Mittwoch, 19. September 2018
Solidaritätsanzeige

PRO ASYL for­dert sofor­ti­gen Abschie­be­stopp und fak­ten­ba­sier­ten Bericht des Aus­wär­ti­gen Amtes

PRO ASYL kri­ti­siert den für heu­te vor­ge­se­he­nen Abschie­be­flug nach Afgha­ni­stan von Leipzig/Halle auf das Schärfs­te. Die Situa­ti­on in Afgha­ni­stan eska­liert immer wei­ter, das berich­ten die Ver­ein­ten Natio­nen und inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen über­ein­stim­mend. Das Ver­hal­ten der Bun­des­re­gie­rung ist voll­kom­men absurd: »Die Lage in Afgha­ni­stan ist der­art dra­ma­tisch, dass der Mili­tär­ein­satz der Bun­des­wehr auf­ge­stockt wird und gleich­zei­tig wird wei­ter ins Kri­sen­ge­biet abge­scho­ben«, kri­ti­siert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

PRO ASYL for­dert den sofor­ti­gen Stopp von Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan. Das Aus­wär­ti­ge Amt (AA) muss den seit Mona­ten über­fäl­li­gen »Bericht über die asyl- und abschie­bungs­re­le­van­te Lage« für Afgha­ni­stan end­lich vor­le­gen. Dass das AA nicht in der Lage sein soll, einen fak­ten­ori­en­tier­ten Lage­be­richt zu ver­öf­fent­li­chen, ist inak­zep­ta­bel, zumal auf­grund eines Per­spek­tiv­be­richts der Bun­des­re­gie­rung die Auf­sto­ckung und Ver­län­ge­rung des Bun­des­wehr­man­dats beschlos­sen wur­de. »Es ist skan­da­lös, dass unter der Fik­ti­on, es gebe siche­re Gebie­te, Men­schen abge­scho­ben und zuvor im Bun­des­amt auf Basis einer ver­al­te­ten Lage­ein­schät­zung abge­lehnt wer­den«, beklagt Burk­hardt. »Das AA kann nicht im Land rum­rei­sen, aber Flücht­lin­ge sol­len in der Lage sein, eine »inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve« zu errei­chen – und wo die­se liegt und ob sie dau­er­haft sicher ist, kann nie­mand sagen.«

In den letz­ten Mona­ten ist eine Viel­zahl von Berich­ten von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen ver­öf­fent­licht wor­den, die die Dra­ma­tik der Lage zei­gen. 2017 sei­en laut UNAMA in Afgha­ni­stan bei Anschlä­gen und Gefech­ten 3.438 Zivi­lis­ten getö­tet und 7.015 ver­letzt wor­den. Kabul ist den Anga­ben der UN-Ver­tre­tung in Afgha­ni­stan zufol­ge zur zweit­ge­fähr­lichs­ten Regi­on im Land für Zivi­lis­ten gewor­den: 16 Pro­zent aller Anschlags­op­fer im ver­gan­ge­nen Jahr kamen in der Haupt­stadt um oder wur­den ver­letzt. Erst ver­gan­ge­ne Woche hat ein Selbst­mord­an­schlag in Kabul mehr als 30 Zivi­lis­ten das Leben gekos­tet. Kabul ist Ziel­ort der Abschie­be­flü­ge und wird in den Ableh­nungs­be­schei­den des Bun­des­am­tes regel­mä­ßig als angeb­li­che »inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve« auf­ge­führt.

In fast allen Pro­vin­zen Afgha­ni­stans (30 von 34) kam es laut UNO­CHA-Bericht im ver­gan­ge­nen Jahr zu Ver­trei­bun­gen, min­des­tens 360.000 neue Bin­nen­ver­trie­be­ne wur­den regis­triert. Amnes­ty Inter­na­tio­nal doku­men­tiert in sei­nem Jah­res­re­port 2017 mas­si­ve Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, sowohl durch regie­rungs­treue Kräf­te als auch durch regie­rungs­feind­li­che Kon­flikt­par­tei­en.

Quelle:

Pro Asyl

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