Mittwoch, 25. April 2018
Solidaritätsanzeige

cpisraelWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der KP Israels und des Linksbündnisses Hadash:

Die Kommunistische Partei Israels (Maki) und die Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung (Hadash) begrüßen die Tausenden von palästinensischen jungen Frauen und Jugendlichen, die in der laufenden "Prozession der Rückkehr" gegen die Besatzung und die Belagerung im Gazastreifen rebellieren.

Bei seinem New-York-Besuch hat der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Kandidatur Deutschlands für den UN-Sicherheitsrat bekräftigt. Anfang Juni steht in der UN-Vollversammlung die Entscheidung an, welche zwei Länder 2019/2020 die Staatengruppe der westlichen Industrieländer im höchsten UN-Gremium vertreten werden. Neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats werden im Wechsel jedes Jahr fünf der zehn nichtständigen Mitglieder aus den Regionalen Gruppen der UN gewählt.

Im Nahen Osten wächst zusammen, was zusammengehört. Donald Trump widmet seine erste Auslandsreise den fundamentalistischen Sauds, den langjährigen Verbündeten am Golf, um einen hundert Milliarden schweren Rüstungsdeal einzufädeln. Danach erfüllt er Benjamin Netanjahu einen Herzenswunsch, indem er – legal, illegal, scheißegal – Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt und die Verlegung der US-Botschaft dorthin ankündigt. Bislang für US-Präsidenten ein Tabu. Nun hat der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman (MbS) das Existenzrecht Israels anerkannt. Das ist allerdings schon weniger eine Überraschung.

cpisraelDie Kommunistische Partei Israels (KPI) und die „Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“ (Haddash) warnen vor den Versuchen der regierenden Rechtskoalition in der Knesset die Gesetzgebung für das Nationalitätengesetz zu beschleunigen. Sie sehen es an als ein „rassistisches Gesetz, das die Apartheid offiziell und offen gesetzlich einführt“.

KPI und Haddash versichern, dass die arabisch-palästinensischen Bürger/innen Israels die nativen Einwohner dieses Lands sind – und ihre Rechte müssen auf dieser faktischen Grundlage respektiert werden.

Dass die oberste Polizeibehörde eines Landes über den amtierenden Regierungschef erklärt, es lägen genügend Beweise vor, um ihn in zwei Fällen der Bestechlichkeit und Veruntreuung anzuklagen, ist ungewöhnlich. Doch genau dies hat die israelische Polizei Anfang letzter Woche öffentlich bekanntgegeben und dem Generalstaatsanwalt die Erhebung einer entsprechenden Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfohlen.
Laut den Polizeiangaben haben Netanjahu und seine Frau Sara im sogenannten „Fall 1000“ seit Jahren luxuriöse Geschenke wie Zigarren, teuren Champagner, Schmuck und teure Kleidung im Wert von insgesamt mehr als einer Million Schekel (ca.

Weiterlesen:

UZ - Unsere Zeit

Kommunistische Partei IsraelsNach dem Abschuss eines israelischen Kampfflugzeugs durch die syrische Luftabwehr und wiederholten Angriffen Israels gegen das Nachbarland hat die Kommunistische Partei Israels die rechte Regierung in Tel Aviv für die Eskalation verantwortlich gemacht. »Angesichts der endlosen Reihe von Verletzungen der Souveränität Syriens und des Libanos, der Missachtung der UN-Resolutionen und der fortgesetzte Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen ist es keine Überraschung, dass wir uns nun dort befinden, wo wir sind«, erklärte der kommunistische Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sliman.

In den israelischen Medien wird intensiv über neue Enthüllungen über die Familie von Regierungschef Netanjahu berichtet. So wurde der Mitschnitt eines Telefonats von Netanjahus Sohn veröffentlicht, in dem er sich ausführlich über seine Bordellbesuche auslässt. Das Pikante: hingefahren wurde er im Dienstwagen, begleitet von Personenschützern, die aus der Staatskasse bezahlt werden. Benjamin Netanjahu dürfte allerdings eher darüber erschüttert sein, dass sein Sohn in dem Gespräch ausplauderte, sein Vater habe dem Öl-Milliardär Kobi Maimon ein 20-Milliarden-Dollar-Geschäft mit Naturgasfeldern im Mittelmeer „zugeschanzt“.

Weiterlesen:

UZ - Unsere Zeit

Wir dokumentieren eine Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels seitens der USA!

 Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die Entscheidung der USA und ihres Präsidenten D. Trump, Jerusalem als die Hauptstadt Israels offiziell anzuerkennen und ihre Botschaft dorthin zu verlegen.

Es handelt sich um eine Entscheidung, die sich gegen das Palästinensische Volk und seinen gerechten Kampf gegen die Israelische Besatzung und für einen unabhängigen, souveränen Palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als seine Hauptstadt richtet.

wfdy 148Erklärung des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) zur Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen

Der Weltverband der Demokratischen Jugend verurteilt die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und weist sie zurück. Es ist in der Tat eine Erklärung, die Resolutionen und Entscheidungen der Vereinten Nationen verletzt.

Der Status von Jerusalem ist ein kritisches und wichtiges Thema für eine friedliche Lösung der palästinensischen Frage. Wir stellen fest, dass ihr eine Entscheidung der internationalen Gemeinschaft vorausgeht, in der Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen und freien Palästina erklärt wird.
Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.