14 | 10 | 2019
Eine Mehrheit der Parteien, die sich nach der Wahl vom 7. Juni im EU-Parlament der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) angeschlossen haben, hat den Spitzenkandidaten und Vorsitzenden der deutschen Partei Die Linke, Lothar Bisky, zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die ebenfalls dieser Fraktion angehören, haben in einer öffentlichen Erklärung diese Entscheidung kritisiert.

»Während der heutigen GUE/NGL-Fraktionssitzung zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden hat die KKE-Delegation im Europäischen Parlament ihre Ablehnung der Wahl von Lothar Bisky zum Vorsitzenden der Gruppe deutlich gemacht. Da er auch Vorsitzender der Europäischen Linkspartei ist, mit der die Kommunistische Partei Griechenlands starke ideologische und politische Meinungsunterschiede hat, wird seine Wahl zum GUE/NGL-Vorsitzenden Probleme für den konföderalen Charakter der GUE/NGL-Fraktion verursachen.«

Insbesondere weisen die griechischen Kommunisten die in der offiziellen Pressemitteilung der Fraktion aufgestellte Behauptung zurück, Bisky sei »einstimmig« gewählt worden.

»Die KKE-Delegation im Europäischen Parlkament wird auch weiterhin standfest die Positionen der Partei im Europäischen Parlament vertreten und die Interessen der Arbeiterklasse und anderer Volksschichten verteidigen«, heißt es abschließend in der KKE-Erklärung.
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