11 | 12 | 2019

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Solidarität mit Venezuela!

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Hände weg von Venezuelas Botschaft! Foto: Embassy Protection CollectiveHände weg von Venezuelas Botschaft! Foto: Embassy Protection CollectiveVenezuelas Vizeaußenminister Carlos Ron hat den Friedensaktivisten für ihre Unterstützung gedankt, die seit dem 19. März das Gebäude der venezolanischen Botschaft in Washington vor einer Besetzung durch Anhänger des Putschisten Juan Guaidó beschützen. Er bekräftigte am Donnerstag in Caracas, dass eine Erstürmung des Gebäudes durch die Polizei und die Übergabe an Vertreter Guaidós eine schwere Verletzung des Völkerrechts darstellen würde. Auch Venezuelas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada, verurteilte den am Donnerstag erfolgten Versuch von Putschistenfreunden, gewaltsam in die diplomatische Vertretung einzudringen. Das war abgewehrt worden.

Mehrere Dutzend US-Bürger halten sich seit dem 19. März in dem Botschaftsgebäude auf und verhindern so, dass es nicht durch den von Guaidó ernannten »Botschafter« Carlos Vecchio besetzt werden kann. Zuvor hatten die Putschisten mit Unterstützung des State Departments schon das venezolanische Konsulat in New York und zwei Niederlassungen des Militärattachés in Washington okkupiert. Die US-Administration hält das für rechtmäßig, weil sie Guaidó als »Übergangspräsidenten« und Vecchio als »Botschafter« akzeptiert hat.

Der Secret Service hat den Aktivisten in der Botschaft mehrfach mit Räumung gedroht, was eine Verletzung der auch nach Abzug der Diplomaten bestehenden territorialen Immunität der Vertretung wäre. Wiederholt wurden Teilnehmer, die sich außerhalb des Gebäudes befanden, von der Polizei festgenommen. Zudem haben sich vor den Eingängen Anhänger Guaidó postiert, um die Versorgung der Menschen in der Botschaft zu verhindern. »Sie wollen die Botschaft ebenso aushungern, wie es die US-Regierung durch ihre Sanktionen mit ganz Venezuela versucht«, heißt es dazu in Stellungnahmen der Aktivisten. Mindestens eine Unterstützerin, die Lebensmittel über die Blockade der Putschistenfreunde hinweg auf den Balkon der Botschaft geworfen hatte, wurde Berichten zufolge von der Polizei abgeführt.

Die Rechtsanwältin der Aktivisten, Mara Verheyden-Hilliard, warf den US-Behörden am Donnerstag abend (Ortszeit) vor, nationale und internationale Gesetze zu verletzen. Eine Festnahme der Aktivisten sei nur dann gerechtfertigt, wenn sie das Gebäude beschädigten, etwa durch Aufbrechen von Türen. Dagegen sei es nicht hinnehmbar, dass die Polizei den »faschistischen Mob« vor der Botschaft gewähren lasse, indem sie nicht gegen die Blockade der Zugänge durch die Guaidó-Anhänger vorgehe. Offenkundig setzten die Verantwortlichen darauf, die Menschen in dem Gebäude auszuhungern, so die Juristin.

An Essen scheint es den Aktivisten in der Botschaft trotzdem nicht zu fehlen. Demonstrativ übertrugen sie in der Nacht zum Freitag über Facebook die Zubereitung ihres Abendessens. Es gab Salat und Arepas, die für Venezuela typischen Maisfladen.

www.facebook.com/pg/ColectivosporlaPaz

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