Samstag, 17. Februar 2018
Solidaritätsanzeige
  • Maduro: Die Wahlen werden stattfinden, ob es regnet, donnert oder blitzt

    granma“Wir werden Wahlen haben, mag es auch regnen, donnern oder blitzen, mit Opposition oder ohne. In Venezuela wird es Präsidentschaftswahlen geben und das Volk wird zu Millionen wählen gehen. Das, was bei Wahlen am meisten zählt, ist das Volk“, sagte der bolivarische Amtsinhaber Nicolás Maduro.

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  • Nach dem Flug des Adlers die Rückkehr des Kondors?

    Nach dem Flug des Adlers oder des „new condor“ über die Erde, die vor gar nicht langer Zeit von Faschisten und Diktatoren mit Blut getränkt wurde, ist jetzt US-Außennminister Tillerson wieder gekommen, um Befehle zu übermitteln und seine lokalen Untergebenen nehmen die Ankündigungen auf: „ Maduro ist auf dem Amerikagipfel nicht willkommen“, so dröhnte es in den späten Stunden des 13. Februar nach einer Zusammenkunft der Regierungen, die Caracas gegenüber feindselig eingestellt sind, über die globalen Nachrichtennetze im Dienste Washingtons.

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  • Den Haag nicht zuständig

    Zunächst hatte Venezuelas Regierung empört darauf regiert, dass die Anklagebehörde beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Voruntersuchungen gegen das südamerikanische Land aufnehmen will. Doch letztendlich reagierte die venzolanische Regierung gelassen, bot ihre Mitarbeit an und gab an, sie habe nichts zu verbergen. Die Mitteilung von Chefanklägerin Fatou Bensouda kam Donnerstag letzter Woche: Ermittlungen gegen Caracas und Manila würden eingeleitet. Bei den Philippinen geht es um den von der Regierung Duterte ausgerufenen „Antidrogenkrieg“.

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    UZ - Unsere Zeit

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  • Putschbestrebungen der USA in Venezuela werden in Kuba angeklagt

    «Der Imperialismus konnte und kann die Bolivarische Revolution von Venezuela nicht zerstören», hob in Havanna Professor Adán Chávez Frías, Vorsitzender für Internationale Angelegenheiten der Verfassungsgebenden Versammlung von Venezuela, vor nationalen Pressemedien hervor und versicherte, dass die größte Kraft seines Landes in der eroberten bürgerlich- militärischen Einheit beruht.

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  • Kuba weist Ausschluss Venezuelas vom Amerikagipfel zurück

    Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba verurteilt energisch die Verlautbarung einer Gruppe von Ländern der Hemisphäre, die am 13. Februar in Lima herausgegeben wurde, welche eine inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela darstellt.

    Gleichzeitig weist es kategorisch die Entscheidung zurück, die Teilnahme der venezolanischen Regierung am a VIII. Amerikagipfel nochmals zu überdenken, der im Monat April in Peru begangen wird.

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  • »Lima-Gruppe« gegen Wahlen in Venezuela

    telesurDie rechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas wollen die für den 22. April angesetzten Präsidentschaftswahlen in Venezuela verhindern. Man weise die Ansetzung des Urnengangs zurück, erklärten die Außenminister bzw. Vertreter von Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia am Dienstag (Ortszeit) in Lima. Zugleich erklärte die peruanische Regierung, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sei bei dem Mitte April in Lima bevorstehenden »Amerika-Gipfel« nicht willkommen.

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  • Kolumbiens Armee marschiert auf

    Colombia»Es ist offensichtlich, dass irgend etwas gegen das venezolanische Volk zusammengebraut wird«, warnte der Korrespondent der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina, Luis Beatón. Der venezolanische Politikwissenschaftler Sergio Rodríguez Gelfestein ergänzte: »Wenn wir von der bekannten Maxime von Clausewitz' ausgehen, wonach der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist – wobei Lenin hinzufügen würde: mit gewaltsamen Mitteln – müssen wir feststellen, dass, militärisch gesprochen, der Einsatzbefehl bereits gegeben wurde.«

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  • PCV verschiebt Nationalkonferenz

    Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) verschiebt ihre für Freitag und Samstag angekündigte Nationalkonferenz. Das teilte die Partei am Donnerstag über Twitter mit. Zu den Gründen der Vertagung wurden zunächst keine Angaben gemacht. Mitgeteilt wurde auch nicht, wann die Versammlung nachgeholt werden soll, auf der die Kommunisten über ihre Beteiligung an der Präsidentschaftswahl am 22. April entscheiden wollen.

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  • Venezuela wählt am 22. April

    cneDie Präsidentschaftswahlen in Venezuela finden am 22. April statt. Dieses Datum nannte die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas. Das Datum ist offenbar ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen Venezuelas Regierung und Opposition in der Dominikanischen Republik, denn Lucena dankte dem dominikanischen Präsidenten Danilo Medina und dem früheren spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero sowie den ebenfalls beteiligten Regierungen von St. Vicent und den Grenadinen, Nicaragua, Bolivien, Chile und Mexiko für ihre Vermittlungstätigkeit. »Obwohl das vom Land so sehr erwartete Abkommen nicht unterzeichnet wurde, kann man doch feststellen, dass es keine Wege zum Frieden gibt. Der Frieden ist der Weg.«

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  • Venezuelas Regierung unterzeichnet Friedensabkommen

    Die Vertreter der venezolanischen Regierung haben am Mittwoch das Friedensabkommen unterzeichnet und warten auf die Unterschrift der Oppositionsvertreter. Das meldet Telesur.

    Am 31. Januar waren die vorläufigen Vereinbarungen des Friedensabkommens unterzeichnet worden, die die Punkte enthielten, zu denen bereits ein Konsens zwischen der venezolanischen Rechten und der Regierung dieses Landes bestand.

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  • Kuba weist die Rückkehr zur Monroedoktrin zurück

    Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen warnt vor der Schwere der Botschaft der Arroganz und Verachtung, mit der der Staatssekretär der USA eine Rundreise durch mehrere Länder Lateinamerikas und der Karibik begann.

    Am Vorabend seiner Reise, dem 1. Februar, machte der Staatssekretär Rex Tillerson bei einem Auftritt in der Universität von Texas in Austin alarmierende Erklärungen der Einmischung, die direkt zum Sturz, auf jeglichem Wege, der legitimen Regierung von Venezuela aufhetzen und die ebenfalls darauf gerichtet sind, die einstimmige Ablehnung der Region der Maßnahmen des Rückschritts und der Verschärfung der Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Kuba zu untergraben, deren Ziel es ist, die Wirtschaft und das kubanische Volk zu schädigen, um zu versuchen, das Land in die Knie zu zwingen.

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  • ALBA-Staaten verurteilen EU-Sanktionen gegen Venezuela

    alba tcpDie Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) haben in einer gemeinsamen Erklärung die von der Europäischen Union gegen führende Vertreter Venezuelas verhängten Sanktionen verurteilt. Wir dokumentieren die Stellungnahme, die das Datum vom 29. Januar 2018 trägt, aber erst jetzt veröffentlicht wurde, nachstehend in eigener Übersetzung.

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  • PSUV nominiert Maduro als Präsidentschaftskandidat

    Foto: @PartidoPSUVFoto: @PartidoPSUVDie Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat am Freitag Staatschef Nicolás Maduro zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2018 nominiert. Eine außerordentliche Plenartagung des III. PSUV-Parteitages in Caracas habe ihren Chef per Akklamation erneut aufgestellt, teilte der stellvertretende PSUV-Vorsitzende Diosdado Cabello anschließend mit. »Es war vollkommen logisch, dass der Kandidat Nicolás Maduro Moros sein würde«, erklärte Cabello. »Wir kennen ihn seit sehr langer Zeit. Er weiß, wo es wehtut, wo der Schmerz sitzt, und dorthin wendet er sich. Er ist nicht Nicolás Maduro, er ist eine große Mission, die Hugo Chávez Frías hinterlassen hat«, so Cabello.

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  • Raúl empfing den Außenminister Venezuelas

    Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats- und des Ministerrates, empfing am Donnerstagnachmittag den venezolanischen Außenminister Jorge Alberto Arreaza Monserrat, der sich innerhalb einer Reise durch mehrere Länder der Region zu einem Arbeitsbesuch in Kuba aufhält.

    Während des brüderlichen Treffens stimmten sie darin überein, den hervorragenden Stand der bilateralen Beziehungen hervorzuheben und tauschten sich zu Themen der regionalen Aktualität aus.

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  • Tillerson ruft zu Militärputsch auf

    Yankees raus!US-Außenminister Rex Tillerson hat am Donnerstag in Texas die Armee Venezuelas zum Aufstand gegen Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. Vor Beginn einer Reise durch mehrere Staaten Lateinamerikas erklärte er in der Universität von Austin, »das einfachste« wäre ein Rücktritt Maduros: »Ich bin sicher, dass er Freunde in Kuba hat, die ihm ein gutes Haus am Strand geben können und er dort ein gutes Leben führen kann«, so Tillerson. Zugleich spekulierte er jedoch über eine Revolte der Streitkräfte gegen die gewählte Regierung: »In der Geschichte Venezuelas und anderer Länder Südamerikas ist die Armee oft der Motor der Veränderungen, wenn die Dinge schlecht stehen und die die Führung den Menschen nicht dienen kann.«

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  • Sympathisanten des Terrors

    Melina Deymann zur Berichterstattung über Venezuela

    Seit Òscar Pérez in der vergangenen Woche in Venezuela bei einem Polizeieinsatz getötet wurde überschlagen sich die deutschen Medien. Unter einem Bild Maduros titelt „Spiegel Daily“ mit „Der Schlächter – Wie Venezuelas Präsident seine Gegner ausschalten lässt – und sein hungerndes Volk unterdrückt“, „tagesschau.de“ setzt bei der Beschreibung von Pérez und seinen Anhängern das „Terroristen“ in Anführungszeichen und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ faselt davon, der Tod habe Pérez vom „Held zum Märtyrer gemacht“ und berichtet schnell noch, dass „Menschenrechtsorganisationen“ das „brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte“ scharf verurteilen. Näher benennen können sie ihre Quellen auch nicht, handelt es sich bei den doch um Vertreter der rechten Opposition Venezuelas.

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  • Venezuela wählt bis Ende April

    Foto: Correo del OrinocoFoto: Correo del OrinocoDie Präsidentschaftswahlen in Venezuela sollen noch im ersten Drittel dieses Jahres stattfinden. Auf Antrag von Diosdado Cabello, Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), beschloss die verfassunggebende Versammlung am Dienstag (Ortszeit), den Urnengang bis spätestens 30. April anzusetzen. Damit reagierte die Constituyente auf die am Montag von der EU gegen das südamerikanische Land verhängten Sanktionen. Staatschef Nicolás Maduro hatte bereits in einer ersten Reaktion angekündigt, man werde »mehr Sanktionen mit mehr Wahlen« beantworten.

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  • Stellungnahme der venezolanischen Streitkräfte zu den EU-Sanktionen

    venezuela escudoWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der venezolanischen Streitkräfte zu den am Montag durch die EU gegen Venezuela verhängten Sanktionen:

    Die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) weisen die von der Europäischen Union gegen Funktionäre unseres Landes verhängten Sanktionen entschieden zurück, da sie einen weiteren bedauerlichen Akt der Einmischung darstellen, die diese internationale Institution tragischerweise durchführt, indem sie unterwürfig die Anweisungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika befolgt.

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  • Die kubanische Botschaft in Venezuela war im Visier einer Terrorzelle

    „Sie wollten die kubanische Botschaft mit einer Bombe angreifen“, sagte vor kurzem Diosdado Cabello, erster Vizepräsident der PSUV, Bezug nehmend auf die geplanten Aktionen einer terroristischen Zelle, die in dieser Woche in der Bolivarischen Nation unschädlich gemacht wurde

    In seinem wöchentlichen Fernsehprogramm „Con el Mazo dando“, das von VTN ausgestrahlt wird, erklärte Cabello auch, dass der Angriff mit einer Autobombe durchgeführt werden sollte.

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  • KP fordert Verstaatlichung der Banken

    Die Kommunistische Partei Venezuelas forderte in einer Pressekonferenz die sofortige Verstaatlichung der Banken. Um der momentanen Krise zu begegnen, müsse die Regierung die Kontrolle über den Handel mit Fremdwährungen übernehmen und die Banken zu verstaatlichen. Die Banken seien während des gesamten bolivarischen Prozesses die größte Quelle der Bereicherung für die nationale Bourgeoisie gewesen. Die Regierung von Präsident Maduro solle außerdem ein agrar-industrielles Programm zur Priorität machen, um vor allem die Probleme in der Versorgung mit Lebensmitteln anzugehen.

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