Montag, 16. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

ProAsylEin am 3. Juli zusammen mit 68 weiteren Menschen aus Deutschland abgeschobener Afghane hat sich am Dienstag in einer Übergangsunterkunft in Kabul das Leben genommen. »Einen Tag nachdem sich Bundesinnenminister Seehofer während der Vorstellung seines Masterplans über 69 pünktlich zu seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan Abgeschobene amüsierte, wirft dieser Tod auch ein Schlaglicht auf die Brutalität der aktuellen Abschiebungspraxis«, kommentiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. »Insbesondere in Bayern, das 51 von 69 Afghanen auf diesen Flug gebucht hatte, werden keineswegs nur Straftäter oder Gefährder nach Kabul abgeschoben. Die bislang praktizierte Beschränkung auf drei Kategorien (Straftäter, Gefährder und angebliche ›Mitwirkungsverweigerer‹ wurde nach Erscheinen eines neuen Lageberichtes des Auswärtigen Amtes (AA) aufgegeben. Die Kanzlerin hat dem öffentlich beigepflichtet. Sie trifft damit eine Mitverantwortung.«

„Das nunmehr dritte von mir initiierte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestsges zur Frage, ob das militärische Agieren von Staaten in und gegen Syrien völkerrechtskonform ist oder einen unverhohlenen Völkerrechtsbruch darstellt, ist erneut eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre außen- und sicherheitspolitische Positionierung“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss sowie deren Osteuropa-Beauftragter.

PRO ASYL: Nicht die Fak­ten zäh­len, son­dern poli­ti­scher Eifer

Am heu­ti­gen Diens­tag ist ein wei­te­rer Sam­mel­ab­schie­be­flug nach Kabul geplant – der Ers­te nach dem Bekannt­wer­den des neu­en Lage­be­richts des Aus­wär­ti­gen Amtes (AA) zu Afgha­ni­stan Anfang Juni. PRO ASYL befürch­tet, dass vor allem Bay­ern sei­ner Auf­fas­sung, kei­ner­lei Beschrän­kun­gen bei Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan zu set­zen, Taten fol­gen las­sen wird – obwohl das der Lage­be­richt des AA gar nicht her­gibt.

PRO ASYL: Völ­li­ge Rea­li­täts­ver­ken­nung der Uni­on deckt sich nicht mit dem neu­en Lage­be­richt

PRO ASYL wider­spricht ent­schie­den der öffent­li­chen Behaup­tung man­cher Uni­ons­po­li­ti­ker, man kön­ne auf­grund des neu­en Lage­be­richts des Aus­wär­ti­gen Amtes ver­stärkt nach Afgha­ni­stan abschie­ben.

Frage: In der letzten Zeit wird in verschiedenen Medien immer häufiger über die katastrophale humanitäre Situation in Rakka berichtet. Wie könnten Sie das kommentieren?

Antwort: Am 6. Juni ist es ein Jahr seit Beginn der Operation der US-geführten Koalition zur „Befreiung“ des syrischen Rakka von ISIL.

PRO ASYL for­dert Neu­be­wer­tung aller in den letz­ten bei­den Jah­ren abge­lehn­ten afgha­ni­schen Asyl­an­trä­ge

PRO ASYL begrüßt, die im Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes (AA) vom 31. Mai vor­ge­nom­me­ne Neu­be­wer­tung des soge­nann­ten inter­nen Schut­zes als Annä­he­rung an die Rea­li­tät.

SANAFlugzeuge der von den USA geführten »Internationalen Koalition« haben am Donnerstagmorgen Stellungen der Syrischen Arabischen Armee im südöstlich gelegenen Deir Ezzor angegriffen. »Einige unserer militärischen Positionen zwischen Al-Bukamal und Hmeima sind heute morgen während einer Aggression durch Kriegsflugzeuge der ›amerikanischen Koalition‹ getroffen worden«, erklärte ein Militärsprecher. Es habe nur Sachschäden gegeben.

comunistaGemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien in Verurteilung des mörderischen Angriffs der israelische Armee auf das palästinensische Volk

Die kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen entschieden den Angriff der israelischen Armee in den palästinensischen Territorien, im Gazastreifen, der ein Blutbad verursacht hat, indem unbewaffnete Demonstranten, Männer, Frauen und Kinder, kaltblütig ermordet wurden.

pda oesterreichErklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 16. Mai 2018

Am 14. Mai demonstrierten zigtausende PalästinenserInnen im Gazastreifen am Grenzzaun zu Israel für die Rechte des palästinensischen Volkes, darunter das Rückkehrrecht der Flüchtlinge und das Recht auf Selbstbestimmung und staatliche Souveränität. Die israelische Armee reagierte mit einem abscheulichen Massaker: Mit scharfer Munition wurde auf unbewaffnete DemonstrantInnen geschossen, mehr als 50 Menschen wurden getötet, über 1000 verletzt.

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