Dienstag, 25. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Protest gegen G20Wir dokumentieren nachstehend den offenen Brief einer Aktivistin, die an den Protesten gegen den G20-Gipfel teilgenommen hat, an die Kampagnenplattform »Campact«:

»Krass und bitter« hieß euer Newsletter nach dem G20. Und was ich da in meinem Postfach fand war wirklich krass und bitter. Aber nicht auf die Art wie ihr es gemeint habt.

Es fängt schon damit an, dass ihr ernsthaft die Frage stellt, ob die Demoverbote der Polizei zum G20 angesichts der Geschehnisse vielleicht richtig waren. Und Kritik daran falsch.

Ist das wirklich die Welt für die ihr eintretet? Eine Welt in der die Erwartung von Ausschreitungen es rechtfertigt die Versammlungsfreiheit abzuschaffen? Ja, offenkundig ist es das. Um es mit euren Worten zu sagen: Bitter. Auf mich wirkt das, als hättet ihr jeden Glauben an eine bessere Welt verloren. Ihr seid stecken geblieben in der Illusion, es sei eine wirkliche Veränderung der Welt, die zehnte Nachkommastelle etwas korrigiert zu haben, und habt offenkundig mittlerweile erfolgreich verdrängt, dass eine ganz andere Gesellschaft möglich und nötig ist.

In einer parlamentarischen Demokratie gäbe es keine sinnvolle Militanz und Zerstörung, so schreibt ihr weiter. Ward ihr nicht selbst vor ein paar Jahren daran beteiligt, Gentechnikpflanzen zu zerstören? Nicht in eurer Funktion bei campact, aber als Privatpersonen. Dass die Formulierung des »Gentechnikfelder befreiens« dafür gewählt wurde ändert in der Sache nichts daran, dass es sich um eine überlegte und gezielte Zerstörung handelte. Ihr werdet jetzt sofort sagen, das sei etwas ganz anderes, das ist mir klar. Aber sind wir damals nicht ebenso als »anmaßend«, »dumm« und »kriminell« bezeichnet worden? Und war das damals nicht ebenso falsch wie es das heute bei euch ist?

»Zum Auftakt des Klimagipfels planen wir zusammen mit unseren Partner/innen eine Großaktion mit vielen tausenden Menschen. Am gleichen Wochenende wollen die Aktivist/innen von EndeGelände symbolisch die Bagger im Rheinischen Kohlerevier anhalten. Wir finden: eine mutige Aktion des Zivilen Ungehorsams. Denn sie ist vorher öffentlich angekündigt und gewaltfrei. Sie weist mit einer symbolischen Regelverletzung auf einen massiven Missstand hin, da andere legale Protestformen nichts gebracht haben.«

Ihr benutzt »kriminell« erst als Abwertung, um euch dann an anderer Stelle explizit positiv auf eine Kampagne zu beziehen, deren Handlungen jedenfalls in den vergangenen Jahren massenhaft als Straftaten betrachtet wurde. Kriminell werden wir gemacht und ihr solltet das wissen. Das mitzuspielen und statt mit Argumenten mit der Kategorie »kriminell« zu arbeiten hilft den Falschen. Ihr werdet erwidern, bei Ende Gelände würden die Menschen offen agieren. Aber da belügt ihr euch. Die Vermummung mit weißen Ganzkörperanzügen und Staubmasken und das massenhafte Verweigern der Personalienangabe, gerade um unerkannt zu bleiben waren ein wichtiger Bestandteil der Ende-Gelände-Massenproteste in den letzten Jahren. Werfen wir mal einen Blick darauf, was Ihr gewaltfrei nennt: Bei Ende Gelände 2015 wurden Polizeiketten gezielt, offensiv und in körperlicher Auseinandersetzung sowie unter massivem Pffeffereinsatz der Polizei durchbrochen. Da war nichts mit nett »umfließen«. Es scheint so, als ob der Begriff gewaltfrei immer dann gewählt wird, wenn er einem selber in die Schuhe passt. Soziale Unruhen entstehen nicht aus heiterem Himmel, weil einige Leute Bock darauf haben mal ein paar Läden zu öffnen und Steine zu schmeißen.

Eure Feststellung, andere legale Protestfomren hätten im Braunkohlewiderstand nichts gebracht, ist offenkundig korrekt. Daraus allerdings die Legitimität der Ende-Gelände-Proteste in expliziter Gegenüberstellung mit den G20 Protesten abzuleiten erscheint mir an den Haaren herbeigezogen. Was haben denn die legalen Gipfelproteste der letzten Jahrzehnte in eurem Sinne gebracht, was es legitimieren würde, hier auf den legalen Weg zu setzen und illegale Handlungen derart zu diskreditieren? Eure Aufteilung in guten und bösen Widerstand kotzt mich an!

»Fehlverhalten« der Polizei schreibt ihr. Tausende bewaffnete, die in mehreren Situationen nachweisbar anlasslos auf Menschen einprügeln, denen kein Fluchtweg offen steht und diese Menschen mit Wasserwerfern, CS-Gas und Pfefferspray eindecken sind also »Fehlverhalten«. Ich hatte verdammt nochmal Angst um meine Mitdemonstrierenden als sie von hohen Mauern getrieben wurden oder hilflos auf der Straße lagen nach den Angriffen. Eine Person lag tagelang im Koma. Menschenleben zu gefährden ist also »Fehlverhalten«, aber einen Supermarkt zu öffnen, die Lebensmittel in Kisten zum Verschenken vor die Türen zu stellen und der Forderung »alles für alle« zumindest ein paar Stunden etwas reales zu geben und Umverteilung zu leben ist »kriminell, anmaßend und dumm«? Dumm... was ist das überhaupt für eine Unterstellung? Als würden sich Menschen, die sich entscheiden, Barrikaden anzuzünden keine Gedanken darüber machen. In welchem Verhältnis steht diese harte Wortwahl zu den Worten die sonst gefunden werden, um zu kritisieren? Werfen wir einen Blick darauf, wie ihr sonst formuliert: Wenn die Deutsche Bank für Regenwaldzerstörung kritisiert wird, finden sich keine solchen Vokabeln. Im Gegenteil: »Mit Ihrer Unterstützung können wir die Deutsche Bank überzeugen, die Finanzierung zu beenden«, heißt es dann. Was ist denn das für eine ekellerregende Ambivalenz?

Dumm also? Wurde »Der kommende Aufstand« nicht in den Feuilletons auch renommierter Zeitungen rauf und runter besprochen? Sind die nun auch »dumm«? Oder drückt ihr euch nicht vielmehr durch eure wie ich finde viel zu plumpe und simple Diskreditierung vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Chancen und Risiken von ernst gemeintem radikalem gesellschaftlichem Wandel?

Ich erwarte nicht, dass ihr aufständischen Thesen zustimmt. Aber sie zu belächeln und ihnen politische Überlegung und Überzeugung kategorisch abzusprechen ist ein klassiches Herrschaftsinstrument. Mächtige ignorieren, diskreditieren, belächeln, reden klein, sprechen dem politischen seinen politischen Charakter ab. Geschichtlich finden sich jede Menge vergleichbarer Situationen, ich denke beispielsweise an den hämisch-belächelnden Umgang mit Feministinnen wie beispielsweise den Suffragetten.

Euer Glaube an den hiesigen Parlamentarismus und die G20 als mögliche Problemlöser statt -auslöser erscheint mir von kaum überbietbarer Naivität wenn ihr beispielsweise schreibt

»Bewusst haben wir als Campact uns nicht der plakativen Botschaft ›No G20‹ angeschlossen. Gerade in so krisenhaften Zeiten wie den jetzigen halten wir es für zentral, dass Staatschefs miteinander reden.«

oder auch

»Wer Trump, Putin und Erdogan, wer Autokraten und Antidemokraten zu sich einlädt, der sollte ihnen sagen: Schaut her, bei uns werden Demos nicht verboten. Hier werden friedliche Demonstranten nicht verprügelt – auch wenn wir wehrhaft gegen Gewalttäter vorgehen. Für uns sind Grundrechte das höchste Gut – und wir sind stolz darauf. Wie soll nach den Tagen von Hamburg eine Bundesregierung noch Erdogan und Putin kritisieren, wenn sie auf friedliche Demonstrant/innen einschlagen lassen? Beide werden diebische Freude an den Bildern von Hamburg haben.«

Was ihr damit vollkommen verkennt ist, dass Demokratie eine modernere und aus Sicht der Herrschenden schlauere Form politischer Organisierung darstellt, eben weil es gelingt, Menschen die Illusion von Mitbestimmung zu geben. Dass Herrschaft auf anderen Ebenen stattfindet, subtiler ist, sich anders ausdrückt ist kein Beleg für ihre Abwesenheit. Wer für Unabhängigkeit, Dezentralität und Selbstorganisierung eintritt ist auch in parlamentarischen Demokratien notwendigerweise immer in dauerndem Widerspruch zur herrschenden Politik.

»Mit uns habt ihr nichts gemein«, so schreibt ihr. Doch, das habt ihr, und ihr wisst es auch. Und ich glaube, das macht euch Angst. Weil ihr auf dem besten Weg seid, handzahme Bundestagsabstimmungsberater zu werden und wisst, dass ihr eigentlich von woanders kommt. Dass ihr immer geglaubt habt, ihr würdet eben mit anderen Mitteln kleine Schritte in die gleiche Richtung gehen wie entschlossenere Teile des Widerstands hat euch blind gemacht für eure persönliche Veränderung und eure gnadenlose Anpassung.

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