Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Kundgebung in HamburgRund 80 Menschen haben am heutigen Freitag mit einer Kundgebung vor dem ukrainischen Konsulat in Hamburg gegen die Verfolgung der Antifaschistinnen und Antifaschisten in dem Land protestiert. Die Teilnehmerzahl wäre sicherlich höher gewesen, wenn nicht ein heftiges Unwetter die Aktion fast verhindert hätte. Andreas Grünwald, einer der Organisatoren der Aktion, berichtet: »Ich rechnete mit keiner Großkundgebung, aber mit einem deutlichen Zeichen des Protests. Doch als ich mich dann heute auf den Weg machte regnete es in Hamburg schon seit Stunden. So sehr, dass schon an der S-Bahn-Station in Hamburg-Harburg erste Wasserfontänen zu sehen waren, die aus der Kanalisation empor stiegen. In der S-Bahn angekommen, rief mich der Einsatzleiter der Polizei an, ob wir die Aktion angesichts des Wetters nicht eher absagen möchten. Ich sagte "nein" und stand dann vor dem Konsulat der Ukraine zunächst ganz alleine. Doch fünf Minuten vor Beginn um 17 Uhr riss der Himmel auf. Der Regen ging in ein Nieseln über. Weitere fünf Minuten später waren wir dann bereits 80 Leute. Nichts großes, aber ein Anfang konkret für Hamburg. Und es geht mir gut bei dem Gefühl - gemeinsam mit meinen Genossinnen undGenossen - etwas angeschoben zu haben.«

 

Am 21. Mai soll nun mit einer Veranstaltung an der Hamburger Uni mit dem Völkerrechtler Norman Paech und der Hamburger Journalistin Susann Witt-Stahl diskutiert werden, wie es mit den Solidaritätsaktionen für die bedrohten Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine weitergeht.

Nachstehend dokumentieren wir die Eröffnungsrede der Kundgebung:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, dass ihr zu dieser, sehr kurzfristig und mit sehr bescheidenen Kräften organisierten Aktion heute gekommen seid.

Warum gibt es diese Aktion? Es gibt einen doppelten Anlass warum wir uns dazu im Kreis einiger Freunde, und im Kundgebung in HamburgKontakt mit einigen Organisationen entschieden haben:

Gestern, am 8. Mai, haben wir den Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus gefeiert. Das Ende des Terrors und der Unterdrückung. In der Ukraine und in Russland wird dieser Jahrestag traditionell am 9. Mai gefeiert.

Aber nach Feiern war uns nicht so recht zumute. Genau vor einer Woche, am 2. Mai, wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in Brand gesetzt von marodierenden Milizen des »Rechten Sektors«, die Bestandteil der neuen so genannten Regierung in Kiew sind. Nach offiziellen Angaben sind dabei 46 Menschen auf grausamste Art und Weise ums Leben gekommen. Es gibt aber auch Meldungen, die sich immer stärker verdichten, nach denen bis zu 100 Menschen an diesem Tag allein in Odessa ihr Leben verloren.

Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch die Rechtsradikalen aufzuhalten, die so genannte »pro-russische Demonstranten«, so werden sie ja in unseren großen Medien bezeichnet, wurden angriffen. Ihr Vergehen bestand darin, vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa Unterschriften für eine Föderalisierung der Ukraine zu sammeln. Sie wurden angegriffen. Sie flüchteten in das Gewerkschaftshaus, das die Rechtsradikalen, das die faschistischen Banden dann in Brand setzten. Menschen, die sich vor den Flammen fliehend nach draußen wagten, aus dem Fenster sprangen, wurden vor Ort erschlagen. Und der Gouverneur der Provinz ließ gleichzeitig in den örtlichen Medien verkünden, dass diese Mörder straffrei ausgehen werden. Unsere Brüder und Schwestern in Odessa und in anderen Städten der Ost- und Südukraine, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, werden für vogelfrei erklärt.

Deshalb stehen wir heute vor dem Konsulat der Ukraine, um unseren Protest auszudrücken, um unsere Solidarität mit den verfolgten Menschen, mit den verfolgten Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen!

Am 2. Mai wurde das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand gesetzt. Am 2. Mai 1933 wurde auch das Hamburger Gewerkschaftshaus von Nazi-Banden angegriffen und besetzt. Es ist kein Zufall, dass nationalistische und faschistische Gruppen ihren Terror zuallererst immer gegen Mitglieder der Gewerkschaften, gegen die Anhänger und Mitglieder sozialistischer und kommunistischer Organisationen und Parteien richten. Denn nur so können sie ihre Herrschaft festigen. So war es 1933 in Hamburg und in Deutschland. So ist es heute in Odessa und in der Ukraine. Viele der Ermordeten in Odessa waren Angehörige der Kommunistischen Partei oder anderer linker Organisationen. Viele waren aktive Gewerkschafter.

Der Bundesregierung, den politischen Eliten in Deutschland, in den USA und in der EU sind diese Toten kaum eine Erwähnung wert. Es waren ja nur »pro-russische Demonstranten«. Sie vermeldeten lieber die Freilassung sogenannter OSZE Beobachter, von denen wir ja wissen, dass es gar keine OSZE- sondern Militärbeobachter waren.

Der 8. Mai wird von uns traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist für mich und für uns untrennbar mit einer Würdigung der Rolle verbunden, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden. Besonders brutal wütete der faschistische Terror auch schon damals in der Ukraine.

Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das »den Russen« dämonisierte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland erklärt. Dieses Feindbild war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit diesem vollkommen absurden Vergleichen zwischen Putin und Hitler.

Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an diese alten »Vorbilder« anknüpft.

Trotz mancher Kritik an der russischen Politik dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts in der Ukraine woanders zu suchen sind. Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Es waren diese Kräfte, die mit ihrem Druck in Richtung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine das Land spalteten. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem nationalistische »Übergangsregierung« die Macht ergriff.

Der 8. Mai ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Das gilt für Deutschland. Das gilt für Russland. Das gilt für die Ukraine. Das gilt für unseren ganzen Globus!

Deshalb fordern wir, dass sich auch die Bundesregierung für eine Politik der Deeskalation einsetzt, dass sie aufhört die Spannungen zu verschärfen, dass sie aufhört die Junta in Kiew zu unterstützen, sondern dass sie sich für eine Politik des Dialogs einsetzt und dass sie die Ängste der Menschen in der Ukraine endlich ernst nimmt!

Von den Medien in unserem Land verlangen wir, dass sie über die Ereignisse in der Ukraine berichtet und nicht nur Lügen und Halbwahrheiten verbreiten!

Unsere Solidarität gilt den bedrohten Antifaschisten in der Ukraine, den bedrohten Sozialisten und Kommunisten, den Menschen die für ihr Recht auf Selbstbestimmung eintreten.

Die militärischen Operationen, die Angriffe auf ost- und südukrainische Städte durch die sogenannte Nationalgarde, die zu einem neuen legalen Mantel paramilitärischer rechter und faschistischer Gruppen wurde, nachdem sich viele Soldaten der regulären Armee weigerten, Angriffe auf das eigene Volk auszuüben, müssen sofort beendet werden! Die Verantwortlichen für dieses Morden und Töten sollten vor ein internationales Gericht gestellt werden.

Der EU und der NATO, auch der deutschen Politik, geht es doch in Wirklichkeit nur um die Eroberung neuer Absatzmärkte, neuer Industriepotentiale, auch um eine geopolitische Langzeitplanung um ihren weltweiten Einfluss zu vergrößern.

Wir setzen uns deshalb dafür ein und fordern von NATO und EU: Hände weg von der Ukraine!

In der Ukraine geht es jetzt um antifaschistischen Widerstand gegen ein Regime, an deren Spitze Faschisten und Nationalisten stehen. Sie stehen in der Tradition der mörderischen Wehrmacht, der SS – und sie machen daraus auch gar kein Geheimnis.

So lange wie dieses Morden weitergeht, werden wir nicht ruhen und unsere Stimme des Protestes und der Solidarität mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine erheben. Heute, morgen, übermorgen! Das ist unsere Pflicht.

Es lebe die internationale Solidarität! Hoch die internationale Solidarität mit unseren Schwestern und Brüdern, mit unseren Kolleginnen und Kollegen, mit unseren Genossinnen und Genossen in der Ukraine!

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