Sonntag, 16. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

"Friedliche Demonstranten" auf dem Maidan Bei den schweren Straßenschlachten zwischen bewaffneten Aufständischen und den Sicherheitstruppen sind in Kiew bislang mindestens 25 Menschen getötet worden. Das berichtete Radio Ukraine International. Das Stadtzentrum der ukrainischen Hauptstadt habe sich in ein regelrechtes Schlachtfeld verwandelt, so der Auslandssender. Das Innenministerium in Kiew teilte mit, neun der Getöteten seien Polizisten gewesen. Auch mindestens ein Journalist war den Berichten zufolge unter den Todesopfern. Insgesamt sprechen die Behörden von bis zu 1000 Verletzten. Die russische Regierung machte den Westen für die Eskalation verantwortlich. Außenminister Sergei Lawrow sagte in Moskau, die dramatische Zuspitzung der Krise sei ein direktes Resultat der Duldung des aggressiven Vorgehens radikaler Kräfte durch westliche Politiker.

 

Die Auseinandersetzungen hatten am Dienstag begonnen, als 20.000 Oppositionsanhänger zunächst friedlich zum Parlamentsgebäude marschiert waren, um Druck auf die Abgeordneten zu machen, für eine Verfassungsreform und eine Beschneidung der Macht des Präsidenten zu stimmen. Gewaltbereite Demonstranten versuchten dann, die Polizeiabsperrungen vor dem Parlament zu durchbrechen, und schleuderten Steine und Knallfrösche auf die Polizisten. Die Sicherheitskräfte setzten daraufhin Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten ein. Danach kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen unweit des Gebäudes des Kiewer Rathauses. Demonstranten setzten außerdem zahlreiche Autoreifen in Brand, weswegen vielerorts in Kiew dichter Rauch zu sehen war.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte, die Regierungsgegner hätten »die Grenze überschritten«, als sie Bürger zum bewaffneten Widerstand aufriefen. Die Schuldigen daran müssten vor Gericht gestellt werden, heißt es auf der Webseite des Staatschefs. Zuvor hatten Medien berichtet, dass führende Vertreter der Opposition die Einwohner des Landes aufgerufen hätten, mit Schusswaffen auf den Maidan zu gehen. »Das ist eine himmelschreiende Verletzung des Gesetzes. Die Gesetzesbrecher müssen vor Gericht gestellt werden, das ihnen die Strafmaßnahme festlegen wird«, heißt es im Appell des Präsidenten. Tatsächlich zeigen Videoaufnahmen aus Kiew mit Schußwaffen ausgerüstete Oppositionelle, die auf die Sicherheitskräfte feuern.

 

 

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, erklärt zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine: »Die Eskalation geht auf den Versuch eines bewaffneten Sturms des Parlaments der Ukraine zurück. Träger dieses Sturms waren bewaffnete Bürgerkriegstruppen, die unter der Führung faschistischer und rechtextremer Organisationen, wie Swoboda, stehen. Zunächst friedliche Proteste gegen das Janukowitsch-Regime sind inzwischen unter dem maßgeblichen Einfluss faschistischer Kräfte in einen bewaffneten Putschversuch hinübergewachsen.
 
Die Ukraine ist zum Spielball imperialistischer Interessen geworden Die Bundesrepublik Deutschland, die EU und die USA versuchen um jeden Preis, die Ukraine aus ihren traditionellen Bindungen mit Russland zu lösen und zum Instrument der Weltherrschaftspolitik der USA und der EU zu machen. Eine herausragende Rolle spielt dabei die deutsche Bundesregierung. Sie scheut nicht davor zurück auf Kräfte zu setzen, die im Bündnis mit der profaschistischen Swoboda-Partei und Nazi-Gruppen, wie dem "rechten Sektor" und anderen stehen. Vorbilder für diese Kräfte sind der Agent des Hitler-Geheimdienstes, der Juden- und Polenmörder Bandera, sowie die SS-Division Galizien.
 
Wir fordern einen sofortigen Stopp jeglicher Einmischung durch die Bundesrepublik Deutschland und deutsche Politiker, durch EU und USA.«

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