Drucken
Palästina

Wäh­rend die israe­li­sche Regie­rung den Anne­xi­ons­pro­zess der West­jor­dan­land­ge­bie­te und des Jor­dan­tals ein­lei­tet, führ­te soL News ein Inter­view mit Ver­tre­tern der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei Isra­els und der Paläs­ti­nen­si­schen Volks­par­tei über die Absich­ten Isra­els und den Akti­ons­plan der israe­li­schen und paläs­ti­nen­si­schen fort­schritt­li­chen Kräf­te.

Wir kön­nen sagen, dass in der Tür­kei das paläs­ti­nen­si­sche Volk, zusam­men mit den Kuba­nern, his­to­risch gese­hen eine von zwei Natio­nen war, die die Unter­stüt­zung und Sym­pa­thie der immensen Mehr­heit der Bevöl­ke­rung erhal­ten hat. So herrscht in der Tür­kei eine freund­schaft­li­che Hal­tung gegen­über der paläs­ti­nen­si­schen Sache vor, die jedoch manch­mal zu einer Apa­thie gegen­über den täg­li­chen Ent­wick­lun­gen in der Regi­on führt. Heu­te ste­hen wir jedoch einer schreck­li­chen, kaum umkehr­ba­ren Gefahr gegen­über. Kön­nen Sie erklä­ren, was auf dem Spiel steht? Was ist die Absicht Isra­els, und wel­chen recht­li­chen Rah­men braucht es dafür?

Isra­els andau­ern­des Besat­zungs­re­gime plant, wei­te­re Ver­stö­ße gegen das Völ­ker­recht zu bege­hen, da es die 1967 besetz­ten paläs­ti­nen­si­schen Gebie­te annek­tie­ren will. Isra­el wählt wei­ter­hin Krieg statt Frie­den und die Besat­zung gegen­über Arbeits­plät­zen, Bil­dung und Wohl­fahrt. Es begeht nicht nur ein Ver­bre­chen gegen die Paläs­ti­nen­se­rin­nen und Paläs­ti­nen­ser, son­dern auch gegen sei­ne Bür­ge­rin­nen und Bür­ger.

Der jüngs­te „Deal des Jahr­hun­derts“ ist ein deut­li­cher Aus­druck der israe­li­schen Poli­tik in der Regi­on und des­sen, was Isra­el wirk­lich mit den Rech­ten der Paläs­ti­nen­se­rin­nen und Paläs­ti­nen­ser vor­hat, und ein Beweis für den US-Impe­­ria­­lis­­mus in der Regi­on. Isra­el zielt dar­auf ab, die gerech­te For­de­rung der Paläs­ti­nen­se­rin­nen und Paläs­ti­nen­ser nach einem unab­hän­gi­gen Staat auf nur 22 Pro­zent des his­to­ri­schen Paläs­ti­na zu been­den, indem es die Fak­ten vor Ort ändert und eine unum­kehr­ba­re Rea­li­tät schafft. Unter Berück­sich­ti­gung der Tat­sa­che, dass Isra­el nie ver­fas­sungs­mä­ßig Gren­zen fest­ge­legt hat, beweist dies, dass das gesam­te zio­nis­ti­sche Pro­jekt auf der Beset­zung aller umlie­gen­den Län­der und der Kon­trol­le ihrer Res­sour­cen und ihres Reich­tums beruht.

Daher hat Isra­el kei­nen recht­li­chen Rah­men, um sei­ne Absich­ten umzu­set­zen, son­dern nur die Unter­stüt­zung sei­ner eige­nen und der US-Regie­­rung. Und des­halb ist es wich­tig, dass die Welt ihr Wort dage­gen aus­spricht.

Es ist in der Tat ein bei­spiel­lo­ser Schritt des israe­li­schen Staa­tes, wenn er die­ses Vor­ge­hen wagt. Wie sieht der Akti­ons­plan der israe­li­schen und paläs­ti­nen­si­schen fort­schritt­li­chen Kräf­te ange­sichts die­ser Bedro­hung aus?

Im West­jor­dan­land wer­den paläs­ti­nen­si­sche fort­schritt­li­che und natio­na­le Kräf­te den Wider­stand der Bevöl­ke­rung gegen die israe­li­sche Besat­zung und vor allem gegen Sied­ler ver­stär­ken. Nach den israe­li­schen Plä­nen und mit Unter­stüt­zung der US-Regie­­rung pla­nen sie paläs­ti­nen­si­sche Dör­fer anzu­grei­fen und die Kon­trol­le über das Jor­dan­tal sowie mehr als 60 Pro­zent des West­jor­dan­lan­des zu über­neh­men. Wir glau­ben, dass der Kampf des Vol­kes nach den Ent­wick­lun­gen in den USA einen neu­en Auf­trieb haben wird.

In Isra­el müs­sen wir die israe­li­sche öffent­li­che Mei­nung beein­flus­sen, um die unver­meid­li­che Eska­la­ti­on zu begrei­fen, die die­ser Akt mit sich brin­gen wird, wahr­schein­lich eine drit­te Inti­fa­da und eine Rück­kehr zu dem Stand vor 30 Jah­ren, vor dem Oslo-Abkom­­men – wel­ches Isra­el mit einen Arti­kel nach dem ande­ren ermor­det hat.

An die­sem Sams­tag, dem 6. Juni, mobi­li­sie­ren wir mas­sen­haft zu einer Demons­tra­ti­on in Tel Aviv, die die CPI (KP Isra­els) mit über 30 israe­li­schen Orga­ni­sa­tio­nen initi­iert hat – gegen die Besat­zung und Anne­xi­on und für Frie­den und Demo­kra­tie. In den ver­gan­ge­nen Wochen zwan­gen uns die Behör­den täg­lich zu mehr Ein­schrän­kun­gen auf­grund von „Gesund­heits­schutz­be­stim­mun­gen“, die wir respek­tie­ren und ein­hal­ten wol­len, aber wir glau­ben, dass die Behör­den eine sol­che Demons­tra­ti­on und ihre For­de­run­gen fürch­ten, ganz zu schwei­gen davon, dass die Besat­zung viel gefähr­li­cher ist und der Kampf gegen sie viel aku­ter ist. Wir wer­den Gesprä­che füh­ren und uns gemein­sam und mit unse­ren brü­der­li­chen Par­tei­en über die Eska­la­ti­on des Kamp­fes gegen die israe­li­schen und US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Plä­ne in der Regi­on abstim­men. In Isra­el han­delt und mobi­li­siert die CPI gegen die Innen- und Außen­po­li­tik Isra­els – und setzt sich dafür ein, die Rei­hen des Kamp­fes zur Been­di­gung der Besat­zung zu erwei­tern. Wir müs­sen die öffent­li­che Mei­nung in Isra­el ver­än­dern und beein­flus­sen.

Wir wis­sen, dass eine Erklä­rung zum Pro­test gegen die­se Agen­da her­aus­ge­ge­ben wur­de, die von zahl­rei­chen kom­mu­nis­ti­schen und Arbei­ter­par­tei­en auf der gan­zen Welt, ein­schließ­lich der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei der Tür­kei [und der Par­tei der Arbeit Öster­reichs; Anm. der Redak­ti­on], unter­zeich­net wur­de. Wel­che Bedeu­tung hat die inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät gegen­über Paläs­ti­na? Ist sie hilf­reich? Was soll­ten Men­schen, die mit dem Kampf der Paläs­ti­nen­se­rin­nen und Paläs­ti­nen­ser sym­pa­thi­sie­ren, tun, um der Sache zu hel­fen?

Der Kampf des paläs­ti­nen­si­schen Vol­kes hat nie auf­ge­hört. Wäh­rend all die­ser Jah­re bedeu­tet die­se Soli­da­ri­tät des tür­ki­schen Vol­kes und aller Völ­ker der Welt, dass die Welt die israe­li­sche Besat­zung sieht und aner­kennt; sie bedeu­tet, dass sie die Flücht­lings­fra­ge aner­kennt, und sie bedeu­tet, dass sie sieht, dass Isra­el wegen sei­ner Prak­ti­ken und Poli­tik und wegen der Ver­wei­ge­rung von Frie­den und Sta­bi­li­tät inter­na­tio­nal ver­ur­teilt wer­den muss [Wir berich­te­ten zur öster­rei­chi­schen Posi­ti­on; Anm. Redak­ti­on]. Die­se Aner­ken­nung ist für die Paläs­ti­nen­se­rin­nen und Paläs­ti­nen­ser von ent­schei­den­der Bedeu­tung, da sie die Ener­gie und Unter­stüt­zung lie­fert, um wei­ter­hin Wider­stand gegen die Besat­zung zu leis­ten und Unab­hän­gig­keit zu for­dern. Völ­ker, die den paläs­ti­nen­si­schen Fall unter­stüt­zen, kön­nen hel­fen, indem sie für die­se Sache mobi­li­sie­ren und ihre Regie­run­gen beein­flus­sen, gegen die Anne­xi­on vor­zu­ge­hen. Noch wich­ti­ger ist die Haupt­for­de­rung, die israe­li­sche Besat­zung und die Bela­ge­rung des Gaza­strei­fens zu been­den, sowie die For­de­rung an die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft, die Grün­dung eines unab­hän­gi­gen paläs­ti­nen­si­schen Staa­tes an den Gren­zen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jeru­­sa­­lem als Haupt­stadt zu sichern und die inter­na­tio­na­len Reso­lu­tio­nen umzu­set­zen, die die Rück­kehr der Flücht­lin­ge garan­tie­ren.

Für die ara­bi­schen und jüdi­schen Genos­sen in der CPI ist die inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät mit den Kräf­ten, die sich dem auf­kom­men­den Faschis­mus in der israe­li­schen Rech­ten wider­set­zen und Teil des Main­streams wer­den, wich­tig.

Die Aner­ken­nung des paläs­ti­nen­si­schen Staa­tes (unter Besat­zung mit bekann­ten Gren­zen und Haupt­stadt) und das Behar­ren auf der Umset­zung der UN-Reso­lu­­ti­o­­nen in Bezug auf die Paläs­­ti­­na-Fra­­ge durch die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft im All­ge­mei­nen sowie die Aus­übung von Druck auf Isra­el, damit es auf­hört, sich durch die Ver­hän­gung von Sank­tio­nen und die Bezah­lung für sei­ne Ver­bre­chen über dem Völ­ker­recht zu ver­hal­ten, wer­den sehr wich­tig sein, um die­se Ver­let­zung durch die israe­li­sche Sei­te zu stop­pen.

Es scheint kein Zufall zu sein, dass der Zeit­punkt die­ses bös­ar­ti­gen Angriffs der Net­an­ya­hu-Regie­­rung mit der durch das Covid-19-Virus ver­ur­sach­ten glo­ba­len Pan­de­mie zusam­men­fällt. Sie beten, dass die Welt zu sehr damit beschäf­tigt sein wird, zu bemer­ken, welch rück­sichts­lo­ses Unter­fan­gen in Paläs­ti­na statt­fin­det. Den­noch möch­ten wir das Inter­view nut­zen, um Sie zu fra­gen: Wie hat sich die Pan­de­mie auf die paläs­ti­nen­si­sche und die israe­li­sche Bevöl­ke­rung aus­ge­wirkt?

Nach die­ser Pan­de­mie wird es für Paläs­ti­na sehr schwie­rig sein, denn die gan­ze Welt wird in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten sein und nicht hel­fen kön­nen, die Arbei­ter wer­den den Preis dafür zah­len, Arbeits­lo­sig­keit und Armut wer­den zuneh­men, wenn die PA (Paläs­ti­nen­si­sche Auto­no­mie­be­hör­de) nicht in der Lage sein wird, Gehäl­ter zu zah­len, wird es eine wirt­schaft­li­che Kata­stro­phe sein. Zusätz­lich zur poli­ti­schen Situa­ti­on, da die Welt nicht in der Lage sein wird, die israe­li­schen Plä­ne zu stop­pen, wird die Regi­on zusätz­lich zu ande­ren Kon­flik­ten und Sank­tio­nen der impe­ria­lis­ti­schen Kräf­te in gro­ßer Gefahr für neue Krie­ge sein.

In Isra­el sind die wirt­schaft­li­chen und sozia­len Aus­wir­kun­gen für die Arbei­ter­klas­se und vor allem für Frau­en, jun­ge und alte Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter kata­stro­phal. Wir erwar­ten, dass neue Steu­ern auf Kos­ten der Armen und Mar­gi­na­li­sier­ten erho­ben wer­den, um die Finanz­hil­fe für die Kapi­ta­lis­ten und Groß­un­ter­neh­men zu recht­fer­ti­gen, die, wenn über­haupt, nicht geschä­digt wur­den wie die Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter, die wochen­lang unbe­zahl­ten Urlaub neh­men muss­ten und nun von stän­di­ger Arbeits­lo­sig­keit bedroht sind. Gan­ze Fami­li­en, in den OPTs (besetz­te paläs­ti­nen­si­sche Ter­ri­to­ri­en) und in Isra­el, wer­den unter die Armuts­gren­ze gedrängt, ohne ange­mes­se­ne Unter­stüt­zung oder Lösun­gen. Wir kön­nen nicht sagen, dass die Aus­brei­tung des Virus nicht dazu bei­getra­gen hat, dass der kor­rup­te Netan­ja­hu wie­der an die Macht kommt und die Umstän­de der Regie­rungs­bil­dung kon­trol­liert. Und wir kön­nen mit ziem­li­cher Sicher­heit sagen, dass die Been­di­gung der Besat­zung und das Errei­chen einer fried­li­chen Lösung des Kon­flikts, ins­be­son­de­re der Zwei-Staa­­ten-Lösung, jetzt, nach der Anne­xi­ons­er­klä­rung, in Gefahr ist, und die ein­zi­ge Garan­tie ist der Kampf des Vol­kes und die inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät mit die­ser gerech­ten Sache.

Quel­le: SOL­in­ter­na­tio­nal

Quelle:

Zeitung der Arbeit

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.