„Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Ergänzung des Mandats der Bundeswehr im Irak und in Syrien ist vor dem Hintergrund der neuen gegenseitigen Angriffe zwischen USA und irakischen Milizen nicht zu verantworten. Dem darf der Bundestag auf keinen Fall zustimmen. Vielmehr muss die Bundeswehr umgehend aus dem Irak abgezogen werden, statt sich durch Lufttransporte, Radarflüge und Tankflugzeuge sogar noch vermehrt an militärischen Angriffen zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Erweiterung des Bundeswehreinsatzes im Irak und in Syrien und des Raketenangriffs im Irak.

Die Außenpolitikerin weiter:

„Damit trägt die Bundeswehr zur Verschärfung der sowieso schon instabilen Lage bei. Stattdessen sollte die Bundesregierung zu einer Deeskalation zwischen den USA und Iran beitragen, damit der Irak nicht zum Schlachtfeld zwischen diesen Ländern wird. Die Bundesregierung darf deshalb der Politik von US-Präsident Donald Trump im Nahen und Mittleren Osten nicht weiter folgen, sondern muss vielmehr dem Beschluss des irakischen Parlaments Folge leisten, das den Abzug aller ausländischer Truppen beschlossen hat. Sollte die Bundeswehr nicht abziehen, wird sie immer mehr als Besatzungsmacht wahrgenommen werden, die Völkerrecht missachtet und sich nicht an demokratische Beschlüsse hält. Den Einsatz sogar noch zu erweitern, zeigt die Respektlosigkeit der Bundesregierung gegenüber dem demokratisch gewählten Parlament im Irak.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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