17 | 11 | 2019

Seit 89 Stunden ignoriert die Regierung das Verfassungsgericht: ERT am Freitag mittagDer griechische Ministerpräsident Antonis Samaras kann zunächst weiterregieren, verfügt künftig aber nur noch über eine knappe Mehrheit im Parlament. Am Freitag erklärte sein Koalitionspartner »Demokratische Linke« (DIMAR) den Austritt aus der Koalition. Die sozialdemokratische PASOK will Samaras' konservativer ND allerdings weiter die Stange halten. Beide Parteien verfügen dann noch über 153 der 300 Mandate in der Legislative. Offenbar wollen die 14 DIMAR-Abgeordneten sich künftig bei Abstimmungen der Stimme enthalten.

 

Samaras zeigte sich entschlossen, an der Regierung zu bleiben. Auch PASOK-Chef Evangelos Venizelos erklärte: »Das letzte, was das Land jetzt braucht, sind Wahlen«. Gemeint haben könnte er damit allerdings vor allem seine Partei, denn bei vorgezogenen Wahlen müsste sie befürchten, noch weiter abzurutschen. Jüngste Meinungsumfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ND und der Linkspartei SYRIZA um den ersten Platz voraus, beide bleiben allerdings unter 30 Prozent. Die Neonazis der »Goldenen Morgendämmerung« könnten bei vorgezogenen Wahlen drittstärkste Kraft werden. Das Institut Kapa Research sieht die Faschisten etwa bei 9,5 Prozent und damit vor der PASOK, die auf 6,3 Prozent käme. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) würde sich dieser Studie zufolge bei 5,1 Prozent stabilisieren, die »Unabhängigen Griechen« kämen auf 4,4 Prozent und die DIMAR auf 3,9 Prozent.

Die Regierungskrise in Athen wurde in der vergangenen Woche durch die eigenmächtige Abschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT durch Samaras ausgelöst. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, das am Montag die sofortige Wiederinbetriebnahme des Kanals verlangte, wird von der Regierung noch immer ignoriert. Die Beschäftigten von ERT halten unterdessen weiter das Rundfunkgebäude besetzt und produzieren weiter Nachrichtensendungen, die von zahlreichen Internetportalen übertragen werden. Links oben haben läuft die Zeit, die bereits seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vergangen ist, ohne dass die Regierung dieses umsetzt.

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