Samstag, 15. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Donald Trump wird die verbleibenden Jahre seiner Amtszeit mit einer demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus regieren. Den Republikanern gelang es jedoch, die Kontrolle über den Senat zu behalten.

Jetzt werden die Demokraten in den letzten beiden Jahren der Präsidentschaft von Donald Trump die Möglichkeit haben, sich gegen gesetzgebende Initiativen von ihm oder den Republikanern durchzusetzen oder ihre eigenen voranzubringen, insbesondere in Angelegenheiten von unmittelbarer Bedeutung, wie der Zustimmung des Jahresbudgets der Bundesregierung, bei der Einwanderungsreform, bei Änderungen im Krankenversicherungssystem (Obamacare), der Mindestlohnfestsetzung ...

Zeitung vum Letzebuerger VollekWer ernsthaft gehofft hatte, das Capitol in Washington würde am Dienstag von einer »blauen Welle« überflutet, mußte nach Bekanntgabe der Ergebnisse zu den Kongreßwahlen eine herbe Enttäuschung hinnehmen. Obwohl die unter der Farbe Blau angetretenen Kandidatinnen und Kandidaten der Demokratischen Partei einige Erfolge erzielen konnten und nach acht Jahren wieder eine Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, ist keine wirkliche Änderung des politischen Kräfteverhältnisses in der Hauptstadt des Imperiums zu erkennen.

wftu160Der Weltgewerkschaftsbund, der die aktive Stimme von 95 Millionen Arbeitern in 130 Ländern überall auf der Welt ist, lehnt entschieden die an diesem Donnerstag getroffene Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ab, die Grenzschutztruppen zu ermächtigen, auf die aus Zentralamerika kommende Migrantenkarawane zu schießen.

Zugleich hat der nordamerikanische Amtsinhaber die Schaffung eines gesetzlichen Mechanismus angekündigt, durch den die Gewährung von Asyl für die Wanderer aus Honduras und El Salvador ausgeschlossen und die Schaffung von Lagern an verschiedenen Stellen entlang der Grenze zu Mexiko ermöglicht werden soll.

ippnwDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW weist aufgrund der angedrohten Aufkündigung des INF-Vertrages auf die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens in Europa hin. Der Vertrag, der die  Stationierung von Mittelstreckenraketen verbietet, ist einer der wichtigsten Pfeilern der europäischen Sicherheitsarchitektur. "Noch haben die USA den INF-Vertrag nicht gekündigt. Es gibt ein kurzes Zeitfenster, in dem die Bundesregierung vermitteln könnte und müsste, denn es geht um die Sicherheit Europas", erklärt Dr. med. Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW.

„Mit der Ankündigung des US-Präsidenten Trump, den INF-Vertrag einseitig aufzukündigen, entsteht einer der gefährlichsten Rückschläge im Bereich der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle mit unabsehbaren Folgen für Europa“, erklärt Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss.

In den letzten Wochen machte Amazon-Gründer Jeff Bezos erneut und diesmal gleich doppelt auf sich aufmerksam: Zum einen allerdings nicht wirklich aus eigenem Antrieb, denn der Name seines Versandhandels wurde als Übernahmeinteressent für die vom Metro-Konzern sturmreif geschossene Supermarktkette »real,-« gehandelt. Metro hatte bekanntlich in den vergangenen Wochen und Monaten für viel Empörung gesorgt, als den »real,-«-Beschäftigten die Löhne gekürzt wurden und der Ausstieg aus dem Einzelhandelstarifvertrag vollzogen wurde.

Der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, in dem sich die wichtigsten Präsidentenberater konzentrieren, ist in den letzten Monaten mit ultrareaktionären Elementen angefüllt worden, die von John Bolton angeführt wurden. Dieser hat durch seine Lügen und sein Erfinden von Vorwänden für Inavsionen traurige Berühmtheit erlangt und er wird von der US-Diplomatie selbst als der unsympathischste und hetzerischste Botschafter bezeichnet, den die USA jemals bei der UNO hatten.

Der Krieg der vierten Generation,den die USA in Allianz mit Politikern und Unternehmern der Rechten vorantreiben, sucht das zu demontieren, was die progressiven und linken Regierungen und Bewegungen in dieser Region der Welt erreicht haben und zwingt Lateinamerika und die Karibik dazu, die alten imperialistischen Strategien, die ihre Gültigkeit nicht verloren haben, neu zu bewerten.

Dies sollte auch mit dem geschehen, was Allen W. Dulles, ehemaliger Direktor der CIA und einer der Autoren der Yankee Strategie gegen die Sowjetunion in seinem Buch The Craft of Intelligence ausgeführt hat.

Man soll nichts über Tote schreiben, wenn es nichts Gutes zu schreiben gibt, meinten sinngemäß schon die alten Römer. Eigentlich entsprach das genau der Absicht dieser Zeitung in Bezug auf die Nachricht vom Tod des US-amerikanischen Senators John McCain. Doch angesichts der Beileidsbekundungen und Lobhudeleien von Staatenlenkern aus (fast) aller Welt sind nun doch einige Bemerkungen angebracht.

Genau genommen gibt es wohl kaum etwas im Leben des John McCain, das einer Würdigung wert wäre. Darum scheint es zunächst erstaunlich, solche Überschriften in den Zeitungen zu lesen wie »Ein Mann von Ehre«, »Ein wahrer Patriot« (Tageblatt) oder »Amerikas letzter Held« (Luxemburger Wort).

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