Freitag, 16. November 2018
Solidaritätsanzeige

„Abschiebungen nach Syrien dürfen nicht stattfinden. Nicht nur, weil das Land immer noch von Bürgerkrieg und Terror zerrüttet ist. Sondern auch, weil Diktator Assad in der Vergangenheit die Bürger terrorisiert hat, dies weiterhin tut und mit Sicherheit auch in Zukunft tun wird. Und nicht zuletzt, weil die Türkei den mehrheitlich kurdisch besiedelten Norden des Landes mit Krieg überzieht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten, denen zufolge Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen nach Syrien prüft.

wfdy 148Auf Initiative des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) und des Weltfriedensrates (WPC) versammelten sich vom 29. bis 31. Oktober 2018 92 Vertreter von Mitgliedern und Freunden von WPC und WBDJ in der syrischen Hauptstadt Damaskus, um ihre Solidarität mit dem syrischen Volk und der Jugend auszudrücken. Die Teilnehmer der Solidaritätsmission, die 55 Organisationen aus 37 Ländern vertraten, veranstalteten am 30. Oktober eine internationale Konferenz an der Universität von Damaskus mit 400 teilnehmenden syrischen Jugendlichen und Studierende. Dabei wurde die die folgende Erklärung beschlossen:

Der Journalist Fehim Taştekin über die Hintergründe der jüngsten Angriffe der türkischen Armee auf Rojava, 05.11.2018

Die Türkei, die nach der Besatzung Afrins weiterhin bestrebt ist auch die Gebiete östlich des Euphrat anzugreifen, beschießt seit einigen Tagen Kobanê und Girê Spî (Tall Abyad) und testet damit die Reaktionen. Das ist zum einen die Bekundung der eigenen Ernsthaftigkeit gegenüber den internationalen Akteuren im Syrien-Konflikt, zum anderen ein Vorstoß um Gründe für eine Intervention zu schaffen und die Kurden wiederum zur Erwiderung zu zwingen. Darüber hinaus ist dies auch als ein Versuch zu verstehen Idlib von der Tagesordnung zu rücken, da die Türkei ihre Verpflichtungen in Hinsicht auf die Pufferzone nicht vollständig erfüllt hat.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 02.11.2018

Seit fünf Tagen greift die türkische Armee die demokratisch-autonomen Kantone in Nordsyrien an. Bei den bisherigen Angriffen auf Kobanê und Girê Spî (Tall Abyad) wurden drei Personen getötet und mehrere Personen verletzt. Am Abend des 1. Novembers wurde beim Beschuss auf das Dorf Tilfindir ein 12-jähriges Mädchen durch eine Kugel am Kopf getroffen. Im Krankenhaus ist das Mädchen ihren Verletzungen erlegen. Die Bewohner des Dorfes berichten, dass ein Scharfschütze das Opfer bewusst ins Visier genommen habe. Bei den zwei weiteren Todesopfern handelt es sich um Mitglieder der lokalen Selbstverteidigungskräfte.

Die Situation in Syrien ist und bleibt schwierig.

In der Deeskalationszone Idlib bleiben nach wie vor Terroristen aus der al-Nusra-Front und anderen mit der al-Qaida verbundenen Gruppierungen, die immer wieder versuchen, die Umsetzung des russisch-türkischen Memorandums zum Scheitern zu bringen, das am 17. September in Sotschi vereinbart wurde. Radikale Kämpfer beschießen nach wie vor die Stellungen der syrischen Regierungstruppen im Süden der Provinz Idlib sowie im Norden und Westen von Hama. Bei ihren fast täglichen Raketen- und Minenangriffen gegen Wohnviertel im Westen der Stadt Aleppo sterben immer neue Zivilisten.

Teil 2 – Auszüge eines aktuellen Interviews mit Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über drohende Angriffe gegen die Demokratische Föderation Nordsyrien und die Politik regionaler Mächte wie die Türkei und Saudi-Arabien, 25.10.2018

Gebiete östlich des Euphrats: Nicht wie der Rest Syriens

„Ohne die Idlib-Frage zu lösen können auch die Gebiete östlich des Euphrats keinen Platz auf der Tagesordnung einnehmen. Diese Gebiete ähneln in keiner Weise den anderen Teilen Syriens. Die Bevölkerung im Osten des Euphrat-Flusses hat mittlerweile ein hohes Niveau an politischer und militärischer Organisierung erreicht. Das versetzt sie in eine politisch stärkere Position als das Regime.

Teil 1 – Auszüge eines aktuellen Interviews mit Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über die unklare Lage in Idlib, die schwache Position der Türkei und die Interessen der internationalen Mächte im Mittleren Osten, 23.10.2018

Idlib: Ausschlaggebend für die verfahrene Situation in Syrien

„Wie wir bereits zuvor betont haben hat Idlib für Syrien eine äußerst entscheidende Bedeutung. Wir dürfen keine nachhaltige Lösung der Krise in Syrien oder auch nur Entwicklungen in diese Richtung erwarten, solange die Idlib-Frage nicht geklärt ist. Denn der weitere Verlauf der Idlib-Frage wird entscheiden, auf welche Art und Weise die Probleme in Syrien in nächster Zeit gelöst werden. Bereits zuvor haben wir Folgendes unterstrichen: Wenn Idlib nicht im Sinne Syriens gelöst wird, wir keines der Probleme gelöst werden können.

„Der Tornado-Einsatz der Bundeswehr zur Aufklärung in Syrien und Irak muss sofort beendet werden und nicht erst in einem Jahr. Die Bundesregierung sollte sich endlich darauf konzentrieren, die humanitäre Hilfe vor Ort zu verstärken und Syrien massiv beim Wiederaufbau zu unterstützen statt deutsche Soldaten weiter in eine vom Völkerrecht nicht gedeckte Mission zu schicken", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib ist zu begrüßen. Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone unter russischer und türkischer Kontrolle in der syrischen Provinz Idlib löst den Konflikt um schwerbewaffnete islamistische Kämpfer aber nicht, sondern schiebt ihn nur auf", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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