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Maduro mit den Fahnen Kolumbiens und Venezuelas. Screenshot: VTVZehntausende Menschen haben am heutigen Freitag in Caracas ihre Unterstützung für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro im Kampf gegen den Terror der paramilitärischen Banden und den Wirtschaftskrieg demonstriert. Vor dem Präsidentenpalast Miraflores präsentierte sich Maduro der Menge mit zwei Fahnen: den Nationalflaggen Venezuelas und Kolumbiens. Das sei »die Trikolore von Simón Bolívar«, erinnerte der Staatschef an die gemeinsam Geschichte der beiden Länder im Kampf gegen die spanische Kolonialherrschaft. Die derzeitige Kampagne richte sich nicht gegen das Volk von Kolumbien, sondern gegen die Mafia und die Oligarchie des Nachbarlandes, betonte er mehrfach.

Kolumbianische Kommunistische ParteiKolumbianische
Kommunistische Partei
Nach der teilweisen Schließung der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela durch die Regierung in Caracas fordert die Kolumbianische Kommunistische Partei (PCC) eine »friedliche und freundschaftliche Lösung« der Lage. Venezuela versucht durch die Maßnahme sowie durch die Verhängung des Ausnahmezustandes in seinen grenznahen Bezirken den grassierenden Schmuggel zu beenden sowie das weitere Einsickern paramilitärischer Banden zu verhindern. Zum Opfer dieser Maßnahme wurden jedoch auch zahlreiche in Venezuela lebende Kolumbianer, die abgeschoben wurden, weil sie keine gültige Aufenthaltsgenehmigung vorweisen konnten. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der PCC:

Die Kolumbianische Kommunistische Partei beobachtet besorgt die Ereignisse an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze sowie die kriegstreiberische und wahlkämpferische Agitationskampage der kapitalistischen Informationskonzerne aus Anlass der bedauerlichen Ereignisse um die heute nach Kolumbien abgeschobene migrierten Landsleute.

Daniella Cabello bei einem Interview im Staatsfernsehen VTVDaniella Cabello bei einem Interview im Staatsfernsehen VTVVenezuelas rechte Opposition setzt offenbar immer eindeutiger auf das gezielte Ermorden bekannter Persönlichkeiten der linken Bewegung und des Regierungslagers. Nun wurde bekannt, dass auch die Tochter von Parlamentspräsident Diosdado Cabello, Daniella Cabello, im Visier der Terroristen stand. Das jedenfalls sagte ein mutmaßlicher Mörder aus, der im Zusammenhang mit einem brutalen Verbrechen festgenommen worden war. Einem Video zufolge, das vom venezolanischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, sagte der Verbrecher im Verhör aus, dass er von einem führenden Mitglied der Rechtspartei »Voluntad Popular« dazu angestiftet worden sei, Cabello zu ermorden.

ALBA-TCPWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die am Montag verabschiedete Erklärung der Außenminister der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), zu der Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Venezuela gehören.

Die Außenminister des Politischen Rates der ALBA-TCP erklären angesichts der schrecklichen humanitären Situation im Mittelmeer:

1. Die Hauptursache der humanitären Tragödien, die das Mittelmeer in ein riesiges und tiefes Grab verwandelt haben, ist das koloniale und neokoloniale kapitalistische Modell, das die Völker Afrikas und Asiens in Unterentwicklung gezwungen, ihre produktiven Modelle zerstört und sie in den Dienst der westlichen Metropolen gestellt. Allein 2015 haben mehr als 2000 Menschen auf der Flucht vor den schweren Lebensbedingungen und der Destabilisierung in Afrika und Asien das Leben verloren.

ALBA-Gipfel am Montag in Caracas. Foto: alianzabolivariana.orgALBA-Gipfel am Montag in Caracas. Foto: alianzabolivariana.orgDie Außenminister und andere hochrangige Vertreter der elf Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) haben am Montag in Caracas ihre einstimmige Ablehnung der gegen die progressiven und demokratischen Regierungen der Region gerichteten Destabilisierungsversuche. Auf der 4. außerordentlichen Tagung des Politischen Rates der ALBA-TCP legten die Delegationen einen gemeinsamen Aktionsplan gegen die Verschwörungen der Rechten vor, die sich derzeit vor allem gegen die legitimen Regierungen in Ecuador und El Salvador richten.

Oscar Figuera bei der Pressekonferenz in Caracas. Foto: Tribuna PopularOscar Figuera bei der Pressekonferenz in Caracas. Foto: Tribuna PopularDie Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) hat Äußerungen von Sprechern der Regierung zurückgewiesen, die eine Reprivatisierung verstaatlichter Unternehmen ins Gespräch gebracht hatten. Anstatt die in Venezuela zurückgewonnenen Unternehmen wieder an das private Kapital zurückzugeben, müsse sich der Staat für eine partizipative Führung der Firmen durch die Beschäftigten einsetzen, verlangte PCV-Generalsekretär Oscar Figuera.

Jubel in Athen: 61 Prozent sagen Nein (Homepage der Syriza-Zeitung Avgi)Jubel in Athen: 61 Prozent sagen Nein (Homepage der Syriza-Zeitung Avgi)In Griechenland hat eine große Mehrheit der Wahlberechtigten »Nein« zu den »Vorschlägen« der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank gesagt. Wie das Innenministerium in Athen nach Auszählung aller Stimmen mitteilte, stimmten 61,31 Prozent der Teilnehmer, die gültige Stimmzettel abgaben, mit »Nein«, nur 38,69 Prozent votierten »Ja«. 5,8 Prozent der Teilnehmer gaben leere oder ungültige Stimmzettel ab. Dazu hatte unter anderem die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) aufgerufen, um sowohl zur Troika als auch zur Regierung »Nein« zu sagen. Die Beteiligung an dem Referendum lag bei 62,5 Prozent.

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