In der Hoffnung, die eigenen antiiranischen Ansinnen zu realisieren, setzen die USA ihre gefährlichen Manöver im UN-Sicherheitsrat fort. Nach dem Scheitern des Resolutionsentwurfs zum fristlosen Embargo gegen den Iran, der entschieden vom UN-Sicherheitsrat abgelehnt wurde, bedrängen die USA mittlerweile die Führung der Vereinten Nationen und den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats, damit diese das angeblich weiter bestehende Recht der USA anerkennen, zur Druckausübung auf den Iran auf die Mechanismen zurückzugreifen, die in der Resolution des UN-Sicherheitsrats 2231 und im Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zur Lösung im Zusammengang mit dem Iranischen Nuklearprogramm (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) vorgesehen sind.

Das alles geschieht nach dem offiziellen Ausstieg der US-amerikanischen Administration aus dem JCPoA und vor dem Hintergrund der seit über zwei Jahren andauernden groben und skrupellosen Verletzung der eigenen Verpflichtungen, die sich aus den mit diesem Dokument zusammenhängenden Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats ergeben. Die USA stellten unermüdlich den Nukleardeal an den Pranger, setzten alles daran, die Erfüllung der Resolution 2231 zu torpedieren. Doch nun, ihre Verpflichtungen offenbar endgültig verdrängt, sprechen sie von den eigenen „Rechten“.

Die Mitteilung der USA über die angeblich von ihnen ausgelöste Wiederherstellung der Sanktionsresolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Iran, die nach dem 2015 erfolgten Abschluss des JCPoA aufgehoben wurden, kann die von den Amerikanern gesuchten Konsequenzen nicht haben. Ihre Tricks zerschlagen sich an der Realität: Die USA strichen sich selbst aus der JCPoA-Teilnehmerliste und brachten sich somit um die Berechtigung und Möglichkeiten, die Mechanismen geltend zu machen, die in dem Aktionsplan und der Resolution 2231 verankert sind.

Die amerikanische Mitteilung setzt ein Zeichen für eine verdrehte Auslegung dieser Resolution durch Washington, entspricht nicht den Regelungen der Resolution und genauso wenig denen des JCPoA, der fester Bestandteil des genannten Beschlusses des UN-Sicherheitsrats ist. Die amerikanische Seite versucht zu beweisen, dass sie berechtigt ist, nur die Bestimmungen der Resolution zu erfüllen, die ihr passen, denn sie kann man an die Erfordernisse einer antiiranischen Politik anpassen. Doch so wird das nicht funktionieren. Darüber hinaus dürfen die USA nicht in ihre Mitteilung die Beschreibung „gewissenhafter und erschöpfender“ Bemühungen im Rahmen des durch den JCPoA vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus aufnehmen. Solche Bemühungen haben sie schlichtweg nicht unternommen. Das ist aber verpflichtend. Folglich gibt es für den UN-Sicherheitsrat keine Veranlassung, den Antrag der USA zur Behandlung anzunehmen, geschweige denn auf dessen Grundlage in irgendeiner Weise aktiv zu werden. Dies würde der Resolution 2231 zuwiderlaufen, worauf allem Anschein nach Washington hinarbeitet, indem es versucht, die übrigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ins Dickicht hineinzulocken, wo das Licht des Völkerrechts nicht durchdringt.

Wir gehen fest davon aus, dass die US-amerikanische Mitteilung rechtlich nichtig und nicht geeignet ist, den Mechanismus zur Wiederherstellung der vorherigen Iran-Resolutionen auszulösen. Während die USA hartnäckig auf ihrer fehlerhaften Position beharren, können sie nicht mit der Unterstützung des UN-Sicherheitsrats rechnen. Man darf nicht auf eigene Verpflichtungen aus einer Vereinbarung verzichten und gleichzeitig Rechte beanspruchen, die sich daraus ergeben.

Russland verbreitete im Sicherheitsrat eine detaillierte rechtliche Argumentation hierzu.

Wir sind überzeugt, dass ein Weg der Eskalation der Spannungen um den Iran fehlerhaft ist und in eine Sackgasse führt. Wir rufen die USA auf, eine Entscheidung für vernünftige Lösungen zu treffen und sich selbst nicht der Möglichkeit berauben, Vereinbarungen mit dem Iran zu erzielen.  

Quelle:

Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland