21 | 10 | 2019

Die Regierung der USA verhängte am Mittwoch Sanktionen gegen das staatliche kubanische Unternehmen für Import und Export von Erdöl Cubametales, das sich jetzt, wegen Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Venezuela, auf der schwarzen Liste des US-Finanzministeriums befindet.

Um seine perverse Handlung zu rechtfertigen, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin: Die Sanktionen des Finanzministeriums gegen durchkreuzen die Absichten Maduros, das Erdöl Venezuelas als ein Instrument zu benutzen, um seinen Parteigängern zu helfen, den Schutz Kubas und anderer bösartiger ausländischer Akteure zu kaufen“.

Gobierno Bolivariano VenezuelaVenezuela und Deutschland haben eine Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen beschlossen. Das teilte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Jorge Arreaza, am Montag über Twitter mit. Zuvor hatte es am Montag in Berlin eine Begegnung zwischen Venezuelas Vizeaußenminister Yván Gil und der für Lateinamerika und die Karibik zuständigen Direktorin des deutschen Auswärtigen Amtes, Marian Schuegraf, gegeben.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung den Wortlaut der Erklärung des venezolanischen Außenministeriums:

In Venezuela ist ein wegen der Beteiligung an einem Putschversuch angeklagter Offizier während einer Vernehmung vor Gericht zusammengebrochen und verstorben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, um die Umstände des Todes von Rafael Acosta Arévalo aufzuklären. In oppositionellen Medien wurde berichtet, dass der Korvettenkapitän im Gewahrsam der militärischen Spionageabwehr DGCIM gefoltert worden sein soll. Von offizieller Seite gab es dazu bislang keine Stellungnahme.

oeaMehrere Staaten Lateinamerikas und der Karibik haben sich am Donnerstag in Medellín (Kolumbien) gegen die Präsenz einer Delegation der venezolanischen Opposition bei der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gewandt. Venezuela war am 27. April aus der Organisation ausgeschieden, nachdem es zwei Jahre zuvor seinen Austritt erklärt hatte. OAS-Generalsekretär Luis Almagro und eine Mehrheit von Staaten ignorieren den Austritt jedoch und einen vom Putschisten Juan Guaidó benannten Politiker als Vertreter Venezuelas akzeptiert.

Gobierno Bolivariano VenezuelaVenezuelas Behörden haben offenbar einen weiteren Putschversuch der reaktionären Opposition vereitelt. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am Mittwochabend (Ortszeit) informierte, sollen die Regierungen Kolumbiens und Chiles in die Pläne verwickelt gewesen sein. Ziel der Verschwörer soll die Ermordung von Präsident Nicolás Maduro und weiteren hochrangigen Vertretern der venezolanischen Regierung gewesen sein. Anschließend habe man den früheren Verteidigungsminister Raúl Baduel zum neuen Staatschef ausrufen wollen.

Die gewaltige Schlacht in den Medien gegen Venezuela kennt keine Grenzen mehr. Vor einigen Tagen erreichten die Verzerrungen eines einzigartigen und noblen Plans wie dem „Plan Rückkehr in die Heimat“ der vom Präsidenten Nicolás Maduro selbst seit der zweiten Hälfte des Jahres 2018 vorangetrieben wird, einen Höhepunkt.

Mit der Reise nach Argentinien begann der Chef des Kommandos Süd der USA, Admiral Craig Faller eine Rundreise durch Südamerika, um das „Thema Venezuela“ zu behandeln. Das wurde aus einem Schreiben bekannt, das er „ den venezolanischen Militärs zukommen ließ“ in dem er sie zur „Wiederherstellung der Hoffnung“ aufforderte.

Der hohe Yankee-Militär bot im Gegenzug, „die engere Beziehungen zwischen beiden Armeen“ an und er wies auf die „entscheidende Rolle hin, die die Militärs in der Zukunft Venezuelas spielen müssen“.

Präsident Donald Trump findet keine Ende bei seinen Anschuldigungen gegen Kuba. In einem Interview am Donnerstag mit Telemundo – ganz sicher das erste einem Fernsehsender in spanischer Sprache gewährte – sagte er: „Siehst du, was in Venezuela passiert? Es ist schrecklich. Und weißt du, wer der Hauptverantwortliche für das Problem ist? Kuba. Sie haben 25.000 Soldaten.“

Und als ob das alles nicht genug wäre, sagte er auch noch, dass er „ die Lage in Kuba regeln wird“ und dass die Verschärfung der Blockade und die Verhängung anderer Maßnahmen, mit denen die während der Regierungszeit von Barack Obama erreichte bilaterale Annäherung rückgängig gemacht werde, „den Übergang zur Demokratie auf der kommunistischen Insel beschleunigen“ könnte.

unoDie UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in Venezuela eine differenzierte Bilanz der Lage in dem südamerikanischen Land gezogen. Sie habe mit vielen Opfern von Menschenrechtsverletzungen gesprochen, erklärte sich am Freitagabend (Ortszeit) in Caracas. Es habe Beschwerden über Misshandlungen von Inhaftierten gegeben, aber auch Berichte über Hunderte Angriffe auf Regierungsanhänger, so die frühere Präsidentin Chiles. So habe sie mit der Mutter eines Jugendlichen gesprochen, der 2017 von Regierungsgegnern während einer Protestaktion bei lebendigem Leib angezündet worden und zwei Wochen später seinen schweren Verletzungen erlegen war.

jungewelt neuVenezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat sich für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland ausgesprochen. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Freitagausgabe) forderte er die Bundesregierung auf, ihre Haltung gegenüber dem südamerikanischen Land zu korrigieren: »Unsere Hand ist ausgestreckt, und wir warten darauf, nicht nur auf diplomatischer Ebene, sondern auch wirtschaftlich und auf anderen Gebieten mit Deutschland und allen Ländern Europas zusammenzuarbeiten.«

unoDie frühere chilenische Präsidentin und heute Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, ist am Mittwoch (Ortszeit) in Venezuela eingetroffen. Sie werde sich bei ihrem ersten Besuch in dem südamerikanischen Land, den sie in ihrer UN-Funktion mache, mit allen Akteuren treffen und alle Stimmen anhören, um die Menschenrechte aller Venezolaner zu schützen, schrieb sie bei Twitter.

Gobierno Bolivariano VenezuelaDie EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat in einer am Dienstag verbreiteten Stellungnahme die »sich verschlechternde politische und humanitäre Lage in Venezuela« beklagt und »fortgesetzte Aktionen gegen Mitglieder der Nationalversammlung einschließlich willkürlicher Festnahmen und Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität« kritisiert (Quelle: hier). Darauf antwortete Venezuelas Regierung mit einem offiziellen Statement:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela weist die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Europäischen Union, Federica Mogherini, zurück, die sich einmal mehr in Angelegenheiten eingemischt hat, die alleinige Angelegenheiten Venezuelas und seiner rechtmäßig gebildeten Institutionen sind. Erneut hat sich der Europäische Auswärtige Dienst eindeutig der Strategie der Trump-Administration untergeordnet, um auf verfassungswidrigem Weg einen Regierungswechsel in Venezuela zu erreichen.

Abgeschaltete Putschisten. Screenshot: RedGlobeAbgeschaltete Putschisten. Screenshot: RedGlobeNach kritischen Medienberichten sind bei Twitter und Instagram Seiten gelöscht worden, die sich als Angebote der Botschaft Venezuelas in Deutschland ausgegeben hatten. Unter anderem die Tageszeitung junge Welt und RT Deutsch hatten darauf hingewiesen, dass es sich dabei nicht um Präsenzen der diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes in der Bundesrepublik gehandelt hatte, sondern um Angebote von Otto Gebauer, dem Vertreter des venezolanischen Putschisten Juan Guaidó in Deutschland.

Der Leiter des russischen Geheimdienstes Sergej Naryshkin sagte am Dienstag, dass die USA einen neuen Typ von hybridem Krieg ausprobierten, den man in Venezuela beobachten könne d.h. „die Schaffung eines universellen Algorithmus und die Durchführung von geheimen Aktionen der Beeinflussung, die ständig weltweit durchgeführt werden.“

Auch wenn er nichts wirklich Neues sei, könne man deutlich sehen, wie dieser Krieg gegen das südamerikanische Land geführt werde. Es sind Aktionen „die niemals aufhören, die nicht nur gegen Feinde durchgeführt werden, sondern auch gegen Freunde und neutrale Kräfte unter Bedingungen des Friedens, der Krise und des Krieges.“

„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über internationale Organisationen dringend notwendig, dafür müssen endlich auch versprochene deutsche Gelder freigegeben werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens in Luxemburg.

Marion Leonhardt vor der britischen Botschaft in Berlin. Foto: RedGlobeMarion Leonhardt vor der britischen Botschaft in Berlin. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend den Redebeitrag, den Marion Leonhardt von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. am Sonnabend während der Solidaritätsdemonstration für Venezuela vor der britischen Botschaft gehalten hat:

Die Sanktionen der USA begannen schon 2015 unter Obama.

Die USA froren das Vermögen von sieben Offizieren und Spitzenbeamten Venezuelas ein. 2016 wurden sie verlängert. Man verschärfte die Strafmaßnahmen 2017 und verbot etwa Venezuela, auf dem US-Markt Geld zu leihen, mit dem das Land umschulden wollte und schloss venezolanische Konten bei Finanzinstitutionen.

Auch die Europäische Union verhängte Sanktionen, sie gelten bis heute.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.