10 | 12 | 2019

PRO ASYL for­dert die Innen­mi­nis­ter der Län­der auf, Afgha­ni­stan­ab­schie­bun­gen end­lich zu stop­pen

Einen Tag vor Beginn der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Lübeck, fin­det der 30. Sam­mel­ab­schie­be­flug nach Kabul statt. Vor drei Jah­ren, im Dezem­ber 2016, hat­te Deutsch­land mit die­ser unsäg­li­chen Pra­xis begon­nen. In den flücht­lings­po­li­ti­schen Anlie­gen zur Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz von PRO ASYL stel­len wir klar: Seit 2016 hat sich die sowie­so schon kata­stro­pha­le Lage in Afgha­ni­stan immer wei­ter ver­schlech­tert. Die Tali­ban haben aktu­ell mehr Ter­ri­to­ri­en unter ihrer Kon­trol­le als zu Beginn des Krie­ges vor 18 Jah­ren. Laut dem Glo­bal Peace Index ist Afgha­ni­stan das unsi­chers­te Land der Welt, 2018 gab es dort die meis­ten Kriegs­to­ten welt­weit. Die seit­he­ri­ge Ent­wick­lung, ins­be­son­de­re im Umfeld der fak­tisch geschei­ter­ten Wah­len und der eben­falls geschei­ter­ten Frie­dens­ver­hand­lun­gen, gibt Anlass zu noch grö­ße­rer Sor­ge.

Zu der kata­stro­pha­len Sicher­heits­la­ge – allei­ne im zuletzt erfass­ten Zeit­raum des SIGAR-Berichts an den US-Senat vom 1. Juni bis zum 31. August 2019 wur­den über 7.100 »ene­my-initia­ted attacks« regis­triert – kommt die pre­kä­re sozia­le Situa­ti­on. Nach offi­zi­el­len afgha­ni­schen Anga­ben über­trifft das Armuts­ni­veau inzwi­schen jenes in den düs­te­ren Zei­ten der ers­ten Tali­ban-Herr­schafts­pe­ri­ode. Nach OCHA-Anga­ben hat sich die Zahl derer, die von huma­ni­tä­rer Hil­fe abhän­gig sind, bin­nen eines Jah­res ver­dop­pelt. Mil­lio­nen Men­schen haben kei­nen aus­rei­chen­den Zugang zu Nah­rung. Der Guar­di­an berich­te­te bereits im Früh­jahr 2019, dass es in Afgha­ni­stan in Fol­ge einer Dür­re die meis­ten Hun­gern­den welt­weit nach dem Jemen gibt. Ange­sichts der höchs­ten welt­wei­ten Arbeits­lo­sen­quo­te, ist auch die Annah­me des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge und man­cher Ver­wal­tungs­ge­rich­te, jun­ge Män­ner könn­ten sich in Afgha­ni­stan ein Aus­kom­men schaf­fen, mehr als spe­ku­la­tiv. Wie schwie­rig die Situa­ti­on von aus Deutsch­land Abge­scho­be­nen tat­säch­lich ist, zeigt eine Stu­die der Sozi­al­wis­sen­schaft­le­rin Frie­de­ri­ke Stahl­mann: Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan brin­gen die Betrof­fe­nen in Gefah­ren­si­tua­tio­nen bis hin zur Lebens­ge­fahr, in Obdach­lo­sig­keit oder pre­kä­re Ver­ste­cke und füh­ren zur Ver­elen­dung.

Vor dem Hin­ter­grund der ver­schärf­ten Sicher­heits­la­ge und der indi­vi­du­el­len Ver­fol­gungs­ge­fahr in Afgha­ni­stan erneu­ert PRO ASYL die For­de­rung nach einem Abschie­bungs­stopp!

Quelle:

Pro Asyl

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