Mittwoch, 21. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

„Die Bundesregierung muss den Versuch von US-Präsident Donald Trump, einen Vorwand für eine militärische Intervention in Syrien zu konstruieren, entschieden zurückweisen. Das ist die Vorbereitung eines Völkerrechtsbruchs und einer weiteren massiven Eskalation der Lage in Syrien“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke.

Dagdelen weiter: „Wer über Beweise verfügt, dass eine der Seiten Chemiewaffen einsetzt, muss sie auf den Tisch legen. Doch während die Bundesregierung ihre Anschuldigungen gegen die syrische Regierung immer wieder öffentlich vorbringt, enthält sie der deutschen Öffentlichkeit ihre angeblichen Beweise konsequent mit dem Verweis auf das vermeintliche deutsche Staatswohl vor. Mit dem Siegel der ‚Verschlusssache‘ werden diese in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vor der Öffentlichkeit versteckt.

Die Bundesregierung muss hier endlich für Transparenz sorgen und einen entschiedenen Beitrag zur Aufklärung der Täterschaft leisten. Die Bundesregierung ist zudem gefordert aufzuklären, wie Waffen aus NATO-Staaten und auch deutsche Waffen in die Hände islamistischer Terrorbanden in Syrien gelangen konnten. Angesichts der Zusammenarbeit der Türkei mit islamistischen Terrorbanden, die sich durch dokumentierte sadistische Kriegsverbrechen auszeichnen, bei ihrem Angriffskrieg in Syrien, ist ein sofortiger Stopp deutscher Rüstungsexporte mehr als geboten.“

 
Quelle:

Bundestagsfraktion Die Linke

 

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