11 | 12 | 2019

comunistaGemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien, initiiert von der Palästinensischen Volkspartei, 29. Juli 2018

Die kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen entschieden die Verbrechen, die seitens der israelischen Armee gegen das palästinensische Volk in den besetzten Gebieten begangen wurden, insbesondere im Gazastreifen, wo ein Blutbad verursacht wurde, indem unbewaffnete Demonstranten, Männer Frauen und Kinder, kaltblütig ermordet wurden.

Die aggressive Politik der Trump-Administration, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und die Verlegung der US-Botschaft dorthin – ungeachtet und trotz der internationalen Kritik – hat die Aggressivität Israels befördert, das weiterhin die illegale Okkupation fortsetzt und das palästinensische Volk massakriert. Die Regierungen der Länder, die eine äquidistante Position einnehmen, indem sie Opfer und Täter gleichsetzen, tragen große Verantwortung; die Position der Europäischen Union, die, während ein organisiertes Massaker an der palästinensischen Bevölkerung stattfindet, „alle Seiten zur Zurückhaltung“ aufruft und ihre Beziehungen mit dem israelischen Staat aufwertet, ist inakzeptabel. Einige europäische linke Parteien vertreten ebenfalls inakzeptable Standpunkte, indem sie die israelische Besatzung und Siedlungstätigkeit unterstützen, wie zuletzt gezeigt durch den Besuch des Fraktionschefs der deutschen Partei „Die Linke“ und das Pflanzen eines Baumes in einer israelischen Siedlung. Währenddessen vertiefen andere europäische Länder, die von Parteien der „Europäischen Linken“ geführt werden, ihre Beziehungen, darunter nicht zuletzt die militärischen. Der jüngste Beschluss des israelischen Parlaments über das Nationalitätsgesetz bedeutet einen weiteren Schritt zu einem Apartheid-Staat.

Die kommunistischen und Arbeiterparteien erklären ihre Solidarität und ihre Unterstützung gegenüber dem palästinensischen Volk und dessen gerechten Kampf für seinen eigenen unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat, innerhalb der Grenzen vor dem 4. Juni 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Wir setzen unseren Kampf fort und rufen die Völker dazu auf, ihre Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes bis zum Ende der israelischen Aggression und Okkupation, die durch den Weltimperialismus unterstützt werden, zu verstärken.

Unterzeichnende Parteien:

Kommunistische Partei Albaniens

Kommunistische Partei Bangladeschs

Kommunistische Partei Belgiens

Neue Kommunistische Partei Britanniens

Partei der bulgarischen Kommunisten

Kommunistische Partei, Dänemark

Kommunistische Partei Dänemarks

Kommunistische Partei in Dänemark

Deutsche Kommunistische Partei

Kommunistische Partei El Salvadors

Revolutionäre Kommunistische Partei Frankreichs

Kommunistische Partei Griechenlands

Sozialistisches Einheitszentrums Indiens (Kommunistisch)

Tudeh-Partei des Iran

Arbeiterpartei Irlands

Kommunistische Partei, Italien

Jordanische Kommunistische Partei

Sozialistische Bewegung Kasachstans

Kommunistische Partei Maltas

Kommunistische Partei Mexikos

Neue Kommunistische Partei der Niederlande

Kommunistische Partei Norwegens

Partei der Arbeit Österreichs

Kommunistische Partei Pakistans

Palästinensische Kommunistische Partei

Palästinensische Volkspartei

Paraguayische Kommunistische Partei

Philippinischen Kommunistische Partei (PKP-1930)

Kommunistische Partei Polens

Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Russische Kommunistische Arbeiterpartei

Kommunistische Partei der Sowjetunion

Union kommunistischer Parteien – KPdSU

Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien

Kommunisten Serbiens

Kommunistische Partei der Völker Spaniens (García)

Kommunistische Partei der Völker Spaniens (Suárez)

Kommunistische Partei Schwedens

Kommunistische Partei Swazilands

Kommunistische Partei der Türkei

Kommunistische Partei der Ukraine

Ungarische Arbeiterpartei

Partei der Kommunisten der USA

Kommunistische Partei Venezuelas

 

(Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs, PdA)

Quelle:

Partei der Arbeit Österreichs

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