19 | 07 | 2019

Portugiesische Kommunistische ParteiPortugiesische Kommunistische ParteiIn der bürgerlichen Politik kommen die Wahrheiten gewöhnlich nur dann zum Vorschein, wenn sich die Nachbarinnen zanken. Man vernimmt sie allenfalls durch den Mund von Verrückten.

So kürzlich im deutschen Bundestag, wo zwei Abgeordnete den Vorschlag einbrachten, dass Griechenland Teile seines Territoriums oder seiner Kulturschätze, namentlich die Akropolis von Athen, zum Verkauf stellen sollte, – um der prekären Lage der öffentlichen Finanzen beizukommen.

Der “Vorschlag” ist von der der Sorte, dass er ein weites mediales Grossaufgebot zur Flanke ziehen musste. Einesteils, weil die beiden Parlamentarier, die ihn formulierten, der «extremen Rechten» zugerechnet werden. Anderseits weil die Bild-Zeitung, die das Ganze gross herausbrachte, als «Sensationsblatt» gilt. Aber die grundlegende Frage, die man auf diese Weise zu verschleiern versucht, ist eine andere. Es geht darum, was zwei deutsche Politiker dazu bringt, in der gegenwärtigen Lage solche Vorschläge an ein souveränes Land zu richten. Und die gegenwärtige Lage ist die einer EU, seit mit dem Inkrafttreten des «Lissabon-Vertrages» die monetaristischen und neoliberalen Dogmen Gesetzeskraft beanspruchen, ist eine Lage, in der die europäischen kapitalistischen Grossmächte das Kommando übernommen haben und dies zeigen wollen.

Was die beiden deutschen «Abgeordneten der extremen Rechten» getan haben, war in einer brutalen Form der Ausdruck dessen, was die «europäische» Bürokratie auf vorsichtigere Weise formuliert:

Der eingeschlagene Kurs der «europäischen Integration» ist der Kurs auf beschleunigten Souveränitätsverlust der abhängigeren Staaten. Und wenn die Staaten schon ihre Souveränität abtreten, wieso sollten sie nicht auch das Territorium abtreten, auf dem sie diese ausüben, und warum nicht die Kulturschätze, die Teil des Fundaments ihrer nationalen Identität bilden?

Es gehört zur Natur des Kapitalismus, alles in Ware zu verwandeln. Um Marx und Engels zu zitieren: «Nur die Ware ist Geld. Nur das Geld ist Ware! gellt’s jetzt über den Weltmarkt.»1 So ist die gegenwärtige EU.

In seiner Schrift «Der Staat der Athener» erinnert Aristoteles an die Lage bis zur Zeit Solons:

«Das ganze Land war in den Händen weniger – und wenn die Pächter nicht die Pachtbeträge entrichteten, konnten sie selbst und ihre Kinder in die Sklaverei geführt werden. Für Darlehen hafteten sie mit ihrem Leibe … »2

Diese Worte datieren aus dem Griechenland vor 26 Jahrhunderten. Und auch heute dauert der Kampf fort gegen jene, die alles in Ware verwandeln wollen, von jahrtausendealten Kunstwerken über die Souveränität der Völker bis zu den Rechten der arbeitenden Bevölkerung.

Von Von Filipe Diniz. Aus: Avante!, Organ der Portugiesischen Kommunistischen Partei. Übersetzung: kommunisten.ch (lih)

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