Freitag, 16. November 2018
Solidaritätsanzeige

Der Journalist Fehim Taştekin über die Verbindungen der US-Aggressionen gegen den Iran mit dem jüngsten Anschlag in der iranischen Stadt Ahvaz, 02.10.2018

Während die gegen den Iran gerichteten Eindämmungsversuche der Allianz Israels, der USA, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate langsam an Fahrt aufnehmen, kam es nun vor Kurzem zu einem Anschlag in Ahvaz, der Hauptstadt der iranischen Provinz Huzistan. Bei Feierlichkeiten der Revolutionsgarden anlässlich des irakisch-iranisches Krieges von 1980-88 feuerten mehrere Angreifer in die Menge. 25 Menschen starben und 70 wurden verletzt. Die arabische Gruppe ‚Nationaler Widerstand für Ahvaz‘ bekannte sich zu dem Anschlag. Sie kämpft für die Unabhängigkeit der Provinz. Auch der Islamische Staat (IS) übernahm später die Verantwortung, doch die erst genannte Gruppe wird allgemein hin als Verantwortliche gehandelt.

„Die Gründung einer Finanzinstitution zum Schutz europäischer Unternehmen, die im Iran aktiv sind, ist zu begrüßen. Dies schirmt allerdings nur Unternehmen ab, die nicht auch in den USA wirtschaftlich tätig sind. Die EU und die Bundesregierung müssen endlich eine Sprache sprechen, die Trump versteht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die EU-Pläne zur Gründung einer Zweckgesellschaft zur Umgehung von Iran-Sanktionen in Folge der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA.

tudehWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Tudeh-Partei des Iran zum Anschlag auf eine Militärparade in der Stadt Ahvaz:

Medienberichten zufolge sind bei dem terroristischen Angriff auf bewaffneten Streitkräfte der Islamischen Republik anläßlich des 38.Jahrestags Irak-Iran Kriegs am Samstag, 22.September, in der Stadt Ahvaz 25 Menschen getötet und über 50 verletzt worden, darunter auch Zivilisten. Die Tudeh-Partei des Iran ( TPI) verurteilt diesen terroristischen Überfall aufs Schärfste.

„Der Iran hat Recht, wenn er sich vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen wehrt. Bleibt zu hoffen, dass der Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auch Recht bekommt und Washingtons Rechtsbruch nicht weiter Schule machen kann. Willkür darf nicht länger Handlungsmaxime in den internationalen Beziehungen sein“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einsetzen. Außenminister Heiko Maas muss bei den Krisengesprächen in Brüssel deutlich machen, wie deutsche und europäische Firmen gegen drohende US-Sanktionen abgesichert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Drohung von Trump, europäische Unternehmen zu sanktionieren, wenn sie entsprechend der Abkommen ihrer Regierungen weiter mit dem Iran zusammenarbeiten, ist eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung. Jetzt ist ein gemeinsames Handeln der Staaten notwendig, die das Abkommen außer den USA unterzeichnet haben“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags.

unoDer Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), António Guterres, sagte am Donnerstag, es bestehe eine reale Kriegsgefahr, sollten die Vereinigten Staaten das im Jahr 2015 unterzeichnete Atomabkommen mit dem Iran verletzen.

US-Präsident Donald Trump wird am 12. Mai entscheiden, ob er die Aussetzung der Sanktionen gegen Teheran fortsetzt oder neue Sanktionen gegen diese Nation anwendet und gegen den so genannten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Jcpoa, für seine Abkürzung in Englisch) verstößt.

comunistaGemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien: Solidarität mit dem iranischen Volk, gegen jede ausländische Intervention in die inneren Angelegenheiten des Iran

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Stellungnahme unterzeichnen, haben mit Besorgnis die jüngsten Entwicklungen im Iran verfolgt, wo zehntausende Menschen in vielen Städten und Ortschaften des Landes gegen die Politik des autokratischen Regimes protestiert haben.

Im Mai 2017 errang Hassan Rohani als Vertreter der islamischen Führungsschicht und zugleich moderater Reformpolitiker einen überragenden Wahlsieg.  Zehntausende seiner Anhänger – und die Börse von Teheran – feierten begeistert seine Wiederwahl zum Staatspräsidenten. Ajatollah Ali Chamenei gratulierte dem iranischen Volk zur Wahl und zur hohen Wahlbeteiligung – nicht aber dem wiedergewählten Präsidenten.

Rohani richtet seine Politik auf eine wirtschaftliche Entwicklung aus, die auf Kooperation mit den westlichen Industrieländern setzt. Ein Ende der UN-Sanktionen sollte die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Boom bieten.

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