23 | 07 | 2019

Die US-Mission im UN-Sicherheitsrat berif zum dritten Mal in diesem Jahr eine außerordentliche Sitzung ein, angeblich, um sich mit den „humanitären Problemen“ Venezuelas zu befassen.

Zu Beginn gab der Generalsekretär für Humanitäre Angelegenheiten Mark Lowcock einen Bericht, indem es um die Migrationsdaten über Venezuela und über einige der wirtschaftlichen Probleme ging, wobei er, wie RT meldete, die Anstrengungen betonte, die die venezolanische Regierung unternehme, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu garantieren.

Jene Stunden schienen kein Ende zu nehmen und in Kuba, wie in vielen Teilen der Welt - vor allem in der lateinamerikanischen und karibischen Region- erlebte man diese Momente sehr intensiv. Es war der April 2002, als man einen Staatsstreich gegen den bolivarischen Präsidenten Hugo Chávez inszenierte, sein Leben und die venezolanische Revolution in Gefahr gerieten und die Pressemedien dies entweder verschwiegen oder falsch wiedergaben.

Am Sonnabend, dem 13. April, 14 Uhr, wird es in Berlin am Brandenburger Tor wieder eine Kundgebung zur Unterstützung der Bolivarischen Republik Venezuela geben. Bitte kommt zahlreich. Wer möchte, kann auch eine Deklaration unterzeichnen, in welcher die Bundesregierung und deutsche Medien aufgefordert werden, das Völkerrecht zu achten und keine weitere Desinformationen über Venezuela zu verbreiten.

Gobierno Bolivariano VenezuelaAm 9. April hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einen Vertreter des Putschisten Juan Guaidó als »Repräsentanten Venezuelas« bei der Organisation anerkannt. Dazu erklärt die rechtmäßige Regierung des südamerikanischen Landes:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt vor der internationalen Gemeinschaft und den Völkern der Welt die eklatante und illegale Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten während der außerordentlichen Tagung des Ständigen Rates der OAS am 9. April 2019, bei der eine Gruppe von Satellitenregierungen Washingtons eine von Donald Trump benannte politische Marionette unterstützt hat.

Das Skript scheint perfekt geschrieben zu sein. Jene, die es benutzen, kennen es auswendig und behaupten immer wieder, dass eine oft wiederholte Lüge „Wahrheit" werden kann. So hat die US-Regierung am Mittwoch versucht, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihre befremdlichen und bedrohlichen Argumente gegen Kuba und Venezuela durchzusetzen, als sie die Lage in dem südamerikanischen Land beurteilte.

Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat auf einer außerordentlichen Tagung unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten eine Entschließung verabschiedet, in der er »einen Vertreter akzeptiert, der für einen Mitgliedstaat zuständig ist, der dies nicht beantragt hat«, erklärte der stellvertretenden Außenminister Kubas, Rogelio Sierra Díaz, während einer Pressekonferenz im Außenministerium in Havanna. Die Anerkennung von Gustavo Tarre als Vertreter von Juan Guaidó bei der OAS stelle eine unannehmbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela dar, so Sierra Díaz.

Janohi Rosas bei der Pressekonferenz am Montag in Caracas. Foto: AVNJanohi Rosas bei der Pressekonferenz am Montag in Caracas. Foto: AVNIn Venezuela wird am heutigen Dienstag die Tagung des Generalrats des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) eröffnet. Erwartet wurden Delegierte von 60 antiimperialistischen Jugendorganisationen aus 37 Ländern. Das teilte Janohi Rosas, Generalsekretärin der Kommunistischen Jugend Venezuelas und Mitglied des Generalrats des WBDJ, am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Gebäude der KP Venezuelas in Caracas mit.

Der Ausschuss für Internationale Beziehungen der kubanischen Nationalversammlung lehnte am Montag in einer Erklärung die Resolution mit dem Titel „Über die Notsituation in Venezuela“ ab, die das Europäische Parlament kürzlich in einer Plenarsitzung angenommen hat.

Nach der mehrfach angedrohten Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Insel, erhöhen die USA nun erneut den Druck auf Kuba. Von der jüngsten Sanktionsrunde gegen Venezuela waren zuletzt auch Frachtschiffe betroffen, die Erdöl nach Kuba geliefert hatten. Am Montag kündigte die Trump-Administration darüber hinaus ein erst im Dezember geschlossenes Sportabkommen mit dem Land.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat beklagt, dass die Angriffe auf das Nationale venezolanische Elektrizitätssystem (SEN) von der Stadt Houston in den USA sowie von Chile und Kolumbien aus durchgeführt worden seien. Vor Tausenden Menschen, die sich am Samstag vor dem Präsidentenpalast Miraflores versammelten, sagte der Präsident, dass dies kybernetische und elektromagnetische Angriffe seien, die "Viren in das SEN eingeführt" und seit dem 7. März mehrere Stromausfälle verursacht haben.

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, verurteilte die am Freitag von den USA verkündeten Sanktionen gegen Schiffe des venezolanischen Ölsektors und anderer, die Öl nach Kuba transportieren, als Exterritorialität, Einmischung und imperiale Arroganz.

Großkundgebung der Chavistas. Foto: VTVGroßkundgebung der Chavistas. Foto: VTVAm Samstag, 6. April, führten sowohl die Regierung als auch die Opposition in Venezuelas Hauptstadt Caracas Kundgebungen durch. Die von der oppositionellen Nationalversammlung organisierte Demonstration fand in El Marqués statt, einem Mittelschichtsgebiet im Osten der Metropole. Dort versammelten sich mehrere tausend Teilnehmer. Im Unterschied dazu konnte die Verfassunggebende Versammlung Zehntausende oder sogar Hunderttausende Menschen auf die Straßen im Zentrum der Stadt bringen.

Der Oppositionspolitiker Juan Guaidó erklärte in seiner Rede, dass dies nur eine von insgesamt 350 Demonstrationen sei, die an diesem Tag im ganzen Land stattfänden. Präsident Nicolás Maduro seinerseits sagte zu Beginn seiner Ansprache, an 1.000 Orten im ganzen Land hätten sich fünf Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner versammelt.

Gobierno Bolivariano VenezuelaDie USA haben ihren Wirtschaftskrieg gegen Venezuelas Ölindustrie weiter verschärft und am Freitag (Ortszeit) neue Sanktionen gegen zwei Unternehmen sowie einen Öltanker verhängt. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, sollen die neuen Maßnahmen nicht nur »korrupte venezolanische Unternehmen isolieren«, sondern zielten auch auf »Maduros Unterstützer in Havanna«.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine offizielle Erklärung der venezolanischen Regierung zu diesem Thema:

SwitzerlandDie Schweiz soll die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika in Venezuela vertreten. Der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis hat deshalb am Freitag  in Bern zusammen mit US-Botschafter Edward T. McMullen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Die Umsetzung hängt noch von der Zustimmung Venezuelas ab.

Das Schema des extremen Drucks auf die venezolanischen militärischen Einrichtungen, damit sie dem Diktat des Weißen Hauses Folge leisten und einen Staatsstreich gegen Maduro durchführen, scheint sich zu erschöpfen, ohne die erhofften Ergebnisse gebracht zu haben.

Gleichzeitig wiederholt sich das gleiche auf der politisch-regionalen Ebene, wo bereits alle Narrative gegen die Regierung Venezuelas ausgeschöpft wurden, ohne dass sich konkrete Resultate gezeigt hätten.

Venezuelas Botschafter in Kuba, Adán Chávez, hat bei einer Pressekonferenz in Havanna gewarnt, dass selektive Morde oder auch eine Erstürmung des Präsidentenpalastes die nächsten Schritte des gescheiterten ultrarechten Putschversuchs in Venezuela sein könnten, nachdem das Drehbuch der Terroristen gescheitert ist.

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