23 | 09 | 2019

Politische Gefangene im HungerstreikSchon seit dem 12. September befinden sich 63 kurdische politische Gefangene, die der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Freien Frauenorganisation PAJK angehören, in einem Hungerstreik. In den vergangenen Wochen stieg die Zahl der daran teilnehmenden Inhaftierten auf mehr als 700 an. Nun weitet sich die Protestaktion dramatisch aus. Wie der PKK nahestehende Quellen berichteten, werden sich am heutigen Montag insgesamt 10.000 weitere politische Gefangene dem Hungerstreik anschliessen. Mit der Aktion setzen sich die Protestieren für die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen gegen den inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan, für »die Gewährleistung seiner Gesundheit, Sicherheit und Freiheit« sowie für eine umfassende Anerkennung der kurdischen Sprache in der Türkei ein. Zu letzterem zählen das Recht auf Schulunterricht in der kurdischen Muttersprache, die Möglichkeit, sich vor Gericht auch auf Kurdisch zu verteidigen und ein Ende der von der Türkei betriebenen Assimilationspolitik.

Der türkische Regierungschef Erdogan kündigte am 3. November in einer Rede an, er werde sich »nicht erpressen lassen« und drohte sogar mit einer Wiedereinführung der Todesstrafe. Zudem leugnete er in der vergangenen Woche während seines Deutschland-Besuches gegenüber der Presse sogar die Existenz der Protestaktion: »So etwas wie einen Hungerstreik gibt es nicht. Das ist alles nur reine Show. Mein Justizminister ist in den Gefängnissen gewesen.« Dieser räumte in Ankara jedoch gegenüber seiner deutschen Amtskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein, dass sich 683 Gefangene in 66 Gefängnissen im Hungerstreik befänden.

Mehrere der Gefangenen, die schon seit Wochen die Nahrungsaufnahme verweigern, befinden sich inzwischen in akuter Lebensgefahr. Einer von ihnen, Deniz Kaya, unterstrich in einer Erklärung: »Wir wollen mit unserem Hungerstreik niemanden in die Knie zwingen oder erpressen. Zugleich erlauben wir aber auch nicht, dass irgendjemand versucht, uns zu erpressen. Als inhaftierte FreiheitskämpferInnen wollen wir, dass unsere Forderung nach den grundlegendsten Menschenrechten sowie unsere legitimen Forderungen nach sozialen und politischen Rechten in der Öffentlichkeit und der gesamten Welt erhört werden.« Die internationale Öffentlichkeit rief er auf, nicht die Augen zu verschließen: »Wir setzen unsere Körper für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage und für ein würdevolles Zusammenleben der Völker dem Tod aus. Unsere Aktion ist zugleich auch ein Appell an das Gewissen. Es ist der Apell eines Volkes, welches Unterdrückung und Leid ausgesetzt ist, für ein Ende dieser Unmenschlichkeit, die an uns stellvertretend für die gesamte Menschheit ausgeübt wird.«

Unter den Hungerstreikenden befinden sich inhaftierte Abgeordnete, Bürgermeister, AnwältInnen sowie mindestens neun JournalistInnen, die zu den mehr als 8000 Menschen gehören, die in den letzten drei Jahren im Rahmen der sogenannten »KCK-Operationen« gefangengenommen wurden.

Internationale Institutionen wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Ärzteorganisation IPPNW haben die türkische Regierung zur Einleitung von konkreten Schritten aufgerufen. Kritisiert wird zudem, dass den Hungerstreikenden in vielen Fällen der Zugang zu sauberem Wasser, Salz, Zucker sowie dem lebensnotwendigem Vitamin B1 verwehrt werde. In einigen Haftanstalten seien die Gefangenen wegen ihrer Teilnahme am Hungerstreik zudem in Isolationszellen gesperrt worden. Die Menschenrechtsorganisation IHD berichtete zudem, dass das Wachpersonal in vielen Gefängnissen gezielt psychischen und physischen Druck auf die Hungerstreikenden ausübt.

In den vergangenen Tagen ist es in zahlreichen Städten Kurdistans und der Türkei bei Solidaritätsdemonstrationen und -kundgebungen für die Hungerstreikenden zu schweren Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und der Polizei gekommen. Trotz verhängten Versammlungsverboten versammelten sich in vielen Städten zehntausende Menschen, um die AKP-Regierung zum Handeln zu bewegen. Auch in Städten Europas kam es zu Solidaritätsaktionen, darunter einer Großdemonstration in Brüssel mit Tausenden TeilnehmerInnen sowie mehrtägigen Solidaritätshungerstreiks.

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