07 | 04 | 2020

„Der heute stattfindende Dreiergipfel der Initiatoren des Astana- und Sotschi-Prozesses kann ein Schritt für eine politische Lösung in Syrien werden, wenn dadurch ein umfassender Waffenstillstand in ganz Syrien befördert wird. Die Bundesregierung sollte diesen Prozess durch eine Beendigung der Rüstungsexporte in die Region und ein Verbot islamistischer Terrorgruppen, wie der sogenannten ‚Freien Syrischen Armee‘ (FSA), in Deutschland unterstützen.

Wer dagegen den Versuch, politische Lösungen zu finden, als ‚Kriegsgipfel‘ denunziert, wie der neue Staatsminister Annen, stellt die deutsche Außenpolitik weiter ins Abseits und setzt offenbar selbst nur auf Krieg”

„Die Bundesregierung ist durch ihre fortgesetzten Rüstungsexporte an die Kriegsallianz Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in 2017 mitverantwortlich für diese humanitäre Katastrophe. Deshalb wäre der beste humanitäre Beitrag der Bundesregierung endlich diese mörderischen Waffenlieferungen zu...

friedenstaubeAufruf zur Demonstration Samstag, den 21. April, 14 Uhr Marienplatz

Stoppt Erdogans Eroberungskrieg und die deutsche Waffenbrüderschaft mit der Türkei

Unter Bruch des Völkerrechts sind türkische Truppen gemeinsam mit tausenden Dschihadisten und islamistischen Söldnern in Afrin einmarschiert.
Zuvor hatten türkische Kampfjets wochenlang den Kanton in Nordsyrien...

wftu160Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung des Weltgewerkschaftsbundes zu dem am Freitag verübten Massaker der israelischen Armee an palästinensischen Demonstranten.

Der Weltgewerkschaftsbund verurteilt entschieden das Massaker der israelischen Armee am Volk Palästinas.

Der mehr als 92 Millionen Arbeiter in 126 Ländern überall auf der Welt repräsentierende...

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir führten nützliche Verhandlungen mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, und seiner Delegation durch.

Von unserer Seite haben wir bestätigt, dass man in Russland große Bedeutung der Rolle der UNO bei der Suche nach Lösungen des syrischen Konfliktes beimisst. Die Schritte zur Regelung...

Sehr geehrter Herr de Mistura,

Sehr geehrter Herr Ramsi,

Liebe Freunde,

wir freuen uns, Sie erneut in Moskau begrüßen zu dürfen, wo Sie ein ofter Gast nicht nur in unserer Hauptstadt, sondern auch in anderen Städten sind. Sie nahmen unter anderem aktiv an der Arbeit des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi teil.

Es ist prinzipiell wichtig, dass...

iraqcpAm 12. Mai finden im Irak Wahlen statt – zum vierten Mal seit dem Sturz der Diktatur durch die US-Invasion am 9. April 2003. Die Vorbereitung für die Wahlen und den Wahlkampf sind als eine Station zu betrachten, um Licht auf die Veränderungen des politischen Konflikts zu werfen, der offen bleibt für die Form und den Inhalt eines alternativen irakischen Staates.

Dieser...

comunistaStellungnahme der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, „Für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina und der Welt – dem Sozialismus Auftrieb verleihen!“, 26. März 2018

2018 hat für das palästinensische Volk als dunkles Jahr begonnen. In Zusammenhang mit der inakzeptablen und verwerflichen Entscheidung der USA, Jerusalem als Israels...

PRO ASYL for­dert sofor­ti­gen Abschie­be­stopp und fak­ten­ba­sier­ten Bericht des Aus­wär­ti­gen Amtes

PRO ASYL kri­ti­siert den für heu­te vor­ge­se­he­nen Abschie­be­flug nach Afgha­ni­stan von Leipzig/Halle auf das Schärfs­te. Die Situa­ti­on in Afgha­ni­stan...

anti-sikoanti-siko

Ein Kommentar von Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs.

Man beachte die Relationen: In Großbritannien wird ein Doppelspion vergiftet, wofür man – ohne Beweis – Russland verantwortlich macht. In großer Einmütigkeit schließen sich die Regierungschefs der EU dem britischen Standpunkt an, und verurteilen die nicht einmal...

Zwei Monate nach seinem Beginn endete der türkische Feldzug mit dem zynischen Namen „Olivenzweig“, zumindest vorerst. Die Freie Syrische Armee (FSA), die terroristischen Verbündeten der türkischen Armee, besetzte die Stadt Afrin kampflos. Die Stadt wurde geplündert, türkische Fahnen aufgezogen. Hunderttausende flüchteten aus Stadt und Region Afrin...

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