Dienstag, 16. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsSeit mehreren Wochen sind wir Zeugen einer beispiellosen Volksbewegung in Nordafrika und in mehreren Ländern des Nahen Ostens. In Tunesien hat eine Hungerrevolte das Regime des Präsidenten Ben Ali gestürzt und in Ägypten waren vor allem Armut und Elend großer Teile der Bevölkerung die Ursache für einen grandiosen Volksaufstand gegen das System Mubarak. Die starke Verarmung der Bevölkerung des Jemen treibt seit Wochen die Menschen in Sanaa, Aden und weiteren Städten gegen das Regime von Präsident Saleh auf die Straßen. In Bahrain und Kuwait protestieren Tausende für mehr demokratische Rechte. Auch in Algerien und in Marokko organisiert sich der Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse immer stärker. Im von den USA mit Unterstützung von NATO-Truppen »befreiten« Irak wehren sich die Menschen gegen wachsendes Elend und Mangel an wirklicher Demokratie. Und in Libyen erheben sich immer mehr Menschen gegen einen selbsternannten »Revolutionsführer«.

Die Kommunisten in Luxemburg begrüßen diese Entwicklungen und erklären ihre Solidarität mit allen Menschen, die sich gegen feudalistische Herrschaftsformen auflehnen und gegen kapitalistische Ausbeutung wehren. Gleichzeitig verurteilt die KPL in aller Entschiedenheit die Anwendung von militärischer Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die Mobilisierung bezahlter Schläger, den Einsatz von Polizei, Armee, Milizen oder Söldnern gegen das Volk. Die KPL warnt auch vor den Versuchen einer militärischen Einmischung seitens der EU in Libyen unter dem Vorwand der Rettung von EU-Bürgern, die nichts anderes als das libysche Erdöl zum Ziel hat.

Die KPL fordert die Regierungen der EU-Länder und die EU-Institutionen auf, jegliche Versuche der politischen Einflußnahme in den Ländern südlich des Mittelmeeres unverzüglich einzustellen. Statt ein gewaltiges militärisches Aufgebot gegen Flüchtlinge in Marsch zu setzen, sollten wesentlich größere Mittel bereitgestellt werden, um beim Aufbau von Bildungs- und Gesundheitssystem zu helfen und der Jugend dieser Länder eine Perspektive zu bieten und sie somit davon abzuhalten, ihr Land zu verlassen.

In diesem Zusammenhang verweisen die Kommunisten auf die Notwendigkeit, der Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern und fordern den Abschluß einer Friedensregelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967.

Die Völker, die sich von der Bürde ihrer autokratischen Herrscher befreit haben, brauchen keinen Nachhilfeunterricht von Eurokraten in Sachen Demokratie. Die Völker sollen frei und ohne Einmischung von außen selbst über ihren weiteren Entwicklungsweg entscheiden.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs

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