Mittwoch, 14. November 2018
Solidaritätsanzeige

Tausende honduranische Migranten ruhen auf Bürgersteigen, Banken und öffentlichen Plätzen, an denen sie vorbeikommen, erschöpft von dem langen zurückgelegten Weg – 4.000 Kilometer bis zur mexikanischen Grenze zu den Vereinigten Staaten - und der heißen Sonne. Sie sind auf dem Weg ins „Paradies“, ohne zu wissen, was sie erwartet.

US-Präsident Donald Trump droht den Reisenden damit, Truppen der US-Armee an die Grenze zu Mexiko zu entsenden, wenn sie ihren Marsch nicht stoppen. „Wie viele Truppen sind Sie bereit, an die Grenze zu schicken?“, fragte ihn am Montag ein Journalist der Tageszeitung USA Today. „So viele, wie nötig sind“, antwortete Trump.

Mehr als 7 500 Menschen haben in Mexiko ihren Marsch in Richtung USA fortgesetzt. Die aus Mittelamerika, zumeist aus Honduras und El Salvador, stammenden Migranten lassen sich auch von den Drohungen des US-Präsidenten Trump nicht abschrecken, Militär an die mexikanische Grenze zu entsenden, um die Flüchtlinge aufzuhalten.

„DIE LINKE gratuliert dem linksgerichteten Kandidaten Andrés Manuel López Obrador in Mexiko zu seinem deutlichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Dies ist eine gute Nachricht für Mexiko und Lateinamerika, weil es erstmals seit Jahrzehnten die Chance auf einen sozialen und demokratischen Wandel in Mexiko eröffnet. Die Bundesregierung und die EU müssen diesen Prozess nun unterstützen, vor allem auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Mit der vorab verkündeten Unterzeichnung eines neuen Freihandelsabkommens mit Mexiko betreibt die EU ganz offensichtlich eine schamlose Wahlkampfhilfe für den erneut kandidierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto. Die Große Koalition hat ‚fairen Handel‘ versprochen, das Globalabkommen mit Mexiko ist unfair und unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Vertrag und dem derzeitigen Deutschland-Besuch Peña Nietos.

 Die mexikanische Regierung hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, ihre Entscheidung zur Militarisierung der südlichen Grenze klarzustellen, nachdem Präsident Donald Trump eine solche angekündigt hat.

Der mexikanischer Außenminister Luis Videgaray gab über das soziale Netzwerk Twitter bekannt, dass die Regierung seines Land, angeführt von Enrique Peña Nieto, den nördlichen Nachbarn aufgefordert habe, die Ankündigung von Trump über den Einsatz der Armee an der Grenze zu klären.

Letzte Ausgabe der Norte am 2. April 2017Letzte Ausgabe der Norte am 2. April 2017Am 23. März wurde in der nordmexikanischen Stadt Ciudad Juárez die 54jährige Journalistin Miroslava Breach ermordet. Gut eine Woche später entschied der Herausgeber der Tageszeitung »Norte«, für die Breach gearbeitet hatte, das Blatt einzustellen. In Mexiko gebe es keine Sicherheitsgarantien für einen »kritischen Journalismus«, begründete Oscar Cantú seine Entscheidung auf der Titelseite der letzten Ausgabe, die am 2. April erschien und die Überschrift »¡Adiós!« trug. Der Tod der Kollegin habe ihn dazu bewogen, über die Bedingungen nachzudenken, unter denen Journalisten in Mexiko arbeiten müssen, »und unter denen ein hohes Risiko zu den wichtigsten Bestandteilen gehört«.

Forum von São PauloForum von São PauloVom 29. Juli bis 2. August tagte in Mexiko-Stadt das XXII. Treffen des Forums von São Paulo. In der Abschlusserklärung dieser jährlichen Diskussionsveranstaltung, die 1990 auf Initiative der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) gegründet wurde, solidarisierten sich die Vertreter linker Parteien und Bewegungen aus 23 Ländern mit den »legitimen und demokratischen Regierungen von Ecuador, Brasilien, El Salvador und Venezuela« gegen die von der Rechten und dem Imperialismus betriebene Destabilisierung. Begrüßt wurde die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Solidarische Grüße gingen auch an das griechische Volk, das »in diesen Tagen darunter leidet, dass ihm ein neuer Austeritätsplan in Schuldenform aufgezwungen wird, der darauf zielt, neue Schulden zu machen und zu bezahlen. Dort in Europa werden ganze Familien (aus ihren Wohnungen) geräumt, während private Banken mit öffentlichem Geld gerettet werden.«

Enrique López Gutiérrez. Foto: El ComunistaEnrique López Gutiérrez. Foto: El ComunistaEin führendes Mitglied der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM) ist offenbar Opfer eines Verbrechens geworden. Wie die Pressestelle der Partei mitteilte, wurde Enrique López Gutiérrez am vergangenen Samstag in seinem Haus von einer Gruppe Bewaffneter überfallen und verschleppt. Die PCM vermutet politische Gründe hinter dem Angriff, denn López Gutiérrez gehörte als Kandidat dem Zentralkomitee der Partei an und hat sich in seiner Heimatregion Tampico und Altamira auch einen Namen als Gewerkschafter in der Föderation Unabhängiger Arbeiter (FIT) sowie in der Revolutionären Linksfront (FIR) gemacht. Aktiv war er zudem in der studentischen Bewegung für eine Senkung der Studiengebühren an der staatlichen Universität von Tamaulipas.

Solidaritätsaktion im März in Berlin. Foto: Montecruz Foto / flickr (CC BY-SA 2.0)Solidaritätsaktion im März in Berlin. Foto:
Montecruz Foto / flickr (CC BY-SA 2.0)
Mit einer Kundgebung haben am vergangenen Sonntag in Stuttgart Angehörige der 43 »verschwundenen« Lehramtsstudenten aus Mexiko gegen die Verzögerung der Ermittlungen gegen die Rüstungsfirma Heckler & Koch durch die Staatsanwaltschaft protestiert. Bei dem seit mehr als fünf Jahren laufenden Verfahren geht es um den Verkauf von Tausenden Sturmgewehren des Typs G-36. 30 dieser Gewehre wurden bei den Ermittlungen über das Schicksal der im vergangenen Jahr verschleppten Studenten konfisziert.

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