Mittwoch, 19. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

»Rote Sommeroffensive« in DänemarkAls im September 2011 in Dänemark die Rechts-Regierung abgewählt und eine Mitte-Links-Regierung unter sozialdemokratischer Vorherrschaft die Amtsgeschäfte übernahm, kam bei vielen Hoffnung auf. Ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und ein Ende des Einflusses der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei schien zum Greifen nahe. Die Euphorie der ersten Monate ist jedoch schnell Ernüchterung gewichen. Die von der Vorgängerregierung beschlossene langsame Abschaffung des Vorruhestandes wurde beibehalten, auch die Einführung einer Straßenmaut in Kopenhagen war von handwerklichen Fehlern begleitet und wurde schließlich auf unbestimmte Zeit verschoben. Aus der angekündigten progressiven Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist bis auf anfängliches Wortgeklingel und Ankündigungen nichts geworden. Stattdessen bemühte sich die neue Regierung von Anfang an um ein gutes Verhältnis zur Wirtschaft. Die Presse schrieb bereits kurz nach der Wahl  von »Wortbruch«.

Kernstück der Regierungspolitik sollten die »Dreier-Verhandlungen« zwischen Arbeitgebern,. Gewerkschaften und Regierung werden. Zur »Stärkung des Wettbewerbs«  sollten zwei Feiertage abgeschafft werden. Während das Führungspersonal der beiden großen dänischen Gewerrkschaftsdachverbände ihr Einverständnis erklärte, regte sich an der Gewerkschaftsbasis großer Unmut, sodass die Regierung von ihren Plänen ablassen musste.

Die sozialistisch orientierte Einheitsliste hatte bereits vor zwei Jahren auf ihrem Parteitag beschlossen, eine »rote« Regierung zu tolerieren und Gesetzesvorlagen sowie dem Haushalt zuzustimmen, wenn diese soziale Verbesserungen darstellten. Die Regierung hatte  jedoch im letzten Augenblick dem Druck aus Wirtschaft und dem des kleineren liberalen Koalitionspartners nachgegeben und das Abkommen mit der Einheitsliste aufgekündigt. Die politische Sprecherin des Bündnisses, Johanne Schmidt-Nielsen,  zeigte sich erbost und wütend über den Vertrauensbruch und über die neue Übereinkunft zwischen Regierung und rechter  Opposition. Die sei ein »Schlag ins Gesicht für all jene, die diese Regierung mit der Hoffnung auf soziale Verbesserungen im letzten  Jahr ins Amt gewählt haben«. Die Regierung könne nicht davon ausgehen, dass die Einheitsliste im Herbst dem Haushalt zustimme; wenn sie ihre mit der Rechten vereinbarten »sozialen Sauereien« nicht zurücknehme: »Ab jetzt befinde sich die Einheitsliste in Opposition zu dieser Regierung.«

Staatsministerin Thorning-Schmidt und ihre Mannschaft sind jedoch fest entschlossen, ihre Politik ohne Rückdicht auf Verluste durchzusetzen. Der kleinere Koalitionspartner, die den deutschen Grünen nahestehende Sozialistische Volkspartei (SF), verordnete Fraktionsdisziplin und strafte KritikerInnen mit Maulkörben und der Entfernung von allen Sprecherposten ab. Das Projekt »Regierungstauglichkeit« droht jedoch der Parteiführung auf die Füße zu fallen und wird weder von der Basis noch vom Wähler goutiert. SF sackte um über zehn Prozentpunkte ab und verliert Mitglieder. Auch die SozialdemokratInnen haben zur Zeit das schlechteste Umgfrageergebnis ihrer Geschichte (16%). Großer Profiteur ist die Einheitsliste, die in den letzten Wochen über 1400 neue Mitglieder gewinnen konnte. Der geschäftsführende Parteivorstand hat nun eine »rote Sommeroffensive« beschlossen und will besonders den Kontakt zur Gewerftschaftsbasis suchen. Für Mitte des Monats ist eine Blockade der Zentrale des Gewerkschaftsdachverbandes geplant.

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