die Beendigung der Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen wird.

[1] Erklärung über das Recht auf Entwicklung. Artikel 1, 1. Absatz.

[2] Absatz 7 des Dokuments “Unsere Welt zu verändern: “Die Agenda 2030 für die nachhaltige Entwicklung”, gebilligt von den Staats- und Regierungschefs auf dem UNO-Gipfeltreffen anlässlich des 70. Jahrstages der Organisation, September 2015.

[3] Absatz 35 des Dokuments “Unsere Welt zu verändern: “Die Agenda 2030 für die nachhaltige Entwicklung”, verabschiedet von den Staats- und Regierungschefs auf dem UNO-Gipfeltreffen anlässlich des 70. Jahrestages der Organisation, September 2015.

[4] US National Diabetes Statistics Report 2014

[5] http://www.prnewswire.co.uk/news-releases/advances-in-wound-care-offer-hope-to-millions-of-americans-156809545.html

[6] US National Diabetes Statistics Report 2014

[7] Nationales Programm zur Prävention von Herzkrankheiten und Schlaganfällen CDC, http://www.cdc.gov/dhdsp/programs/spha/index.htm, WISEWOMAN, http://www.cdc.gov/wisewoman/index.htm, American Heart Association,www.heart.org/, Nationales Institut für Herz, Lunge und Blut, http://www.nhlbi.nih.gov/, Dritter Bericht des Expertengremiums auf Erkennung, Bewertung und Behandlung von hohem Blutcholesterin bei Erwachsenen,http://www.nhlbi.nih.gov/files/docs/guidelines/atp3xsum.pdf, Behavioral Risk Factor Surveillance System (BRFSS), http://www.cdc.gov/brfss/questionnaires/pdf-ques/2013_brfss_spanish.pdf, Million Hearts®,http://millionhearts.hhs.gov/index.html

[8] Dieses Medikament wird durch ein Patent in den Vereinigten Staaten geschützt.

[9] Lerner AB, Nordlund JJ. Vitiligo:What is it? Is it important? J.Am Med Assoc 1978; 239:1183-1187.

[10] Chandran, Vinod; Raychaudhuria, Siba P. Geoepidemiology and environmental factors of psoriasis and psoriatic arthritis. Journal of Autoimmunity 34 (2010): J314-J321.

[11] Relationship Management Application (RMA): Genehmigungen, die mit Korrespondenzbanken ausgetauscht werden und die es ermöglichen, die empfangenen Nachrichten und die Art der geschickten Nachricht zu filtern und zu begrenzen.

[12] Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Gesellschaft für die weltweiten Interbank- und Finanzverbindungen) ist eine Organisation, zuständig für ein internationales Netz von Finanzverbindungen zwischen Banken und anderen Finanzinstituten.

[1] CIMAB S.A. ist Alleinvertreter des Zentrums für Molekularimmunologie und vertritt auch die Labore „Laboratorios AICA“ sowie die Anlage für die Herstellung von Zytostatika des Zentrums für Forschung und Entwicklung von Medikamenten (CIDEM).

13 Blistermaschine für kleine Formate. Die häufigste Variante in der Pharmaindustrie ist die sogenannte „push trough!”, es wird vorwiegend eine Alufolie für den Verschluss der Kapsel-, Tabletten- oder Pillenöffnungen benutzt

Quelle: CubavsBloqueo / RedGlobe

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