Mittwoch, 16. Januar 2019
Solidaritätsanzeige
  • Die Legitimität des Präsidenten Maduro

    In Venezuela wird heute Präsident Nicolás Maduro Moros seine zweite Amtszeit beginnen, nachdem er im Mai letzten Jahres die Wahlen mit 67 % der Wählerstimmen gewonnen hatte. Er legt seinen Amtseid vor dem Obersten Gerichtshof ab, da die Nationalversammlung wegen Missachtung des Gerichts nicht funktionsfähig ist.

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  • US-Militärpräsenz in Panama bestätigt

    Panamas Sicherheitsminister Jonathan del Rosario und Eric Estrada, Direktor des Nationalen Grenzsystems (Senafront) von Panama, bestätigten am Mittwoch die Präsenz von US-Militär und US-Luftfahrzeugen in diesem Land nahe der kolumbianischen Grenze.

    Sicherheitsminister Jonathan del Rosario sagte gegenüber Reportern, dass mehrere Hubschrauber, deren Präsenz in der Nähe der Grenze zum Nachbarland von panamaischen Organisationen in sozialen Netzwerken angeprangert wurde, zum US-Südkommando gehören, das „sich freundlicherweise angeboten hat, uns zu unterstützen“.

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  • Tibisay Lucena: Vorwürfe gegen Venezuelas Wahlsystem sind haltlos

    junge Welt, 10. Januar 2019junge Welt, 10. Januar 2019Vor der am heutigen Donnerstag in Caracas stattfindenden Vereidigung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro für eine neue Amtszeit hat die Chefin des obersten Wahlbehörde Venezuelas Zweifel an deren Rechtmäßigkeit zurückgewiesen. Die von Maduro am 20. Mai 2018 gewonnene Präsidentschaftswahl habe hinsichtlich ihrer Integrität, Transparenz und Zuverlässigkeit weit über den sogenannten internationalen Standards gelegen, schreibt Tibisay Lucena, Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Donnerstagausgabe).

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  • Maduro: Die Bolivarische Revolution ist kein Mann, sondern ein Volk, das sich entschieden hat, frei zu sein

    »Die Bolivarische Revolution ist kein Mann, sondern ein Volk, das sich entschieden hat, frei zu sein«, sagte der  venezolanische Präsident Nicolás Maduro, der am 10. Januar sein neues Präsidentenmandat übernehmen wird, nachdem er im vergangenen Mai wiedergewählt wurde. Über Twitter- erklärte er, dass das venezolanische Volk »entschlossen ist,  seine Freiheit zu verteidigen, koste es, was es wolle, das wird niemand und nichts verhindern«. Der Staatschef reagierte damit auf die Einmischung dersogenannten Lima-Gruppe, die zusammen mit den Vereinigten Staaten ankündigte, Maduros Mandat für eine neue Amtszeit nicht anerkennen zu wollen.

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  • Venezuela prangert von den USA geführten Putschversuch an

    venezuela escudoWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine an die internationale Gemeinschaft gerichtete Stellungnahme des venezolanischen Außenministeriums:

    Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert einmal mehr vor der internationalen Gemeinschaft den Versuch der Regierung der Vereinigten Staaten an, einen Staatsstreich gegen die verfassungsmäßige und demokratische Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro durchzuführen, indem sie die Nichtanerkennung der legitimen und demokratischen Institutionen des venezolanischen Staates betreibt.

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  • Hüter der Menschenrechte

    Sie sind wieder einmal besorgt, die Wortführer der Europäischen Union. Wohin man auch blickt, überall sind Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bedroht – naja, fast überall. Und entgegen der üblich gewordenen Lesart ist man sich hier auch wieder weitgehend einig mit den Regierenden in den USA.

    Da ist immer wieder dieses Venezuela, mit dem schrecklichen sozialistischen Diktator Maduro. Der hat es doch tatsächlich gewagt, sich im vergangenen Jahr noch einmal mit 67,8 Prozent zum Präsidenten wählen zu lassen, obwohl die EU, die USA und so etliche Regierende in Lateinamerika strikt dagegen waren. Die Demokratie wurde völlig ausgehebelt, vor allem hatten nicht alle politischen Kräfte gleichen Zugang zu den Medien, wie es bekanntlich in allen EU-Ländern liebgewordene Praxis ist. Die Opposition konnte sich nur auf sich selbst stützen – mal abgesehen vom Sacharow-Preis des EU-Parlaments und dem vollen propagandistischen Beistand im freien Westen.

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  • PCV: Es ist an der Zeit für eine weltweite Rebellion der Völker gegen das Kapital!

    pcvWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV):

    Einheit zur Verteidigung des arbeitenden Volkes und des souveränen Heimatlandes

    Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die pro-imperialistische und antidemokratische Erklärung der sogenannten »Lima-Gruppe«, die entgegen der elementaren Prinzipien und Regeln des Völkerrechts sowie in Verletzung grundlegender und zivilisierter Normen des Zusammenlebens zwischen Nationen und Staaten die Einmischungspolitik verschärft, die Selbstbestimmung der Völker missachtet, die vielschichtige Aggression des Imperialismus vertieft und versucht, den Druck und die verbrecherische internationale Blockade gegen das venezolanische Volk zu verschärfen sowie die Bühne für neue Grenzprovokationen, innere Gewalt und Spaltung der Institutionen zu bereiten. Auf diese Weise soll die Nichtanerkennung des legitimen und souveränen Rechts des venezolanischen Volkes erzwungen werden, den Landsmann Nicolás Maduro Moros zum verfassungsmäßigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela zu wählen, wie es dies am 20. Mai 2018 demokratisch getan hat.

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  • Brasilianer verurteilen Unterordnung unter USA

    Die brasilianische Arbeiterpartei (PT) hat die Unterwerfung der neuen Regierung von Jair Bolsonaro unter die Interessen der USA verurteilt, die Venezuela destabilisieren wollen, wie die Agentur Prensa Latina berichtet.

    "Diese aggressive Entscheidung der brasilianischen Regierung zeigt, dass unser Land keine autonome Außenpolitik mehr hat, da es sich unkritisch und gegen seine eigenen Interessen an Donald Trumps kriegstreibender und anti-lateinamerikanischer geopolitischen Agenda ausgerichtet hat", kommentiert das Portal Brasil 247.

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  • López Obrador bestätigt Politik der Nichteinmischung in Venezuela

    Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat einer Erklärung der Lima-Gruppe gegen die Bolivarische Republik Venezuela seine Unterschrift verweigert und betonte, dass sein Land die Außenpolitik auf den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen stütze.

    López Obrador bekräftigte die Position der mexikanischen Regierung innerhalb der Lima-Gruppe, die gestern beschlossen hatte, Präsident Nicolás Maduro, der bei den letzten Parlamentswahlen wiedergewählt worden war und am 10. dieses Monats sein Amt antreten wird, nicht anzuerkennen.

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  • Richter von Oberstem Gerichtshof Venezuelas flieht in die USA

    tsj venezuelaWenige Tage vor der für Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshofes (TSJ) vorgesehenen Vereidigung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro für seine neue Amtszeit hat sich ein Richter in die USA abgesetzt. Venezolanischen Medienberichten zufolge soll Christian Tyrone Zerpa am Sonntag zusammen mit seiner Familie in den Vereinigten Staaten eingetroffen sein und habe sich bereiterklärt, den dortigen Behörden Informationen über Maduro und dessen Regierung zur Verfügung zu stellen.

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  • Venezuela weist Angriff der »Lima-Gruppe« zurück

    venezuela escudoIn einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Regierungen von Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia als »Lima-Gruppe« eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die am 10. Januar beginnende neue Amtszeit des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als »illegitim« bezeichnen und die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung durch den alten und neuen Staatschef abstreiten (nachzulesen hier). Es fällt auf, dass Mexiko, das ursprünglich ebenfalls der »Lima-Gruppe« angehörte, diese Erklärung nicht unterzeichnet hat.

    Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Spanischen die offizielle Antwort der venezolanischen Regierung.

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  • Erklärung des Europäischen Netzwerks: Wir unterstützen den Willen des venezolanischen Volkes

    Europäisches Netzwerk zur Solidarität mit der Bolivarischen RevolutionDie über 80 Organisationen des Europäischen Netzwerkes der Solidarität mit der Bolivarischen Revolution verurteilen vor den Völkern der Welt das Bestreben der internationalen Rechten, der venezolanischen Opposition und der Lima-Gruppe, den in einem demokratischen und transparenten Wahlprozess an den Urnen ausgedrückten und von internationalen Organisationen bestätigten Willen des venezolanischen Volkes zu missachten. In diesem Prozess stimmten 67,84 Prozent der Wähler für die Erneuerung des verfassungsmässigen Mandates von Präsident Nicolás Maduro ab Januar 2019.

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  • Venezuelas neue Allianzen

    In Venezuela geht der demokratische Prozess voran – trotz der imperialistischen Sanktionen. Bei den Gemeinderatswahlen am 9. Dezember errang der noch von Comandante Hugo Chávez geschaffene Patriotische Pol einen klaren Sieg. Die Kommunistische Partei Venezuelas (KPV) setzte mit insgesamt 136 gewählten Gemeinderäten einen neuen historischen Maßstab. Die USA versuchen derweil weiter verzweifelt, die Regierung zu stürzen.

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  • „Wir sind bereit uns gegen ökonomische und militärische Aggressionen zu verteidigen“

    Die SDAJ im Gespräch mit der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV)

    Vor einiger Zeit hatten wir als SDAJ die Gelegenheit mit Vladimira Moreno vom Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und Gabriel aus der internationalen Abteilung der kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) zu sprechen. Das Gespräch war sehr interessant und ermöglichte uns ein besseres Verständnis der Vorgänge im Land von Bolívar, des Kampfes gegen den Imperialismus sowie des Verhältnisses der Kommunisten (PCV) mit dem Chavismus (PSUV). Im folgenden Text werden wir uns an einige der interessantesten Punkte des Gesprächs erinnern.

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  • Die Einheit lässt das Imperium verzweifeln

    Als wir am vergangenen Freitag den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel Bermúdez hörten, wie er vor den Delegationsleitern des XVI. Gipfels von ALBA-TCP sagte: „Das Große Vaterland fordert von uns vereint aufzutreten, um unsere zweite und definitive Unabhängigkeit weiter zu festigen“, führte er uns wieder an die Seite Fidels: „Es muss Frieden und das Recht auf ein angenehmes und würdiges Leben für alle geben. Das wird uns nicht spontan gewährt. Wie alle großen Eroberungen der menschlichen Gattung, ist dafür unsere Einheit erforderlich...“. Auf der anderen Seite führte er uns zu Chávez, den Lateinamerika den Comandante der Einheit und der Hoffnung nannte.

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  • Veranstaltung der Botschaften von ALBA-Staaten in Berlin: Richtige Richtung

    Am 14. Jahrestag ihrer Gründung durch Fidel Castro und Hugo Chávez hat in Berlin ein kleiner Festakt zur Gründung der damaligen „Bolivarianischen Alternative für die Amerikas“ (ALBA) am 14. Dezember 2004 stattgefunden. Parallel dazu wurde in Havanna ein Gipfeltreffen der zehn Mitgliedstaaten eröffnet.

    In die Räumlichkeiten des Parteivorstands der Partei „Die Linke“, die sich derzeit in dem ehemaligen KPD-Sitz befinden, luden die Botschaften Venezuelas, Boliviens, Nicaraguas und Kubas ein, um über die Geschichte und die Erfolge des solidarischen Staatenprojekts zu informieren, das heute „Bolivarianisches Bündnis für die Völker Amerikas“ heißt. Mit dem Eintritt Boliviens 2006 kam zur Kurzformel ALBA noch das Kürzel „TCP“ (Handelsvertrag der Völker) hinzu. Moderiert wurde die Veranstaltung, an der aus gesundheitlichen Gründen die Botschafterin Nicaraguas kurzfristig nicht teilnehmen konnte, von der Vorsitzenden des Netzwerks Cuba, Angelika Becker.

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  • Duques Haltung gegenüber Venezuela soll von Problemen in Kolumbien ablenken

    Die Weigerung der kolumbianischen Regierung, mit Venezuela zu kommunizieren, um die Lösung gemeinsamer Probleme anzugehen, könne man als Versuch ansehen, von internen kolumbianischen Realitäten abzulenken, äußerte gestern der Journalist José Vicente Rangel.

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  • Nicolás Maduro: „Hier ist ALBA mit dem Banner Bolívars und Martís“

    Es war fast Mitternacht, als der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela Nicolás Maduro Moros am Donnerstag auf dem Internationalen Flughafen José Martí eintraf. 20 Jahre nach der ersten Umarmung zwischen Fidel Castro und Hugo Chávez zeigte er sich bewegt, am XVI. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) teilzunehmen.

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  • ALBA und die Größe von Fidel und Chávez

    Es war Januar 1959. Nur 22 Tage waren seit dem revolutionären Sieg vergangen, als Fidel Castro auf seiner ersten Auslandsreise nach Caracas kam. Von seinem Aufenthalt dort erinnert man sich, wegen seiner vollständigen Gültigkeit, an das, was er damals sagte: „Ich möchte, dass das Konzept des Vaterlandes einen größeren Geltungsbereich hat, dass wir, wenn wir Vaterland sagen, uns auf das große Amerika beziehen, das aus unseren kleinen Vaterländern besteht.“

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  • ALBA-Gipfel in Havanna

    alba tcpIn der kubanischen Hauptstadt Havanna beginnt am heutigen Freitag des XVI. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP). Wie das venezolanische Außenministerium erklärte, wird das Treffen eine Gelegenheit sein, die Bereitschaft zur Einheit, Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den beteiligten Ländern zu bekräftigen und die Handlungsfähigkeit des 2004 von Hugo Chávez und Fidel Castro gegründeten Bündnisses zu stärken.

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