Montag, 24. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

bloqueo cubaUS-Präsident Donald Trump hat am Freitag in Miami einen erneuten Kurswechsel der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba angekündigt. Man werde die jüngsten bilateralen Abkommen zwischen Washington und Havanna aufkündigen und die Blockadepolitik gegen die Insel verschärfen, so der Staatschef. Unter anderem will Trump wieder Privatreisen von US-Bürgern nach Kuba verbieten, die erst unter seinem Vorgänger Barack Obama legalisiert worden waren.

United States of AmericaHeute verstarb der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA, Zbigniew Brzeziński, im Alter von 89 Jahren. Er prägte jahrzehntelang die US-amerikanische Außenpolitik und stand als Berater an der Seite von Präsidenten wie Carter oder Reagan.

etheconIn der Coca Cola World fand am Mittwoch die jährliche Hauptversammlung statt. Profite und Dividenden waren die dominierenden Themen. Kritische Fragen zum Preis der Gewinne sind prinzipiell nicht gerne gesehen. Verstöße gegen Umweltschutz und Menschrechte werden konsequent geleugnet. KritikerInnen werden gar nicht erst zur Versammlung zugelassen. Das mussten auch die AktivistInnen Sibylle Arians und Anabel Schnura erfahren.

Peoples DailyIn einem Leitartikel der Tageszeitung Renmin Ribao (Volkszeitung), dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei Chinas, wird der Westen zu mehr Druck auf die US-Administration aufgerufen, um Präsident Donald Trump in der Klimafrage zum Umdenken zu bewegen. Wir dokumentieren nachstehend den von der deutschsprachigen Internetseite der Zeitung übernommenen Beitrag:

Der Westen sollte die Trump-Regierung beim Klimawandel weiterhin unter Druck setzen. Washingtons politische Selbstsucht, seinen globalen Verpflichtungen nicht nachzukommen, darf nicht gutgeheißen werden.

Antonio GramsciAntonio GramsciDie Zeitschrift »marx 21« hat ein »Interview« mit Antonio Gramsci (1891–1937) veröffentlicht. Gramsci war ein revolutionärer Sozialist und Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italiens. Unter der faschistischen Herrschaft verbrachte er mehr als zehn Jahre im Gefängnis. In dieser Zeit entstanden seine berühmten »Gefängnishefte«. Ihnen sind zum größten Teil die Antworten dieses »Gesprächs« entnommen, das wir mit freundlicher Genehmigung von »marx 21« übernehmen.

Frage: Donald Trumps Rede zum Amtsantritt war eine Kampfansage. Er macht dort weiter, wo er im Wahlkampf aufgehört hat. Was sind deine Gedanken zur Amteinführung von Donald Trump?

Antonio Gramsci: Was wir brauchen ist Nüchternheit: Wir sollten nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und uns nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.

United States of AmericaWie schneidet der selbsternannte »Richter über die weltweiten Menschenrechte« ab, wenn man ihn an den eigenen Maßstäben misst? Die Volksrepublik China hat am Donnerstag einen Bericht zur US-Menschenrechtslage veröffentlicht. Das Papier unter dem Titel »Die Menschenrechtsbilanz der Vereinigten Staaten 2016«, wird vom Informationsbüro des Staatsrats als Antwort auf die »Landesberichte über die Menschenrechtspraxis 2016« des US-Außenministeriums publiziert.

Protest gegen Trumps Einreiseverbote am New Yorker Flughafen. Screenshot: Working Families PartyProtest gegen Trumps Einreiseverbote am New Yorker Flughafen. Screenshot: Working Families PartyIn seiner grenzenlosen Selbstüberschätzung hat der Neue im Weißen Haus am Wochenende ein grandioses Eigentor geschossen. Seine Entscheidung, als Bestandteil seines »Plans zur Niederwerfung des IS im Irak und in Syrien« ein Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Staaten zu verhängen, hat nicht nur massive Proteste in den USA und in aller Welt provoziert, sie hat sich auch als undurchführbar erwiesen. Wohl selten in der Geschichte der USA wurde ein Beschluß des Präsidenten so schnell per Gerichtsbeschluß wieder gekippt.

Doomsday ClockNach der Wahl von Donald Trump als neuem US-Präsident haben die Wissenschaftler der »Bulletin of Atomic Scientists« (BAS) entschieden: Die Gefahr eines Weltuntergangs ist gestiegen, vor allem aufgrund von Atomwaffen und dem Klimawandel. Seit Anfang 2015 stand die sogenannte Weltuntergangsuhr (englisch: Doomsday Clock) bei drei Minuten vor Zwölf. Diese Uhr soll zeigen, wie nah die Welt am Abgrund steht. Nun wurde der Zeiger der Uhr auf 2 ½ Minuten vor 12 vorgerückt. Das erste Mal seit 64 Jahren, dass die Uhr so nah an Mitternacht steht.

Karina López, Enkelin von Oscar López Rivera, forderte bei den Weltfespielen 2013 die Freilassung ihres Großvaters. Foto: RedGlobeKarina López, Enkelin von Oscar López Rivera, forderte bei den Weltfespielen 2013 die Freilassung ihres Großvaters. Foto: RedGlobeKurz vor Ende seiner Amtszeit hat der scheidende US-Präsident Barack Obama mehrere Gefangene begnadigt. Zu den bekanntesten Persönlichkeiten, für deren Freilassung sich in den vergangenen Jahren Menschen überall auf der Welt eingesetzt hatten, gehören US-Whistleblowerin Chelsea Manning und der puertoricanische Unabhängigkeitskämpfer Oscar López Rivera.

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