Dienstag, 16. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Im Mai 2017 errang Hassan Rohani als Vertreter der islamischen Führungsschicht und zugleich moderater Reformpolitiker einen überragenden Wahlsieg.  Zehntausende seiner Anhänger – und die Börse von Teheran – feierten begeistert seine Wiederwahl zum Staatspräsidenten. Ajatollah Ali Chamenei gratulierte dem iranischen Volk zur Wahl und zur hohen Wahlbeteiligung – nicht aber dem wiedergewählten Präsidenten.

Rohani richtet seine Politik auf eine wirtschaftliche Entwicklung aus, die auf Kooperation mit den westlichen Industrieländern setzt. Ein Ende der UN-Sanktionen sollte die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Boom bieten.

tudehWerte Mitbürger!

Trotz Dutzender Toter und Verwundeter aber auch mehrerer hundert Verhaftungen seitens der Sicherheitssöldner des Regimes, habt Ihr gezeigt, dass Ihr nicht mehr bereit seid, die auferlegten Bedingungen der dunkelgesinnten Herrscher zu akzeptieren.

Die Verantwortlichen des Regimes wie Ali Khamenei, Hasen Rohani und Larighani haben, obwohl sie eingestanden haben, dass sie die laute Stimme der Unzufriedenheit, der katastrophalen Situation der Wirtschaft und Gesellschaft, Armut und Zukunftslosigkeit der Jugend gehört haben, die Bürger beschuldigt, ausländische Agenten zu sein, ihnen mit Unterdrückungsmaßnahmen gedroht und die Bürger aufgefordert, die Kampfszene zu verlassen.

tudehWir dokumentieren nachstehend die aus dem Tudeh-Info vom 3. Januar 2018 übernommene deutschsprachige Übersetzung eines aktuellen Kommuniqués der Tudeh-Partei des Iran zu den jüngsten Protesten.

Werte Mitbürger!

Euer Aufschrei in diesen Tagen gegen Gewalt, Armut, Benachteiligung, Ungerechtigkeit und gegen das despotisch herrschende Regime, hat sich mehr denn je ausgebreitet und in mehreren iranischen Städten seinen Widerhall gefunden. Ebenso waren wir in den letzten zwei Tagen Zeugen der organisierten Gewalt seitens der Unterdrückungsorgane des Regimes, die zwecks Einschüchterung der Bürger und Knebelung der gerechten Proteste auf die Straßen geschickt worden sind. Der Tod von einigen Demonstranten in der Stadt Doroud und auch etliche Verwundete in Teheran und anderen Städten deuten auch auf die geplante Absicht des Regimes, die Proteste in Gewalt und Blut zu ersticken.

Auslöser für die Massenproteste gegen die iranische Regierung, die zu Redaktionsschluss nach unterschiedlichen Quellen zwischen 12 und 19 Todesopfern forderten, sind vor allem die Wut über Armut, steigende Preise für Lebensmittel und Energie, Korruption und Unterdrückung durch das Regime. Während der iranische Sicherheitsrat von einem Stellvertreterkrieg sprach und die USA und Saudi-Arabien beschuldigte, Drahtzieher der Proteste zu sein, warnte Präsident Rohani davor, nur darin die Ursachen der Proteste zu sehen.

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UZ - Unsere Zeit

Es hat nichts mit Verschwörungstheorie zu tun, wenn wir an dieser Stelle konstatieren, daß der Brandherd Naher Osten wieder einmal kräftig aus dem Ausland geschürt wird. Selbstverständlich sind die aktuellen Unruhen im Iran mit all ihren gewalttätigen Auswüchsen in erster Linie durch eine völlig berechtigte Unzufriedenheit vieler Iraner mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und den sozialen und wirtschaftlichen Problemen entfacht worden.

Sie sind jedoch auch ein Ergebnis der jahrelangen Verleumdungen und der Hetze gegen die im Iran herrschende Ordnung, die vor allem von den USA und von Israel ausgehen, und zu einem großen Teil auch von Saudi-Arabien, das in den westlichen Medien stets genüßlich als »Erzrivale« des Iran bezeichnet wird.

Kommunistische Partei IsraelsKommunistische Partei IsraelsPalästinensische VolksparteiPalästinensische VolksparteiWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine gemeinsame Erklärung der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und der Kommunistischen Partei Israels (CPI):

Die Palästinensische Volkspartei und die Kommunistische Partei Israels verurteilen entschieden die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vom 6. Dezember 2017 über Jerusalem, die eine eklatante Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes sowie einen schweren Schlag gegen die Grundlagen eines gerechten Friedens entsprechend der von den meisten Ländern und einer überwältigenden Mehrheit der Völker weltweit unterstützten UN-Resolutionen darstellt.

comunistaDie kommunistischen und Arbeiterparteien, die diesen gemeinsamen Aufruf unterzeichnen,

verurteilen entschieden die nicht hinnehmbare Haltung des Präsidenten der USA, D. Trump, durch die die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.

Diese Entscheidung untergräbt in großem Ausmaß den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung, für die Schaffung und Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Zudem kann diese Entscheidung, die eine gefährliche Provokation der Völker des Mittleren Ostens darstellt, dazu führen, die Region weiter in Brand zu stecken, um die Pläne der US-Imperialisten zu befriedigen.

Wir dokumentieren eine Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels seitens der USA!

 Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die Entscheidung der USA und ihres Präsidenten D. Trump, Jerusalem als die Hauptstadt Israels offiziell anzuerkennen und ihre Botschaft dorthin zu verlegen.

Es handelt sich um eine Entscheidung, die sich gegen das Palästinensische Volk und seinen gerechten Kampf gegen die Israelische Besatzung und für einen unabhängigen, souveränen Palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als seine Hauptstadt richtet.

friedenstaubeDer Weltfriedensrat (WPC) verurteilt entschieden die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Die US-Entscheidung ist eine klare Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates über den Status der Stadt als Teil der besetzten palästinensischen Gebiete. Die Entscheidung ist ein Beweis für die Voreingenommenheit des Führers der Imperialisten der Welt und für seine offene Unterstützung der israelischen Besatzung und ihrer Fortsetzung.

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