Mittwoch, 19. September 2018
Solidaritätsanzeige

PRO ASYL: »Unver­ant­wort­lich«

Dut­zen­de Tote und mehr als hun­dert Ver­letz­te ver­gan­ge­ne Woche beim schwe­ren Anschlag in Kabul, da schie­ben deut­sche Behör­den erneut Afgha­nen auf dem Luft­weg nach Afgha­ni­stan ab. Dort erwar­tet die Abge­scho­be­nen ein hohes Maß an Unsi­cher­heit, in einer Vor­wahl­zeit, in der mit Anschlä­gen des IS und der Tali­ban ver­mehrt zu rech­nen ist. PRO ASYL kri­ti­siert das Vor­ge­hen als unver­ant­wort­lich.

Aus­ge­blen­det wird die Sicher­heits­la­ge, die nach Anga­ben ver­schie­de­ner Stel­len beson­ders davon gekenn­zeich­net ist, dass die Tali­ban in einer beträcht­li­chen Zahl der Pro­vin­zen fak­tisch die Herr­schaft haben oder in der Lage sind, die Kräf­te der Regie­rung per­ma­nent mit mili­tä­ri­schen Mit­teln her­aus­zu­for­dern. Anschlä­ge im Zen­trum Kabuls die­nen als Demons­tra­ti­on der Stär­ke.

PRO ASYL for­dert sofor­ti­gen Abschie­be­stopp und fak­ten­ba­sier­ten Bericht des Aus­wär­ti­gen Amtes

PRO ASYL kri­ti­siert den für heu­te vor­ge­se­he­nen Abschie­be­flug nach Afgha­ni­stan von Leipzig/Halle auf das Schärfs­te. Die Situa­ti­on in Afgha­ni­stan eska­liert immer wei­ter, das berich­ten die Ver­ein­ten Natio­nen und inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen über­ein­stim­mend. Das Ver­hal­ten der Bun­des­re­gie­rung ist voll­kom­men absurd: »Die Lage in Afgha­ni­stan ist der­art dra­ma­tisch, dass der Mili­tär­ein­satz der Bun­des­wehr auf­ge­stockt wird und gleich­zei­tig wird wei­ter ins Kri­sen­ge­biet abge­scho­ben«, kri­ti­siert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

„Eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan ist und bleibt die ausländische Truppenpräsenz und vor allem die wieder verschärfte Kriegsstrategie der USA“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur jüngsten Friedenskonferenz in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Hänsel weiter:

„Die Gesprächsangebote von Afghanistans Präsident Aschraf Ghani an die Taliban werden kaum Erfolg haben, solange sich die USA als die eigentlichen Herrscher in dem zentralasiatischen Land aufspielen.

„Die Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan sind ein Hohn für die Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl. Denn in Afghanistan tobt Krieg, und immer größere Teile des Landes fallen in die Hände der Taliban oder des IS, während die afghanische Regierung sich mit Hilfe von ebenso brutalen Warlords an der Macht hält“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den 20.

Trotz­dem: Mor­gen wie­der ein Abschie­bungs-Char­ter nach Kabul

Knapp eine Woche nach­dem die UN-Unter­stüt­zungs­mis­si­on für Afgha­ni­stan UNAMA in ihrem Sicher­heits­be­richt für 2017 die Dra­ma­tik der Situa­ti­on ver­öf­fent­licht hat, soll der zehn­te Abschie­bungs-Char­ter­flug nach Kabul star­ten. PRO ASYL bezeich­net die Fort­set­zung der Abschie­bun­gen als unver­ant­wort­lich und for­dert den Stopp von Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan. Die jüngs­ten inter­na­tio­na­len Berich­te zei­gen, Afgha­ni­stan zer­fällt, 70 % des Gebie­tes wer­den stän­dig durch Tali­ban bedroht. Über 10.000 zivi­le Opfer in einem Jahr, Anschlä­ge selbst in der hoch­ge­si­cher­ten Haupt­stadt Kabul zei­gen die Eska­la­ti­on.

„Afghanistan bleibt ein extrem unsicheres Land und Abschiebungen dahin ein Akt der Grausamkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neuesten Zahlen der UN-Mission in Afghanistan zu zivilen Opfern im Jahr 2017. Demnach wurden allein in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul im letzten Jahr mehr als 1600 Menschen zu Opfern von Angriffen.Die Zahl der durch Anschläge Verletzten und Getöteten ist um 17 Prozent auf Rekordniveau gestiegen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrter Generalsekretär,

Kollegen,

Vor allem möchte ich die konsequente verantwortungsvolle Herangehensweise Kasachstans an die Förderung der für Zentralasien vorrangigen Fragen sowie die Orientierung auf die Lösung von konkreten Problemen, die vor den Ländern der Region stehen, hervorheben.

Wir begrüßen die Initiative unserer kasachischen Freunde über die Durchführung der heutigen Sitzung zu einem für viele Länder aktuellen Thema.

IPPNWDie Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die gestrige Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen als inhuman. Erneut wurden 26 Menschen in ein Krisen-  und Kriegsgebiet abgeschoben. Nach Aussage des UNHCR gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen. In ihrer Stellungnahme auf Anfrage des  Bundesinnenministeriums vom Dezember 2016 heißt es, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich sei, bestimmte  Regionen als sichere und zumutbare interne Schutzalternative anzusehen.

ippnwEinen Monat nach dem ersten Abschiebeflug nach Kabul fordern AktivistInnen in mindestens 13 Städten einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind 70 AfghanInnen von der Abschiebung bedroht. Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen haben sich gegen die Abschiebungen gestellt.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.