23 | 09 | 2019

unoDie UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in Venezuela eine differenzierte Bilanz der Lage in dem südamerikanischen Land gezogen. Sie habe mit vielen Opfern von Menschenrechtsverletzungen gesprochen, erklärte sich am Freitagabend (Ortszeit) in Caracas. Es habe Beschwerden über Misshandlungen von Inhaftierten gegeben, aber auch Berichte über Hunderte Angriffe auf Regierungsanhänger, so die frühere Präsidentin Chiles. So habe sie mit der Mutter eines Jugendlichen gesprochen, der 2017 von Regierungsgegnern während einer Protestaktion bei lebendigem Leib angezündet worden und zwei Wochen später seinen schweren Verletzungen erlegen war.

jungewelt neuVenezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat sich für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland ausgesprochen. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Freitagausgabe) forderte er die Bundesregierung auf, ihre Haltung gegenüber dem südamerikanischen Land zu korrigieren: »Unsere Hand ist ausgestreckt, und wir warten darauf, nicht nur auf diplomatischer Ebene, sondern auch wirtschaftlich und auf anderen Gebieten mit Deutschland und allen Ländern Europas zusammenzuarbeiten.«

unoDie frühere chilenische Präsidentin und heute Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, ist am Mittwoch (Ortszeit) in Venezuela eingetroffen. Sie werde sich bei ihrem ersten Besuch in dem südamerikanischen Land, den sie in ihrer UN-Funktion mache, mit allen Akteuren treffen und alle Stimmen anhören, um die Menschenrechte aller Venezolaner zu schützen, schrieb sie bei Twitter.

Gobierno Bolivariano VenezuelaDie EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat in einer am Dienstag verbreiteten Stellungnahme die »sich verschlechternde politische und humanitäre Lage in Venezuela« beklagt und »fortgesetzte Aktionen gegen Mitglieder der Nationalversammlung einschließlich willkürlicher Festnahmen und Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität« kritisiert (Quelle: hier). Darauf antwortete Venezuelas Regierung mit einem offiziellen Statement:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela weist die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Europäischen Union, Federica Mogherini, zurück, die sich einmal mehr in Angelegenheiten eingemischt hat, die alleinige Angelegenheiten Venezuelas und seiner rechtmäßig gebildeten Institutionen sind. Erneut hat sich der Europäische Auswärtige Dienst eindeutig der Strategie der Trump-Administration untergeordnet, um auf verfassungswidrigem Weg einen Regierungswechsel in Venezuela zu erreichen.

Abgeschaltete Putschisten. Screenshot: RedGlobeAbgeschaltete Putschisten. Screenshot: RedGlobeNach kritischen Medienberichten sind bei Twitter und Instagram Seiten gelöscht worden, die sich als Angebote der Botschaft Venezuelas in Deutschland ausgegeben hatten. Unter anderem die Tageszeitung junge Welt und RT Deutsch hatten darauf hingewiesen, dass es sich dabei nicht um Präsenzen der diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes in der Bundesrepublik gehandelt hatte, sondern um Angebote von Otto Gebauer, dem Vertreter des venezolanischen Putschisten Juan Guaidó in Deutschland.

Der Leiter des russischen Geheimdienstes Sergej Naryshkin sagte am Dienstag, dass die USA einen neuen Typ von hybridem Krieg ausprobierten, den man in Venezuela beobachten könne d.h. „die Schaffung eines universellen Algorithmus und die Durchführung von geheimen Aktionen der Beeinflussung, die ständig weltweit durchgeführt werden.“

Auch wenn er nichts wirklich Neues sei, könne man deutlich sehen, wie dieser Krieg gegen das südamerikanische Land geführt werde. Es sind Aktionen „die niemals aufhören, die nicht nur gegen Feinde durchgeführt werden, sondern auch gegen Freunde und neutrale Kräfte unter Bedingungen des Friedens, der Krise und des Krieges.“

„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über internationale Organisationen dringend notwendig, dafür müssen endlich auch versprochene deutsche Gelder freigegeben werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens in Luxemburg.

Marion Leonhardt vor der britischen Botschaft in Berlin. Foto: RedGlobeMarion Leonhardt vor der britischen Botschaft in Berlin. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend den Redebeitrag, den Marion Leonhardt von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. am Sonnabend während der Solidaritätsdemonstration für Venezuela vor der britischen Botschaft gehalten hat:

Die Sanktionen der USA begannen schon 2015 unter Obama.

Die USA froren das Vermögen von sieben Offizieren und Spitzenbeamten Venezuelas ein. 2016 wurden sie verlängert. Man verschärfte die Strafmaßnahmen 2017 und verbot etwa Venezuela, auf dem US-Markt Geld zu leihen, mit dem das Land umschulden wollte und schloss venezolanische Konten bei Finanzinstitutionen.

Auch die Europäische Union verhängte Sanktionen, sie gelten bis heute.

alba suizaALBA Suiza ruft seine Mitglieder und mit der Bolivarischen Revolution solidarische Organisationen auf zur Teilnahme am Akt der internationalen Solidarität, Freitag, 5. Juli 2019, 18h30 in Bern im Park des Weltpostvereins (Weltpoststrasse 4) im Rahmen der Feierlichkeiten zum Nationaltag der Bolivarischen Republik Venezuela und der Kranzzeremonie der venezolanischen Botschaft in der Schweiz.

Der Imperialismus führt einen Krieg gegen Venezuela, das Land mit den weltweit grössten Erdölvorkommen. Dieser Krieg der 4. Generation wird an fünf Fronten geführt: institutionell (Schaffung einer Parallelregierung), diplomatisch (Versuch, Venezuela international zu isolieren), medial-psychologisch (Manipulation der öffentlichen Meinung), wirtschaftlich (kriminelle Blockade seit 2014) und militärisch (Paramilitärs, Söldner, Spezialeinheiten).

Solidarität in Berlin. Foto: RedGlobeSolidarität in Berlin. Foto: RedGlobeIn Berlin und Hamburg sind am Sonnabend mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die laufende Aggression der USA und der Europäischen Union gegen Venezuela zu protestieren. In der Hauptstadt versammelten sich die Teilnehmer am Pariser Platz nahe des Brandenburger Tores und zogen von dort zu den Sendezentralen von ARD und ZDF, zur britischen Botschaft, zur Deutschen Bank und zum Auswärtigen Amt. Sie wollten mit dieser Route auf die Beteiligung dieser Einrichtungen an der Aggression gegen das südamerikanische Land aufmerksam machen.

ConviasaVenezuelas Luftfahrtgesellschaft Conviasa will noch vor Jahresende Ziele in Europa und im Nahen und Mittleren Osten anfliegen. Das kündigte der Präsident der Gesellschaft, Ramón Velásquez Araguayán, im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehsender VTV an.

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