18 | 09 | 2019

„DIE LINKE lehnt die Wiederaufnahme des Ausbildungseinsatzes der Bundespolizei in Saudi-Arabien ab. Es ist vollkommen unverantwortlich, ausgerechnet im Sicherheitsbereich mit der menschenverachtenden Diktatur zu kooperieren“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung hat die Aussetzung der Polizeiausbildung und ein Verbot von Rüstungsexporten mit der brutalen Ermordung des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi im Oktober 2018 begründet und lückenlose Aufklärung gefordert. Diese steht bis heute aus, insbesondere die Verantwortung von Kronprinz Mohammed bin Salman wird weiter verschleiert.

DIE LINKE fordert zudem eine Verlängerung des deutschen Waffenembargos gegen Saudi-Arabien. Das Herrscherhaus in Riad ist mit seiner Kriegführung im Jemen für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit verantwortlich und darf nicht weiter mit deutschen Waffen aufgerüstet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier müssen sich ohne Wenn und Aber für eine Fortführung des Rüstungsexportstopps aussprechen und das Embargo auf alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegskoalition ausweiten, allen voran auf die Vereinigten Arabischen Emirate.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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