Dienstag, 14. August 2018
Solidaritätsanzeige

Protest in MexikoNach den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Amtseinführung des neuen mexikanischen Staatschefs Enrique Peña Nieto am 1. Dezember haben sich die Anhänger der dortigen studentischen Protestbewegung #YoSoy132 aus Berlin, Hamburg, NRW und München in einer gemeinsamen Stellungnahme »an die internationale Gemeinschaft, an die deutsche Presse« gewandt. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut ihrer Erklärung.

Am 1. Dezember fand der Amtsantritt von Enrique Peña Nieto als Präsident im Abgeordnetenhaus von Mexiko-City statt. Mexikanische BürgerInnen und AktivistInnen protestierten gleichzeitig in verschiedenen Städten Mexikos gegen die neue, aufoktroyierte Regierung, wobei sie durch eine große Anzahl von BundespolizistInnen eingekesselt und in ihrem verfassungsmäßigen Demonstrationsrecht behindert wurden.

Die gewalttätigen Handlungen des durch die Exekutive geführten Einsatzkommandos in Mexiko-City endeten mit der Verhaftung von mehr als 100 Personen, einigen Verletzten - zwei davon schwer - von denen einige bis heute vermisst sind. Währenddessen wurden u.a.  im Bundesstaat Jalisco ebenfalls einige Menschen verletzt und 22 Menschen verhaftet.

Die Umstände, unter denen die »neue« PRI (Institutionelle Revolutionäre Partei) wieder an die Macht kam, sind nicht nur unserer Meinung nach verfassungswidrig – die massive Ausbreitung der Polizei und die Umzäunung des Abgeordnetenhauses einschließlich der umgebenden Straßen und Wege - sondern sind ein Vorgeschmack auf die repressive Regierungsführung, die Mexiko in den nächsten sechs Jahren zu erwarten hat.

Hiermit machen wir Enrique Peña Nieto, die Generalstaatsanwaltschaft (PGR), das Sekretariat für öffentliche Sicherheit (SSP), den Generalstab (EMP), das Sekretariat für die Nationale Verteidigung (SEDENA) und das Regierungssekretariat (SEGOB) für den unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei und die der Verfassung widersprechenden Bürger- und Menschenrechteverletzungen verantwortlich.

Wir rufen die mexikanische und internationalen Zivilgesellschaft, sowie die nationale und internationale Presse auf, sich mit uns zu solidarisieren und gegen das Informationsmonopol der mexikanischen Medien einzustehen.

Wir fordern:

  1. Alle zu Unrecht verhafteten Personen sind sofort frei zu lassen
  2. Die ungerechtfertigten Einsätze der Bundespolizei sind sofort zu beenden
  3. Die tatsächlich Verantwortlichen sind vor Gericht zu stellen, die Opfer zu entschädigen
  4. Die Fälle vermisster Personen sind unverzüglich aufzuklären
  5. Die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind zu respektieren

»Wenn sie einen treffen, treffen sie uns alle«

#yosoy132berlin
#yosoy132hamburgo
#yosoy132munich
#yosoy132NRW

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