Montag, 17. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Bundesheer abschaffenDer beste Sparkurs für das Bundesheer und für das Budget ist die Auflösung des Bundesheeres: »Auch wenn Österreich mit nur 0,60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Rüstungsausgaben auf Platz 25 im EU-Vergleich liegt sind das mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr zu viel«, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu den Einsparungsvorgaben von 63 Millionen Euro für das Bundesheer bei den Ermessensausgaben.

Dass sich die Offiziersgesellschaft über einen Ruin des Bundesheeres durch die Politik empört sei nicht verwunderlich, stehe doch einmal mehr die Existenzberechtigung dieser elitären Kaste zur Debatte. Im November 2013 hatte die Offiziersgesellschaft die schrittweise Anhebung des Wehrbudgets auf ein Prozent des BIP, nach der Volksbefragung im Jänner 2013 eine Aufstockung um 35 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro verlangt: »Damit werden alle Illusionen zerstreut, dass das Votum für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 ein Auftrag im Sinne der 1955 verkündeten immerwährenden Neutralität Österreichs gewesen sei«, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

 

Und es sei daher auch kein Zufall, dass die Offiziersgesellschaft zu ihren Forderungen nach mehr Rüstungsgeld nur die »Sicherheit der Bevölkerung, den Heimatschutz und die strategische Reserve des Staates bei außergewöhnlichen Unglücksfällen« anführt, nicht aber die neutralitätswidrige Kooperation mit der NATO und die Einbindung in die Militarisierungsstrategie der EU. Das Bundesheer ist keineswegs »eine Versicherung, die man abschließt, damit man sie hat, wenn man sie braucht«, sondern bringe Österreich durch militaristische Abenteuer der EU nur Unsicherheit.

Angesichts des Missverhältnisses zwischen 15.800 Berufssoldaten plus 8.600 Zivilbediensteten und 11.000 Wehrdienern (davon 60 Prozent »Systemerhaltern«) könne von einem Milizsystems schon lange keine Rede mehr sein. Die mit der Volksbefragung 2013 sanktionierte allgemeine Wehrpflicht werde für die Einbindung des Bundesheeres in die Euro-Armee missbraucht. Daher sei es keineswegs zufällig, dass in den Erklärungen der Offiziersgesellschaft von der 1955 beschlossenen und formal immer noch gültigen immerwährenden Neutralität keine Rede ist. Im deutlichen Widerspruch dazu finden regelmäßig militärische Übungen des Bundesheeres mit NATO-Armeen statt und beteiligt sich Österreich, auch wenn nur mit Alibikontingenten, an Militärmissionen der EU, die durch kein UNO-Mandat gedeckt sind. Ein letztes Beispiel solcher neutralitätswidriger NATO-Kooperationen war die Teilnahme von hundert Bundesheer-Soldaten an der Cyber Coalition 2013 zur Abwehr von Cyberangriffen.

Auf den Punkt gebracht habe diese gegen die Neutralität und damit gegen die Verfassungsgrundlagen gerichtete Politik der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas anlässlich der Debatte über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU beim letzten EU-Gipfel. Karas begrüßte die Absicht »in vier Bereichen die militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zu bündeln«, weil »alle Heere in der EU ein Kosten-, ein Effizienz- und ein Personalproblem« hätten und forderte zur Stärkung einer »glaubwürdigen politischen Handlungsfähigkeit, die Zusammenarbeit jetzt und nicht übermorgen zu stärken«.

EU-Parlamentsvizepräsident Karas verwies dazu auf mögliche Effizienzsteigerung und Einsparungen zwischen 26 und 130 Milliarden Euro und meinte, dass die »fehlende Zusammenarbeit der Heere nicht nur Kosten verursacht, sondern auch die politische Handlungsfähigkeit reduziert« und denunzierte Kritik an der EU-Militarisierung als »nationale Eitelkeit und falsch verstandene Souveränitätsillusionen«.

Laut Karas sollte EU-Verteidigungsagentur die Reformen der Rüstungspolitik der Mitgliedstaaten koordinieren, damit die EU als globaler Player auch »wirklich ernstgenommen« wird und kritisierte die Ineffizienz der EU-Battlegroups durch die derzeit notwendige Einstimmigkeit. Eindeutig auf diese Neutralitätswidrigkeit ist auch die neue Sicherheitsstrategie ausgerichtet.

Konsequenterweise kommt die Offiziersgesellschaft zur Schlussfolgerung: »Ein ausgehungertes Bundesheer kann nur noch abgeschafft werden«, dem sollte durch eine klare politische Entscheidung nachgeholfen werden. Den Neutralitätslügen der Parlamentsparteien stellt die KPÖ das Konzept einer aktiven Neutralitätspolitik gegenüber: »Ein erster wirksamer Schritt dazu wäre die Abschaffung des Bundesheeres weil damit eine Einbindung in neutralitätswidrige Beistandspflichten etc. nicht mehr möglich wäre« meint Furtlehner. Auch könnten dann rund zwei Milliarden Euro wesentlich sinnvoller verwendet werden, etwa für den Ausbau anständig bezahlter qualifizierter Arbeitsplätze im Sozial- und Gesundheitsbereich und Stärkung des Katastrophenschutzes durch ein Technisches Hilfswerk.

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