20 | 06 | 2019

PRO ASYL: 6 von 10 BAMF-Ableh­nun­gen zu Afgha­ni­stan wer­den von Gerich­ten kas­siert

Die Bun­des­re­gie­rung darf die Lage in Afgha­ni­stan nicht wei­ter schön­re­den. Eine von PRO ASYL erstell­te inter­ak­ti­ve Kar­te zeigt, dass in jüngs­ter Zeit fast alle Lan­des­tei­le Schau­plät­ze von Kämp­fen, Anschlä­gen oder Gewalt­ta­ten ande­rer Art waren. Die afgha­ni­sche Regie­rung ist in wei­ten Tei­len des Lan­des zu einem Schutz der Bevöl­ke­rung längst nicht mehr in der Lage. Die Tali­ban ver­üben nicht nur immer wie­der töd­li­che Anschlä­ge in Kabul und ande­ren urba­nen Zen­tren; in vie­len Lan­des­tei­len über­neh­men sie zuneh­mend die Kon­trol­le und in ande­ren Lan­des­tei­len for­dern sie die afgha­ni­sche Armee mit Offen­si­ven grö­ße­rer Ver­bän­de her­aus. Eine inlän­di­sche Zufluchts­al­ter­na­ti­ve, wie vom BAMF gern in den Raum gestellt, gibt es fak­tisch nicht.

PRO ASYL for­dert: Das Bun­des­amt muss die Ent­schei­dungs­pra­xis zu Afgha­ni­stan der Rea­li­tät anpas­sen. Asyl­an­trä­ge dür­fen nicht län­ger unter der Annah­me abge­schmet­tert wer­den, es gebe siche­re Gebie­te. Es ist skan­da­lös, dass die Ver­wal­tungs­ge­rich­te in den ers­ten neun Mona­ten des Jah­res 2018 rund zwei Drit­tel (58%) aller BAMF-Ent­schei­dun­gen zu Afgha­ni­stan kor­ri­gie­ren muss­ten. PRO ASYL for­dert, dass das Bun­des­amt kor­rek­te Ent­schei­dun­gen seri­ös und sach­kun­dig trifft und es nicht den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten über­lässt, den ange­mes­se­nen Schutz zu gewäh­ren.

In 67.000 aktu­ell noch anhän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­ren afgha­ni­scher Asyl­su­chen­der könn­te das Bun­des­amt sei­ne eige­nen Ent­schei­dun­gen noch­mals prü­fen und ändern. Die­se »Qua­li­täts­of­fen­si­ve« wür­de die Ver­wal­tungs­ge­rich­te deut­lich ent­las­ten; betrof­fe­ne Asyl­su­chen­de bekä­men Schutz und müss­ten nicht über Mona­te und teils Jah­re in Unge­wiss­heit leben.

Mit der hohen Zahl der Fäl­le, in denen die Gerich­te die Flucht­grün­de anders beur­tei­len, erhält das BAMF die Quit­tung für die man­gel­haf­te Auf­klä­rung von Flucht­grün­den, für schlech­te Anhö­rungs­qua­li­tät und pau­scha­li­sie­ren­de Ableh­nungs­be­grün­dun­gen. Den­noch wird im Amt die aus Zei­ten des Innen­mi­nis­ters de Mai­ziè­re stam­men­de Linie, es gebe siche­re Gebie­te, unbe­irrt fort­ge­setzt – auf Kos­ten der Gerich­te und zu Las­ten der Betrof­fe­nen.

PRO ASYL for­dert zudem erneut die Ein­stel­lung aller Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan. Nicht nur die Bun­des­re­gie­rung, auch die Län­der sind Teil des Pro­blems, indem sie mit Abschie­bun­gen in ein kriegs­er­schüt­ter­tes Land die har­te Abschie­be­pra­xis zum Teil mit­tra­gen.

Quelle:

Pro Asyl

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