Sonntag, 16. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

PRO ASYL kri­ti­siert Igno­ranz der Abschie­bungs­pra­xis

Obwohl sich die Situa­ti­on in Afgha­ni­stan lau­fend ver­schlech­tert, schickt die Bun­des­re­gie­rung am heu­ti­gen Diens­tag vom Flug­ha­fen Halle/Leipzig aus zum 18. Mal Men­schen zurück in Lebens­ge­fahr. PRO ASYL kri­ti­siert den erneu­ten Abschie­bungs­flug als kon­se­quen­te Wei­ge­rung der Ver­ant­wort­li­chen, die Rea­li­tät in Afgha­ni­stan zur Kennt­nis zu neh­men.

Afgha­ni­stan hat blu­ti­ge Par­la­ments­wah­len hin­ter sich. Im gan­zen Land wur­den 56 Men­schen bei Anschlä­gen der Tali­ban getö­tet und 379 Zivi­lis­ten ver­letzt. Der schwers­te Anschlag ereig­ne­te sich vor einer Wahl­sta­ti­on im Nor­den Kabuls, wo ein Selbst­mord­at­ten­tä­ter min­des­tens 15 Men­schen mit in den Tod riss. Die radi­kal­is­la­mi­schen Tali­ban set­zen die afgha­ni­schen Sicher­heits­kräf­te immer stär­ker unter Druck. Nach den Wah­len über­fie­len die Isla­mis­ten eine Basis von Grenz­si­che­rungs­kräf­ten in der west­af­gha­ni­schen Pro­vinz Farah und töte­ten 25 Grenz­sol­da­ten. Erst ges­tern berich­te­ten Medi­en über Gefech­te in meh­re­ren Pro­vin­zen, bei denen mehr als 100 Men­schen ums Leben gekom­men sind. Laut SIGAR-Bericht hat die afgha­ni­sche Regie­rung über­haupt nur noch 55 Pro­zent der Gebie­te unter Kon­trol­le. Vor allem in den umkämpf­ten Gebie­ten fin­den täg­lich »vio­lent events« statt, ins­ge­samt sind es in Afgha­ni­stan 62 pro Tag. Die Zahl der »civi­li­an casua­li­ties« ist zwar rück­läu­fig, aber die Vor­fäl­le sind häu­fi­ger töd­lich. In Kabul ereig­nen sich fast täg­lich Atten­ta­te. Den UNHCR Eli­gi­bi­li­ty Gui­de­li­nes vom 30. August 2018 zufol­ge kommt Kabul gene­rell als Schutz­ort für Betrof­fe­ne nicht mehr in Betracht. Trotz­dem schiebt Deutsch­land wei­ter in die Haupt­stadt Afgha­ni­stans ab. Wo Berich­te die zuneh­men­de Unsi­cher­heit im gan­zen Land deut­lich machen, sehen deut­sche Poli­ti­ker und das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge immer noch inter­ne Flucht­al­ter­na­ti­ven.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­am­tes und man­cher Gerich­te sind es beson­ders allein­ste­hen­de, gesun­de, jun­ge Män­ner, die in Kabul und weni­gen ande­ren Groß­städ­ten eine Zuflucht fin­den und sich ein Aus­kom­men schaf­fen könn­ten. Zwar wird eine Viel­zahl von ableh­nen­den Beschei­den von Gerich­ten kas­siert, die gera­de inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ven und indi­vi­du­el­le Ver­fol­gungs­ge­fahr genau­er betrach­ten als das Bun­des­amt. Den­noch sind vor allem jun­ge Men­schen, die hier­zu­lan­de Aus­bil­dungs­an­ge­bo­te haben, von über­ra­schen­den Abschie­bun­gen betrof­fen – ins­be­son­de­re in Bay­ern. Der Baye­ri­sche Flücht­lings­rat berich­te­te ges­tern über dra­ma­ti­sche Sze­nen bei meh­re­ren Ver­su­chen, Afgha­nen in Abschie­bungs­haft zu neh­men.

In meh­re­ren deut­schen Städ­ten wird heu­te mit Demons­tra­tio­nen und einer Pro­test­fo­to­ak­ti­on gegen die Abschie­bung pro­tes­tiert. PRO ASYL for­dert die Innen­mi­nis­ter des Bun­des und der Län­der auf, Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan sofort zu stop­pen.

Quelle:

Pro Asyl

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