Donnerstag, 23. November 2017
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei VenezuelasIn Venezuela ist die drohende Illegalisierung der Kommunistischen Partei (PCV) abgewendet worden. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die Tania d’Amelio, Rektorin des Nationalen Wahlrates (CNE), am Freitag verbreitete. Demnach sind neben dem Oppositionsbündnis MUD und der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) auch PCV, IPP, UPP89, Nuvipa und Tupamaro von der Unterschriftensammlung ausgenommen.

Ursprünglich hatten sich alle Parteien neu registrieren lassen sollen, die bei der Parlamentswahl 2015 nicht mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten hatten. Das traf lediglich auf die PSUV und die MUD zu. Ausgenommen von der Verpflichtung blieben ferner die Parteien, die erst nach der letzten Wahl gegründet wurden. Das waren IPP und UPP89. Alle anderen sollten nachweisen, dass sie eine Mitgliederzahl haben, die mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Dazu sollten sich die Mitglieder in Listen eintragen, die zu vorher festgelegten Zeiten an Sammelstellen ausgelegt werden. Der Prozess der Unterschriftensammlung begann im Februar und dauert noch an.

Mehr zu den Verbotsdrohungen gegen die PCV: Am Scheideweg. UZ – Unsere Zeit vom 31. März 2017

Die Kommunistische Partei hat von Anfang an erklärt, dass sie die Unterschriftensammlung verweigert. Niemand könne durch eine Erklärung gegenüber einer Behörde Mitglied der PCV werden. Zudem werde man die eigenen Verzeichnisse nicht öffentlich machen, um die eigenen Mitglieder zu schützen. Die durch die Verweigerung drohende formelle Auflösung der Partei werde man in Kauf nehmen, so die PCV. Die Kommunistische Partei sei in der Vergangenheit mehrfach verboten werden, wenn auch noch nie unter einer linken Regierung. Zudem klagte die PCV beim Obersten Gerichtshof (TSJ) gegen das noch aus den 60er Jahren stammende Parteiengesetz, das sie als verfassungswidrig betrachtet.

Bislang hat der TSJ über diese Klage nicht entschieden. Am 28. April legten die Richter jedoch auf Antrag der Oppositionspartei Bandera Roja fest, dass der CNE die Zahl der bei den letzten Wahlen auf die Parteien entfallenen Stimmen zu berücksichtigen habe. Demnach gilt die Registrierung für alle Parteien als bestätigt, die in mindestens 12 Bundesstaaten jeweils 0,5 Prozent der Stimmen erhalten haben. Der Mitteilung D'amelios zufolge trifft das auf die Kommunisten, die Linkspartei Tupamaro und die religiöse Nuvipa zu. Alle anderen Parteien müssen zwar weiterhin Unterschriften sammeln, jedoch nur noch die Zahl, die ihnen zum Erreichen des Quorums fehlen.

Quellen: CNE, El Universal, Tal Cual, El Nuevo Herald / RedGlobe

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