Freitag, 16. November 2018
Solidaritätsanzeige

PRO ASYL kri­ti­siert Igno­ranz der Abschie­bungs­pra­xis

Obwohl sich die Situa­ti­on in Afgha­ni­stan lau­fend ver­schlech­tert, schickt die Bun­des­re­gie­rung am heu­ti­gen Diens­tag vom Flug­ha­fen Halle/Leipzig aus zum 18. Mal Men­schen zurück in Lebens­ge­fahr. PRO ASYL kri­ti­siert den erneu­ten Abschie­bungs­flug als kon­se­quen­te Wei­ge­rung der Ver­ant­wort­li­chen, die Rea­li­tät in Afgha­ni­stan zur Kennt­nis zu neh­men.

„Die für heute angesetzte siebzehnte Abschiebung von München nach Afghanistan beweist: der Bundesregierung ist Abschottung wichtiger als Menschenrechte und Multilateralismus. Denn mit der geplanten Abschiebung widersetzt sich die Bundesregierung direkt der Empfehlung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Dieses hatte in einer Richtlinie erklärt, dass Kabul kein sicherer Ort ist", sagt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Bund und Län­der igno­rie­ren UNHCR-Ein­schät­zung zur Lage im Land

Trotz hef­ti­ger Pro­tes­te im Vor­feld ist für den heu­ti­gen Diens­tag der mitt­ler­wei­le sieb­zehn­te Abschie­be­flug nach Kabul geplant. Wäh­rend das Flücht­lings­hoch­kom­mis­sa­ri­at der Ver­ein­ten Natio­nen (UNHCR) fest­stellt, dass Kabul als Schutz­ort nicht in Betracht kommt, schiebt Deutsch­land wei­ter in die Haupt­stadt Afgha­ni­stans ab. Dass die Bun­des­re­gie­rung dabei behaup­tet, die Fest­stel­lun­gen des UNHCR sei­en ledig­lich eine »Emp­feh­lung«, der nicht Fol­ge geleis­tet wer­den müs­se, ist absurd.

PRO ASYL appel­liert: Neu­er Bericht der UN muss zur Aus­set­zung der Abschie­bung füh­ren

Der UNHCR hat in sei­nem Anfang Sep­tem­ber bekannt gewor­de­nen Report zur Lage in Afgha­ni­stan nun klar­ge­stellt, dass in Hin­blick auf die gegen­wär­ti­ge Sicher­heits- und Men­schen­rechts­la­ge sowie auf die huma­ni­tä­re Situa­ti­on, Kabul gene­rell kei­ne inter­ne Flucht­al­ter­na­ti­ve mehr ist. Die Eli­gi­bi­li­ty Gui­de­li­nes beschrei­ben aus­drück­lich die Gefah­ren, die sich durch die ver­schärf­te Sicher­heits­la­ge für Zivi­lis­tIn­nen erge­ben. Die von UNHCR genann­te Bedin­gun­gen für eine inter­ne Flucht­al­ter­na­ti­ve (effek­ti­ve Kon­trol­le durch die Regie­rung, Mög­lich­kei­ten das Exis­tenz­mi­ni­mum zu sichern, not­wen­di­ge Infra­struk­tur) sind nicht gege­ben.

„Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis muss endlich ein Ende gesetzt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan, die für heute ab München geplant ist.

Trotz ver­schärf­ter Sicher­heits­si­tua­ti­on soll mehr abge­scho­ben wer­den. PRO ASYL kri­ti­siert das Schwei­gen des Bun­des­au­ßen­mi­nis­ters zur Lage.

Mit dem 15. Abschie­bungs­flug seit Auf­nah­me von Abschie­bun­gen nach Kabul sol­len am Diens­tag wei­te­re Afgha­nen vom Flug­ha­fen Mün­chen aus abge­scho­ben wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung setzt ihre Poli­tik der Abschre­ckung und der Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung fort. Mün­chen ist die Haupt­stadt beson­ders radi­ka­ler Abschie­bungs­prak­ti­ken nach Kabul. PRO ASYL kri­ti­siert die Abschie­bung als igno­rant und für die Betrof­fe­nen gefähr­lich. Umso mehr gilt dies für die vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um befür­wor­te­te Aus­wei­tung der betrof­fe­nen Per­so­nen­grup­pen und die Erhö­hung der Abschie­bungs­zah­len.

PRO ASYL for­dert sofor­ti­ge Rück­ho­lung

Im Fall des rechts­wid­rig aus Neu­bran­den­burg nach Kabul abge­scho­be­nen Nasi­bull­ah S. for­dert PRO ASYL wie des­sen Rechts­an­wäl­tin sofor­ti­ges Han­deln aller deut­schen Stel­len, um eine zügi­ge Rück­kehr in die Wege zu lei­ten. Der Betrof­fe­ne befin­det sich nach der Abschie­bung in einer schwie­ri­gen Situa­ti­on in sei­ner Hei­mat­pro­vinz. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um hat das Behör­den­ver­sa­gen des Bun­des­am­tes ein­ge­räumt und soll­te in der Lage sein, mit dem Aus­wär­ti­gen Amt eine schnel­le Rück­ho­lung zu ermög­li­chen, auch wenn die deut­schen Aus­lands­ver­tre­tun­gen in Afgha­ni­stan seit Län­ge­rem dünn besetzt sind.

ProAsylEin am 3. Juli zusammen mit 68 weiteren Menschen aus Deutschland abgeschobener Afghane hat sich am Dienstag in einer Übergangsunterkunft in Kabul das Leben genommen. »Einen Tag nachdem sich Bundesinnenminister Seehofer während der Vorstellung seines Masterplans über 69 pünktlich zu seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan Abgeschobene amüsierte, wirft dieser Tod auch ein Schlaglicht auf die Brutalität der aktuellen Abschiebungspraxis«, kommentiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. »Insbesondere in Bayern, das 51 von 69 Afghanen auf diesen Flug gebucht hatte, werden keineswegs nur Straftäter oder Gefährder nach Kabul abgeschoben. Die bislang praktizierte Beschränkung auf drei Kategorien (Straftäter, Gefährder und angebliche ›Mitwirkungsverweigerer‹ wurde nach Erscheinen eines neuen Lageberichtes des Auswärtigen Amtes (AA) aufgegeben. Die Kanzlerin hat dem öffentlich beigepflichtet. Sie trifft damit eine Mitverantwortung.«

PRO ASYL: Nicht die Fak­ten zäh­len, son­dern poli­ti­scher Eifer

Am heu­ti­gen Diens­tag ist ein wei­te­rer Sam­mel­ab­schie­be­flug nach Kabul geplant – der Ers­te nach dem Bekannt­wer­den des neu­en Lage­be­richts des Aus­wär­ti­gen Amtes (AA) zu Afgha­ni­stan Anfang Juni. PRO ASYL befürch­tet, dass vor allem Bay­ern sei­ner Auf­fas­sung, kei­ner­lei Beschrän­kun­gen bei Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan zu set­zen, Taten fol­gen las­sen wird – obwohl das der Lage­be­richt des AA gar nicht her­gibt.

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