Freitag, 16. November 2018
Solidaritätsanzeige

PRO ASYL: »Unver­ant­wort­lich«

Dut­zen­de Tote und mehr als hun­dert Ver­letz­te ver­gan­ge­ne Woche beim schwe­ren Anschlag in Kabul, da schie­ben deut­sche Behör­den erneut Afgha­nen auf dem Luft­weg nach Afgha­ni­stan ab. Dort erwar­tet die Abge­scho­be­nen ein hohes Maß an Unsi­cher­heit, in einer Vor­wahl­zeit, in der mit Anschlä­gen des IS und der Tali­ban ver­mehrt zu rech­nen ist. PRO ASYL kri­ti­siert das Vor­ge­hen als unver­ant­wort­lich.

Aus­ge­blen­det wird die Sicher­heits­la­ge, die nach Anga­ben ver­schie­de­ner Stel­len beson­ders davon gekenn­zeich­net ist, dass die Tali­ban in einer beträcht­li­chen Zahl der Pro­vin­zen fak­tisch die Herr­schaft haben oder in der Lage sind, die Kräf­te der Regie­rung per­ma­nent mit mili­tä­ri­schen Mit­teln her­aus­zu­for­dern. Anschlä­ge im Zen­trum Kabuls die­nen als Demons­tra­ti­on der Stär­ke.

Seit Jah­res­be­ginn wur­den mehr als 72.000 Men­schen in Afgha­ni­stan erneut in die Flucht geschla­gen, davon laut UNOCHA Afgha­ni­stan allein 23.000 in der ver­gan­ge­nen Woche. Mehr als 2.000 zivi­le Opfer hat es in Afgha­ni­stan seit Jah­res­be­ginn UN zufol­ge gege­ben. Einen aus­führ­li­chen Bericht (Dezem­ber 2017) über die Lage in allen Pro­vin­zen Afgha­ni­stan lie­fert das Euro­päi­sche Unter­stüt­zungs­bü­ro für Asyl­fra­gen (EASO).

Seit Okto­ber 2016 gibt es kei­nen Bericht des Aus­wär­ti­gen Amtes zur asyl­re­le­van­ten Lage. Bedingt durch die weit­ge­hen­de Zer­stö­rung der deut­schen Bot­schaft ist nur noch ein Rumpf­team in Kabul tätig. Der letz­te Bericht ent­hielt eine Viel­zahl von Unklar­hei­ten und zu vie­len wich­ti­gen The­men fast gar nichts, sodass eine qua­li­fi­zier­te­re Neu­auf­la­ge umso wich­ti­ger wäre. Dass kei­ne Bewer­tung der Sicher­heits­la­ge aus ers­ter Hand greif­bar ist, hin­dert die Bun­des­re­gie­rung nicht an der Fort­set­zung der Abschie­bungs­po­li­tik.

Auf die Flü­ge nach Kabul wer­den nach offi­zi­el­ler Dok­trin nur Straf­tä­ter, Gefähr­der und Afgha­nen gebucht, die angeb­lich durch feh­len­de Mit­wir­kung ihre Abschie­bung ver­hin­dert haben. Beson­ders die letz­te­re Kate­go­rie ist ins­be­son­de­re in der baye­ri­schen Behör­den­pra­xis zum Uni­ver­sal­in­stru­ment zur Vor­be­rei­tung von Abschie­bun­gen gewor­den. Wer ein­mal auf Geheiß der Aus­län­der­be­hör­de ein Doku­ment nicht besorgt hat oder nicht besor­gen konn­te, schon dem droht der Abschie­bungs­flug.

Seit Beginn der Char­ter­ab­schie­bun­gen im Dezem­ber 2016 wur­den 198 Afgha­nen abge­scho­ben, aus Bay­ern allein 86.

Quelle:

Pro Asyl

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