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Libanon

Schaden in Höhe von 12 Milliarden Euro, 8.000 Gebäude zerstört, Tausende verletzt und 200 oder mehr Menschen getötet – die Explosion im Hafen von Beirut stürzte den Libanon noch tiefer in die Krise. Und in der Folge der Explosion zerfiel auch die Regierung Diab. Ihr Versuch, dem Libanon angesichts der Wirtschaftsmisere eine gewisse Stabilität zu bringen, scheiterte. Als letzte Amtshandlung – sie ist jetzt nur noch geschäftsführend im Amt – verhängte die Regierung den Ausnahmezustand über Beirut.

Jahrzehnte der Korruption, Verantwortungslosigkeit und Misswirtschaft kulminierten in dieser Explosion. Das politische System des Libanon trägt die Verantwortung für dieses Verbrechen, gleichgültig, was die unmittelbaren technischen Gründe waren, wie die Kommunistische Partei des Libanon schrieb.

Auch im Libanon ist die Postenvergabe nach konfessionellen Regeln seit Jahrzehnten ein sprudelnder Quell der Korruption. Besonders geschickt nutzte das Fuad Siniora, ein Vertreter des Future-Movements und Ministerpräsident von 2005 bis 2009. Gegen ihn wurde mehrmals und zuletzt aufgrund der Proteste im Libanon wegen Korruption ermittelt.

Die Explosion von Beirut hat ausländischen Interventionen neue Wege eröffnet. Die Führung übernahm dabei die alte Kolonialmacht Frankreich.

Der französische Präsident Macron organisierte eine Geberkonferenz und traf als erster in Libanon ein. Er sprach mit libanesischen Politikern – darunter auch ein Abgeordneter der Hisbollah – über die Zukunft des Landes. Er kam nicht allein. Der Hubschrauberträger „Tonnerre“ der französischen Marine brachte Hilfslieferungen und setzte zugleich ein Zeichen im Streit mit der Türkei um die Ressourcen im östlichen Mittelmeer: Wir sind schon da. Frankreich sieht den Libanon bereits als Stützpunkt. Angesichts der neuen Konflikte im Mittelmeer mit der Türkei hat es damit ein eigenes Interesse an einer Stabilisierung der Situation.

Auf Macron folgte ein Vertreter des US-Außenministeriums und auch die israelische Regierung, die mit ihrer Luftwaffe immer wieder die libanesischen Hoheitsrechte verletzt, bot sogleich Hilfe an.

Eine besondere Rolle kommt den Untersuchungen zur Ursache der Explosion zu. Noch gibt es keine „internationale Untersuchung“. Viele Beispiele im Libanon, Syrien und in anderen Ländern zeigen, wie politisiert solche Untersuchungen sind und wie sie auf ein gewünschtes Ergebnis hinarbeiten. Noch ist die Untersuchung in libanesischer Hand, doch sind Fachleute des FBI und anderer Staaten bereits vor Ort – um zu helfen.

Die Demonstranten, die die Regierung Diab ablehnten und die Forderung nach Neuwahlen und einer Regierung von Fachleuten erhoben, die nicht in das System der Seilschaften der Eliten eingebunden sind, sahen mit der Explosion ihre Befürchtungen bestätigt: Das System ist nicht in der Lage, das Land zu retten.

Die Kommunistische Partei und viele Linke, die monatelang gegen die korrupten Seilschaften demonstrierten, fordern eine Übergangsregierung, deren Minister an keine der politischen Fraktionen des Landes gebunden sein dürfe.

Der Generalsekretär der Hisbollah dagegen, Hassan Nasrallah, verlangt eine starke Regierung, die möglichst von allen politischen Fraktionen unterstützt wird. Er glaubt nicht an die Existenz einer breiten Schicht von Unabhängigen zwischen den beiden Blöcken, die sich um das westlich orientierte Future Movement auf der einen und Hisbollah auf der anderen Seite gruppieren.

Wie auch immer die Protestbewegung im Libanon sich entwickelt – Frankreich, USA, IWF und andere werden weiter versuchen, mehr Einfluss auf den Libanon zu gewinnen.

Quelle:

UZ – Unsere Zeit


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