18 | 06 | 2019

PRO ASYL: Nach Kri­tik des Europ. Aus­schus­ses zur Ver­hü­tung von Fol­ter muss es Ver­än­de­run­gen in der Pra­xis geben

Der nächs­te Sam­mel­ab­schie­bungs­flug nach Afgha­ni­stan ist für den 21.05. geplant. Der Euro­päi­sche Aus­schuss zur Ver­hü­tung von Fol­ter und unmensch­li­cher und ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Strafe(CPT) hat jüngst gehar­nisch­te Kri­tik an den Zustän­den bei einer Abschie­bung nach Kabul geäu­ßert, die er im August 2018 beob­ach­tet hat­te.

Auf Sei­ten der Bun­des­re­gie­rung und der Bun­des­po­li­zei scheint wenig Bereit­schaft zu bestehen, dafür zu sor­gen, dass gegen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen bei Abschie­bun­gen wirk­sa­me Vor­keh­run­gen getrof­fen wer­den. Die Füh­rung der Bun­des­po­li­zei leug­net sogar, dass es die zen­tra­len Miss­stän­de, die das CPT doku­men­tiert, gege­ben hat.

PRO ASYL hält ange­sichts der Sicher­heits­si­tua­ti­on in Afgha­ni­stan Abschie­bun­gen dort­hin gene­rell für unver­ant­wort­lich. Nach dem Bericht des CPT muss es jetzt jedoch auch um die Umstän­de der Char­ter­ab­schie­bungs­flü­ge gehen. Bis zur Umset­zung der von CPT genann­ten Empfehlungen/Forderungen dürf­te eigent­lich kein ein­zi­ger Abschie­bungs­flug abhe­ben.

Es ist skan­da­lös, dass es unter den Augen der CPT-Beob­ach­ter auf dem beob­ach­te­ten Kabul-Flug zu Miss­hand­lun­gen durch die beglei­ten­den Beam­ten kam, bei denen einer Per­son die Geni­ta­li­en gequetscht wur­den und Tech­ni­ken mit atem­be­hin­dern­der Wir­kung ange­wen­det wur­den. Wenn dies auf einem beob­ach­te­ten Flug geschah, ist zu befürch­ten, dass es in ande­ren Fäl­len ohne Zeu­gen noch »här­ter zur Sache geht«.

Die bis heu­te gel­ten­den Dienst­an­wei­sun­gen, eine Reak­ti­on auf zwei Todes­fäl­le bei Abschie­bun­gen (Mot­to: »Kei­ne Abschie­bun­gen um jeden Preis«), ver­bie­ten atem­be­hin­dern­de Tech­ni­ken. Den­noch scheint sich die For­de­rung der Poli­tik nach mehr Kon­se­quenz bei der Durch­set­zung von Abschie­bun­gen in einer neu­en Här­te nie­der­zu­schla­gen.

Zur neu­en Här­te gehört es auch, dass aus der Abschie­bungs­haft­an­stalt Büren (NRW) ein Betrof­fe­ner auf den beob­ach­te­ten Kabul-Flug gebucht wur­de, nur weni­ge Tage, nach­dem er bei einem Sprung aus dem Fens­ter eine Frak­tur eines Len­den­wir­bels erlit­ten hat­te. Ohne dass die not­wen­di­ge Nach­sor­ge gewähr­leis­tet war, wur­de er drei Tage nach der Ent­las­sung aus dem Kran­ken­haus den­noch für rei­se­taug­lich befun­den und unter Schmer­zen lie­gend mit die­sem Flug abge­scho­ben. Die Kri­tik des CPT: Die Rol­le von Ärz­ten, die sowohl über die Rei­se­taug­lich­keit ent­schei­den als auch noch als Begleit­ärz­te mit­flie­gen, ist dubi­os und inak­zep­ta­bel.

Abschie­bungs­flü­ge wer­den seit Län­ge­rem in erheb­li­chem Aus­maß von Per­so­nal beglei­tet, das für die­se Auf­ga­be über­haupt nicht aus­ge­bil­det ist. Auf dem beob­ach­te­ten Flug hat­te ein Drit­tel der Beglei­ter nicht die Aus­bil­dung als »Per­so­nen­be­glei­ter Luft« durch­lau­fen. Damit neh­men die Risi­ken zu, dass es zu exzes­si­ver Gewalt­an­wen­dung und dem Ein­satz lebens­be­droh­li­cher Tech­ni­ken kommt.

Maß­geb­li­che Ver­ant­wor­tung für das Gan­ze trägt Bun­des­po­li­zei­chef Die­ter Romann, der sich auch im Ver­gleich mit sei­nen Vor­gän­gern radi­kal gebär­det. Erst vor kur­zem mein­te er zur bes­se­ren Durch­set­zung von Abschie­bun­gen die Flug­ka­pi­tä­ne in die Pflicht neh­men zu müs­sen, die ihm zu zim­per­lich sind, wenn sie aus Grün­den der Luft­si­cher­heit die Mit­nah­me von Abzu­schie­ben­den manch­mal ableh­nen. Sein Ver­such, die inter­na­tio­nal aner­kann­ten Rege­lun­gen zur Bord­ge­walt der Flugkapitän*innen in Fra­ge stel­len und den Berufs­stand als »Abschie­bungs­ver­hin­de­rer« zu brand­mar­ken, ist eine poli­ti­sche Pro­vo­ka­ti­on.

Quelle:

Pro Asyl

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