Sonntag, 24. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Landeskonferenz der KPL in BelesLandeskonferenz der KPL in BelesDie Kommunistische Partei Luxemburgs verurteilt in aller Entschiedenheit die Angriffe der USA, Britanniens und Frankreichs auf militärische und zivile Einrichtungen in Syrien unter dem Vorwand der »Abschreckung« oder der »Vergeltung« für einen angeblichen Einsatz von chemischen Waffen gegen die Zivilbevölkerung durch die syrische Armee.

Es gibt keinerlei Beweise für einen solchen Einsatz, dafür aber deutliche Hinweise darauf, dass die Meldungen darüber von westlichen Geheimdiensten und deren Helfershelfern vor Ort inszeniert worden waren. Die Angriffe der USA und ihrer Verbündeten in der Nacht zum Samstag sollen in erster Linie eine vollständige Aufklärung der Anschuldigungen behindern.

Nach der Befreiung des größten Teils des syrischen Staatsgebietes von den Mörderbanden des »IS« und anderen islamistischen Terrorgruppen, die vom Westen und von den Golfmonarchien gegründet, ausgebildet, bewaffnet und finanziert wurden, versuchen die Regierungen der USA, Britanniens und Frankreichs – unter Beteiligung weiterer Länder der Region –, noch im letzten Moment eine friedliche Lösung des seit Jahren andauernden Konflikts in Syrien zu verhindern und den von ihnen ersehnten »Regimewechsel« in Damaskus herbeizubomben.

Die Raketenangriffe auf syrisches Territorium sind eine klare und vorsätzliche Verletzung des Völkerrechts, insbesondere der Charta der UNO.

Die Tatsache, dass der Generalsekretär der NATO die Angriffe ausdrücklich begrüßt hat, beweist erneut und besonders eindrucksvoll, dass dieser Militärpakt nichts mit der Sicherung des Friedens zu tun hat, sondern eine Organisation des Krieges ist. Die NATO ist seit den Angriffen auf Jugoslawien an Kriegen in Afghanistan, im Irak und in Libyen beteiligt.

Die Tatsache, dass der Präsident der Kommission und der Vorsitzende des Rates der EU die Angriffe rechtfertigen, ist ein neuer Beweis dafür, dass diese Institution nicht würdig ist, Trägerin eines Friedensnobelpreises zu sein.

Die Tatsache, dass der Außenminister Luxemburgs die Begründungen für den völkerrechtswidrigen Angriff von drei NATO-Ländern auf Syrien akzeptiert und gleichzeitig einen Regimewechsel in Syrien fordert, zeigt, dass die gegenwärtige Regierung Luxemburgs keine Regierung des Friedens ist und bei den bevorstehenden Wahlen abgewählt gehört.

Die Luxemburger Kommunisten fordern von der Regierung, sich in den Gremien der NATO, der EU und der UNO eindeutig von jeglichen völkerrechtswidrigen Angriffen zu distanzieren und zu erklären, dass diese Angriffe nicht im Namen des Volkes von Luxemburg erfolgten.

Die KPL fordert die Luxemburger Regierung auf, sich in allen dafür zuständigen internationalen Gremien für eine schnellstmögliche Beendigung des Krieges und eine Lösung des Konflikts einzusetzen, die den Interessen des syrischen Volkes entspricht.

Das Gebot der Stunde ist nicht die Eskalation des militärischen Konflikts in Syrien und im Nahen Osten, sondern Deeskalation mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Die Luxemburger Kommunisten sagen Nein zum Krieg und fordern Frieden für Syrien und den gesamten Nahen Osten.

Landeskonferenz der KPL, Beles, 15. April 2018

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