17 | 07 | 2019

Polizei besetzt ERT-GebäudeHeute am frühen Morgen um 4.20 Uhr haben Einheiten der griechischen Polizei das seit Monaten besetzte Gebäude des von der Regierung geschlossenen Rundfunks ERT gestürmt. Die Journalisten, die gegen die im Juni vom Kabinett verfügte Abschaltung der öffentlich-rechtlichen Anstalt protestiert hatten, berichteten Live in ihren weiter im Internet übertragenen Kanälen über den Angriff. Drei Personen wurden vorübergehend festgenommen, jedoch nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Abgeordnete der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und des Linksbündnisses SYRIZA eilten zum Ort des Geschehens. Die Polizei verweigerte ihnen ebenso wie Vertretern der Journalistengewerkschaft den Zugang zum Gebäude.

 

Regierungssprecher Simos Kedikoglou verteidigte den Angriff. Das Gebäude sei »rechtswidrig besetzt« gewesen, dadurch sei »der  öffentlichen Hand tagtäglich Schaden zugefügt« worden. Das Gebäude soll nun dem Finanzministerium übergeben werden, das formell der Besitzer ist. Die rausgeschmissenen Angestellten der ERT ihrerseits riefen im Internet zu Protestaktionen auf. Die Menschen sollten sich vor dem Gebäude einfinden um, »die Stimme der Demokratie zu verteidigen«.

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hatte im Juni über Nacht die Schließung von ERT mit allen Fernseh- und Rundfunkkanälen angeordnet. Mehr als 2.500 Angestellte wurden entlassen. Ein Teil von ihnen hielt das Gebäude seither besetzt und sendete ein Informationsprogramm über das Internet, das bislang auch noch zu empfangen ist. Als Ersatz für ERT betreibt die Regierung ein »Öffentliche Fernsehen« (DT), das bisher jedoch nur ein rudimentäres Programm mit Nachrichtensendungen ausstrahlt. Demgegenüber profilierte sich das befreite ERT im Internet als demokratische Stimme, die vor allem auch viele Griechen im Ausland informiert hielt. Erst gestern informierte der Sender ausführlich über den erneuten Generalstreik, in dessen Rahmen Tausende gegen weitere Massenentlassungen demonstrierten.

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