Mittwoch, 21. Februar 2018
Solidaritätsanzeige
initiative euro kpStellungnahme des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas: Für die sofortige Freilassung der jungen Palästinenserin Ahed Tamimi

Durch die Entscheidung der Trump-Regierung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, wurde die israelische Regierung ermutigt, ihre Aggressivität gegen das palästinensische Volk zu verstärken.

Der israelische Staat forciert die Tötung palästinensischer Demonstranten, Repression, Festnahmen, Inhaftierungen sowie die Expansion der Siedlungen auf palästinensischem Gebiet.

Die Inhaftierung der 16 Jahre alten Ahed Tamimi ist bezeichnend für die Barbarei der israelischen Unterdrückungsbehörden. Sie verhafteten sie in ihrem eigenen Haus unter der provokanten Anschuldigung des Widerstands gegen die Behörden, indem sie ihr zwölf  Fälle von Aktivitäten gegen die Okkupation palästinensischer Gebiete durch die israelische Armee vorwarfen.

Nationale Demonstration
Samstag, 3. Februar 2018, 14.00 Uhr, Bern, Bundesplatz

TRUMP & CO. – HÄNDE WEG VON JERUSALEM !
Jerusalem bleibt Hauptstadt Palästinas!

Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels stellt der amerikanische Präsident Donald Trump der israelischen Regierung einen Freibrief aus, den illegalen Bau von Siedlungen, die Enteignung und Vertreibung der Palästinenser und die Repression voranzutreiben. Die Vereinigten Staaten verletzen das internationale Recht und die Resolutionen der UNO.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sagte, Israel habe das Osloer Abkommen getötet. In einer am vergangenen Sonntag gehaltenen Rede bezeichnete er die Jerusalem-Entscheidung als einen „Schlag ins Gesicht“ und kündigte an „Wir werden zurückschlagen“. Er kritisierte außerdem, dass die Verhandlungen um einen Frieden in Palästina nie wirklich begonnen haben. Künftige Verhandlungen würden nun nur noch unter der Beteiligung der internationalen Völkergemeinschaft stattfinden. Palästina werde eine US-amerikanische Führung in den Verhandlungen nicht länger akzeptieren.

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UZ - Unsere Zeit

Kommunistische Partei IsraelsKommunistische Partei IsraelsPalästinensische VolksparteiPalästinensische VolksparteiWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine gemeinsame Erklärung der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und der Kommunistischen Partei Israels (CPI):

Die Palästinensische Volkspartei und die Kommunistische Partei Israels verurteilen entschieden die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vom 6. Dezember 2017 über Jerusalem, die eine eklatante Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes sowie einen schweren Schlag gegen die Grundlagen eines gerechten Friedens entsprechend der von den meisten Ländern und einer überwältigenden Mehrheit der Völker weltweit unterstützten UN-Resolutionen darstellt.

comunistaDie kommunistischen und Arbeiterparteien, die diesen gemeinsamen Aufruf unterzeichnen,

verurteilen entschieden die nicht hinnehmbare Haltung des Präsidenten der USA, D. Trump, durch die die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.

Diese Entscheidung untergräbt in großem Ausmaß den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung, für die Schaffung und Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Zudem kann diese Entscheidung, die eine gefährliche Provokation der Völker des Mittleren Ostens darstellt, dazu führen, die Region weiter in Brand zu stecken, um die Pläne der US-Imperialisten zu befriedigen.

Frauen nach GazaDie israelische Armee hat heute erneut ein Schiff der internationalen »Freedom Flotilla« gekapert. Auf dem Segelschiff »Zaytouna« (Olive) hatten 13 Frauen, unter ihnen die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire, eine Botschaft der Solidarität mit den Menschen im blockierten Gazastreifen bringen wollen. Dazu waren sie im September in Barcelona in See gestochen. Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung der spanischen Kampagne »Rumbo a Gaza«:

Die israelische Marine hat erneut völlig ungehindert und gegen jedes internationale Recht ein ziviles Schiff überfallen, das in internationalen Gewässern im Mittelmeer Richtung Gaza unterwegs war. Auf diesem Segelschiff befanden sich 13 Frauen aus fünf Kontinenten im Rahmen einer gewaltfreien Aktion, um die seit 2007 aufrechterhaltene illegale und unmenschliche israelische Blockade des Gazastreifens anzuprangern.

In den letzten Tagen kam es erneut zu einer Verschärfung der Situation im Westjordanland. Am 1. Oktober beschossen unbekannte Personen an einem der palästinensischen Dörfer nahe der Stadt Nablus ein Auto, in dem sich eine Familie israelischer Siedler befand. Infolge des Beschusses erlitt das Ehepaar Hemkin aus der Siedlung Neria schwere Verletzungen und verstarb später. Im Auto befanden sich zum Zeitpunkt des Beschusses ihre vier Kinder, die unverletzt blieben.

Wir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung der kommunistischen Jugendverbände aus Frankreich und Deutschland. Sie wurde am 18. April 2015 auf der Homepage der SDAJ veröffentlicht:

Für die Anerkennung PalästinasIm November 2014 hat das französische Parlament den Staat Palästina anerkannt, im März 2015 wurde bekannt gegeben, dass das deutsche Parlament ebenfalls zu dieser Frage entscheiden wird.

Diese politische Anerkennung ist ein notwendiger Schritt, ein erster Sieg auf dem Weg zur Schaffung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Wir verurteilen den fortgesetzten israelischen Expansionismus und Imperialismus, der jeden gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten verhindert.

Freudenfeiern in Gaza. Foto: Maan ImagesFreudenfeiern in Gaza. Foto: Maan ImagesTausende Menschen haben in der Nacht zum Mittwoch in Gaza das Inkrafttreten einer unbefristeten Waffenruhe gefeiert. Diese war kurz zuvor vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas verkündet worden und trat um 19 Uhr Ortszeit in Kraft. In einer kurzen Fernsehansprache sagte Abbas: »Wir bestätigen das komplette Einverständnis mit den ägyptischen Anstrengungen, die seit langem versuchen, alle Seiten zu befriedigen. Qatar spielte dabei ebenfalls eine Rolle. Wir möchten auch erwähnen, dass (US-Außenminister) Kerry mit dem selben Ziel mit uns in Kontakt stand, und so danken wir allen, die eine Rolle gespielt haben.« Man haben in Qatar zudem mit den führenden Persönlichkeiten der Hamas »notwendige Dinge« diskutiert, damit die palästinensische Einheitsregierung in die Lage versetzt wird, ihre Arbeit zu machen.

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