Es ist ein sehr schmaler Grat zwischen Heuchelei und Lüge, und den haben der deutsche Außenminister und seine westlichen Kollegen an diesem Wochenende mehrmals überschritten.

Heiko Maas, getrieben von grenzenloser Arroganz und dem heißen Wunsch, endlich einmal als Chef des Auswärtigen Amtes einen »Erfolg« feiern zu können, hatte sich mit keinen geringeren Kontrahenten als Rußland und China angelegt. Er war offenbar der Illusion verfallen, mit einer Resolution im UNO-Sicherheitsrat einen neuen Stachel ins Fleisch der syrischen Regierung rammen zu können.

Gemeinsam mit Belgien wollte Deutschland – derzeitig Inhaber der Präsidentschaft im UNO-Sicherheitsrat, der aber zum Leidwesen des eitlen Herrn Maas nicht im New Yorker Sitzungssaal, sondern online tagte – versuchen, eine Ausnahmeregelung zur Versorgung der von syrischen Regierungsgegnern kontrollierten Gebiete mit Waren aller Art noch einmal um ein Jahr zu verlängern.

Die Resolution scheiterte am Veto Rußlands und Chinas, und aus Prinzip brachten die westlichen Vertreter einen russischen Beschlußentwurf ebenso zum Scheitern. Einem abgeschwächten neuen deutsch-belgischen Vorschlag fehlten zwar politisch wichtige Aspekte, er wurde aber angenommen, weil sich Rußland und China zur Stimmenthaltung entschlossen hatten.

Herr Maas äußerte zunächst hoch erfreut ob seines vermeintlichen Erfolges, erkannte aber sogleich, daß es kein wirklicher Sieg war und zog dann gleichzeitig die Heuchler- und die Lügner-Karte. Es gehe um die Versorgung der notleidenden Bevölkerung in Syrien, tönte er, und es sei »zynisch«, daß Rußland dies verweigere. Heuchelei, weil sich Politiker, die einen Krieg bewaffneter Söldner gegen eine mißliebige Regierung unterstützen, noch nie um das Wohl und Wehe der Bevölkerung gekümmert haben. Und die Lüge ist noch offensichtlicher: Mit den in Frage kommenden Konvois, die – nur oberflächlich kontrolliert – von der Türkei auf syrisches Territorium rollen, können, wenn überhaupt, rund 2,5 Millionen Menschen versorgt werden, die sich in den Gebieten aufhalten, die nicht von der rechtmäßigen Regierung kontrolliert werden. In den von Terroristen freien Gebieten Syriens leben jedoch etwa 15 Millionen Menschen – und für die werden keine Hilfslieferungen auf den Weg gebracht.

Heuchelei ist, wenn behauptet wird, über den weiterhin offenen Grenzübergang Bab al-Hawa könnten nicht ausreichend Güter transportiert werden. Lüge ist, wenn von Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung »für die Menschen« die Rede ist. Freilich besteht der größte Teil der Lkw-Ladungen aus solchen Hilfsgütern, aber es ist auch unbestritten, daß es vorwiegend um die Versorgung der bewaffneten Regierungsgegner geht, mit welchen Waren auch immer… Wobei vornehm verschwiegen wird, daß man weiterhin einen UNO-Beschluß von 1991 umgehen will, laut dem Hilfslieferungen der UNO mit der jeweiligen Regierung abzustimmen sind.

Heuchelei ist, wenn immer wieder »die Menschenrechte« ins Spiel gebracht werden, sogar dann, wenn die USA und ihre Verbündeten oder deren Stellvertreter ein Land mit Krieg überziehen, oder auch »nur« mit Sanktionen zu ersticken drohen – wie im Fall Kuba, Venezuela, Iran und eben auch Syrien. Denn die Wahrheit ist – und vor allem darauf kommt es an –, daß eine Menge Probleme gelöst werden könnten, wenn diese Kriege gestoppt und die Sanktionen aufgehoben würden.

Uli Brockmeyer

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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