14 | 10 | 2019

Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, prangerte am vergangenen Samstag die Verschwörung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Schwächung und Spaltung der Bolivarischen Bewaffneten Nationalen Streitkräfte (FANB) an.

Zusammen mit dem militärischen Oberkommando des Landes verurteilte die Exekutive die gewalttätigen Aktionen des vergangenen Dienstags, als ein Putschversuch durchgeführt worden war, an dem eine kleine Gruppe Soldaten teilgenommen hatte.

In den letzten Tagen hat US-Präsident Donald Trump Kuba mit einer totalen Blockade, mit Maßnahmen auf höchster Ebene gedroht , während John Bolton die Insel beschuldigte, die Regierung von Nicolás Maduro zu „kontrollieren“.

Diese Lüge wird ohne das geringste Anzeichen von Schamgefühl von den führenden Personen der Yankee Regierung wiederholt und Donald Trump befiehlt Kuba, die „20.000 kubanischen Soldaten aus Venezuela“ zurückzuziehen, ja er hat sogar eine neue Öffnung versprochen, wenn „wir unsere Hände aus Caracas herausnehmen“.

Hände weg von Venezuelas Botschaft! Foto: Embassy Protection CollectiveHände weg von Venezuelas Botschaft! Foto: Embassy Protection CollectiveVenezuelas Vizeaußenminister Carlos Ron hat den Friedensaktivisten für ihre Unterstützung gedankt, die seit dem 19. März das Gebäude der venezolanischen Botschaft in Washington vor einer Besetzung durch Anhänger des Putschisten Juan Guaidó beschützen. Er bekräftigte am Donnerstag in Caracas, dass eine Erstürmung des Gebäudes durch die Polizei und die Übergabe an Vertreter Guaidós eine schwere Verletzung des Völkerrechts darstellen würde. Auch Venezuelas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada, verurteilte den am Donnerstag erfolgten Versuch von Putschistenfreunden, gewaltsam in die diplomatische Vertretung einzudringen. Das war abgewehrt worden.

Liebe Genossinnen und Genossen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Als Partei der Arbeit Österreichs begehen wir den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse. Wir begehen unseren 1. Mai als Kampftag gegen die imperialistischen Mörder und die kapitalistischen Räuber. Wir begehen unseren 1. Mai als Tag des proletarischen Internationalismus.

„Die Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas wird von seiner Unterstützung für die Putschisten in Venezuela völlig dominiert. Während Maas ständig die Lage von Demokratie und Menschenrechten und die Armut in Venezuela betont, scheint das in Bezug auf die von ihm besuchten Länder kein Thema zu sein. Dabei benötigen Menschenrechtsverteidiger in Brasilien, Kolumbien und Mexiko dringend Unterstützung, und auch dort lebt die Mehrheit der Bevölkerung in bitterer Armut. Es ist daher beschämend, dass der Sozialdemokrat Maas die sozialen und menschenrechtlichen Probleme in seinem Programm in Brasilien und Kolumbien zugunsten seiner Regime-Change-Agenda in Venezuela weitestgehend ausgespart hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Wie geht es weiter nach dem missglückten Putsch gegen die gewählte Regierung? Wir haben uns mitIgor von der Kommunistischen Jugend Venezuelas unterhalten.

POSITION: In den deutschen Medien heißt es Venezuela sei eine Diktatur. Bestätigt die Aufhebung der Immunität des Oppositionspolitikers Guaidó nicht diese Aussage?

Igor: Man muss die Sachen im Zusammenhang betrachten. Seit dem Beginn des bolivarianischen Prozesses, hat es in Venezuela eine ganze Reihe demokratischer Reformen gegeben. Dadurch verfügt das venezolanische Volk über deutlich mehr Einfluss und Verantwortung für die Regierungsarbeit und das auf verschiedenen Ebenen. Die Verfassung garantiert ganz grundlegend regelmäßige Wahlen, angefangen auf der kommunalen Ebene bis hinauf zum Präsidentenamt. In diesen Wahlen haben in den vergangenen Jahren verschiedenste Kräfte teilgenommen, rechte wie linke – jeweils mit mehreren Kandidaten. Die linken Kräfte sind allerdings mittlerweile im „patriotischen Pol“ vereinigt und sind mit einem gemeinsamen Kandidaten, nämlich Nicolás Maduro, angetreten.

Maidemonstration Caracas. Foto: Prensa PresidencialMaidemonstration Caracas. Foto: Prensa Presidencial

Es dürfte eine der größten Demonstrationen gewesen sein, die Venezuela in den letzten Jahren erlebt hat: Zehntausende Menschen, vielleicht auch Hunderttausende, beteiligten sich am Mittwoch in Caracas an der Großdemonstration zum Internationalen Tag der Arbeiterklasse. Über eine Stadtautobahn zogen sie in einem endlos scheinenden Zug in das Zentrum der Metropole zum Präsidentenpalast Miraflores. Unter den Teilnehmern waren auch viele Angehörige der Bolivarischen Miliz in ihren Uniformen. Sie demonstrierten damit einen Tag nach der gescheiterten Militärrevolte am Luftwaffenstützpunkt La Carlota eindrucksvoll ihre Ablehnung von Putschversuchen und Gewalt.

PCV Venezuela1. Mai 2019: Kämpferische Offensive in Aktionseinheit der Klasse

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) richtet einen herzlichen Klassengruß an die Arbeiterinnen und Arbeiter zum Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse. Wir erleben eine Situation der Verschärfung der innerkapitalistischen und innerimperialistischen Widersprüche im Streit um die globale Hegemonie und die imperialistische Aufteilung der Welt, ihrer Naturreichtümer und Energiequellen, für die Monopolisierung der wissenschaftlich-technischen Fortschritte und für die Kontrolle der Märkte, der qualifizierten und billigen Arbeitskräfte, Handelsrouten und geostrategischen Positionen. Zu diesem Zeitpunkt ist eines der Epizentren die vielschichtige Aggression und der nicht konventionelle Krieg gegen unsere Nation als Teil des Hegemonialplans des US-Imperialismus und seiner europäischen Verbündeten zur Neuaufteilung und Beherrschung der Welt.

Hands Off VenezuelaAm Dienstag ist in Venezuela ein von der äußersten Rechten des Landes mit Unterstützung der USA angeführter Putschversuch gescheitert. Die entschlossene Antwort der überwältigenden Mehrheit der Angehörigen von Armee und Polizei sowie die spontane Massenmobilisierung des Volkes verhinderten, dass die Putschisten ihre Pläne umsetzen konnten. Offenbar hatten sie geplant gehabt, am frühen Morgen die Luftwaffenbasis La Carlota unter ihre Kontrolle zu bringen, um von dort aus den Staatsstreich durchführen zu können. Doch sie gelangten nie auf das Gelände des Flughafens, wie Präsident Nicolás Maduro gegen 21 Uhr Ortszeit in einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des Landes ausgestrahlten Ansprache betonte.

PCV VenezuelaWir dokumentieren eine Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas zum jüngsten Putschversuch in dem südamerikanischen Land:

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die neue Destabilisierungs-Aktion der äußersten Rechten unter Führung der Marionette Juan Guaidó und des wiederholt vor der venezolanischen Justiz geflüchteten Leopoldo López, die im Dienste des US-Imperialismus den sich entwickelnden Staatsstreich fortsetzen.

In Venezuela versucht eine Gruppe abtrünniger Soldaten mit dem Putschisten Juan Guaidó und dem aus dem Hausarrest entkommen Oppositionspolitiker Leopoldo López den Militärflughafen La Carlota in Caracas einzunehmen. Guaidó hat zum Staatsstreich aufgerufen. Nach Angaben des venezolanischen Verteidigungsministers Vladimir Padrino López stehen die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte aber «standfest bei der Verteidigung der Nationalen Verfassung und ihrer legitimen Staatsmacht». Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die BürgerInnen des Landes aufgerufen, «Nerven aus Stahlseilen» zu haben. Er habe mit den Kommandeuren aller Militärbezirke gesprochen, alle hätten sich hinter die verfassungsmässige Regierung gestellt.

In Venezuela versucht eine Gruppe abtrünniger Soldaten mit dem Putschisten Juan Guaidó und dem aus dem Hausarrest entkommen Oppositionspolitiker Leopoldo López den Militärflughafen La Carlota in Caracas einzunehmen. Guaidó hat zum Staatsstreich aufgerufen. Nach Angaben des venezolanischen Verteidigungsministers Vladimir Padrino López stehen die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte aber „standfest bei der Verteidigung der Nationalen Verfassung und ihrer legitimen Staatsmacht“.

Hands Off VenezuelaIn Venezuelas Hauptstadt Caracas hat sich eine Gruppe Militärs gegen die rechtmäßige Regierung von Präsident Nicolás Maduro erhoben. Am frühen Dienstag morgen (Ortszeit) erschienen der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó und sein aus dem Hausarrest befreite Kompagnon Leopoldo López in Begleitung von bewaffneten und uniformierten Soldaten vor dem Militärflughafen La Carlota in Caracas. In einer als Video im Netz und von kolumbianischen Fernsehsendern verbreiteten Videobotschaft rief Guaidó das Militär auf, sich gegen Maduro zu erheben. Offenbar war es ihm jedoch nicht gelungen, direkt auf das Gelände des Stützpunktes zu gelangen, obwohl der kolumbianische Hetzsender »NTN 24« sogar von einer »Besetzung« des Flughafens berichtet hatte.

alba suizaWir dokumentieren eine Medienmiteilung von Alba Suiza

Wir sind überzeugt, dass es den Journalisten und Journalistinnen in der Schweiz ein Anliegen ist, ihrer Leserschaft objektive und qualitativ gute Informationen zur Situation in der Bolivarischen Republik Venezuela zu liefern. Generell hat in den helvetischen Medien die «Version der Geschichte» Vorrang, die von der Rechten und der extremen Rechten Venezuelas und der USA vertreten wird. Diese von Ihnen getroffene redaktionelle Wahl hat sicherlich ihre Legitimität. Damit sich die Leserinnen und Leser aber ihre eigene Meinung zu den sich in Venezuela gegenüberstehenden Interessen machen können, wäre es nach unserem Dafürhalten jedoch unumgänglich, auch der anderen Seite einen Platz einzuräumen, d.h. der Version der Geschichte derjenigen, die sich für die Einhaltung des Völkerrechts und der Souveränität der Völker und ihrer Staaten einsetzen. Aus diesem Grund erlauben wir uns, Sie auf einen Bericht aufmerksam zu machen, der kürzlich in den USA vom «Center for Economic and Policy Research (CEPR)» veröffentlicht wurde.

venezuela escudoDie Bolivarische Republik Venezuela weist entschieden die Verhängung von einseitigen und illegalen Zwangsmaßnahmen zurück, die heute von der Regierung der Vereinigten Staaten als Teil einer gescheiterten Strategie Washingtons gegen den Außenminister Venezuelas und eine Richterin der Republik angekündigt wurden. Entsprechend eines systematischen Plans zur Schwächung der Institutionen, der Verfassung und der Gesetze der Republik soll diese Strategie hohe Funktionäre des venezolanischen Staates einschüchtern, diffamieren und verfolgen, um einen den Interessen Washingtons entsprechenden Regime-Change zu befördern.

MPPREVenezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat die am Freitag durch das US-Finanzministerium gegen ihn verhängten Sanktionen scharf zurückgewiesen. Diese völkerrechtswidrige und gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßende Maßnahme zeige nur die Verzweiflung der Trump-Administration im Umgang mit der venezolanischen Regierung, teilte der Minister über Twitter mit: »Es gibt Reaktionen, die bestätigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die uns mehr Kraft zum Kämpfen geben.«

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