Mittwoch, 19. September 2018
Solidaritätsanzeige

Manche Leute, die – mit vollem Recht, aus den unterschiedlichsten Gründen – den gegenwärtigen Präsidenten der USA nicht länger im Weißen Haus sehen möchten, träumen nach den Ereignissen dieser Woche davon, daß nun vielleicht die Zeit reif sei für ein Amtsenthebungsverfahren. Das ist jedoch ziemlich unrealistisch, denn die Belege für Fehlverhalten reichen bisher bei Weitem nicht aus.

Vor ein »Impeachment« haben die Gesetzgeber der USA eine Menge Hindernisse errichtet, die den Amtsinhaber vor einer vorschnellen Ablösung schützen sollen. Erinnert sei an Präsident Bill »Ich hatte keine sexuelle Beziehung mit dieser Frau« Clinton, bei dem so gut wie alle Register für eine Amtsenthebung gezogen worden waren, und der dennoch bis heute als honoriger Ex-Präsident und Staatsmann durch die Lande zieht. Und leider ist kein Fall bekannt, in dem ein USA-Präsident wegen politischer Vergehen angeklagt wurde. Immerhin gab es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges keinen Chef im Weißen Haus, der nicht für Kriegseinsätze der USA-Truppen irgendwo in der Welt verantwortlich gemacht werden könnte – und somit auch für Kriegsverbrechen. Das trifft auch auf die so beliebten Herren Kennedy und Obama zu.

Donald Trump ist erst noch dabei, sich einen Ruf als Kriegsherr zu verdienen. Doch im Vergleich zu fast allen seiner Vorgänger der letzten 70 Jahre dürfte er wohl der sein, der sich in aller Welt am meisten unbeliebt gemacht hat. Dennoch erscheint es beinahe lächerlich, ihn wegen der bisher bekannten Vorwürfe aus dem Amt drängen zu wollen; zumal davon auszugehen ist, daß diese Vergehen nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs sein dürften. Trump hat seinen ererbten Reichtum vorwiegend als Immobilienspekulant und Bauherr erworben, da gibt es mit Sicherheit eine Menge Leichen im Keller – ebenfalls sprichwörtlich gemeint. Abenteuer mit zwielichtigen Damen, die großzügig bezahlt wurden, Manipulationen bei Steuern und ähnliche Handlungen gehören in diesem Gewerbe eher zum »guten Ton«, solange man nicht in flagranti erwischt wird.

Geradezu lächerlich ist es auch, in diesem Zusammenhang immer wieder die sogenannten Rußland-Ermittlungen ins Spiel zu bringen. Trotz monatelanger intensiver – und zudem kostspieliger – Recherchen ist es bisher nicht gelungen, auch nur den kleinsten Beweis für eine Einmischung des offiziellen Rußland zutage zu fördern. Ein mögliches Treffen mit einer russischen Anwältin, die angeblich Material über Hillary Clinton beschaffen wollte, hat nun wirklich nichts mit russischer Einmischung zu tun. Um eine Kandidatin wie Frau Clinton im USA-Wahlkampf zu diskreditieren braucht es kein Material aus Moskau. Kontakte des Trumpschen Wahlkampfteams mit russischen Diplomaten sind dem Präsidenten genauso wenig vorzuwerfen. Es ist noch nicht lange her, da kritisierten deutsche Medien am Morgen nach der Wahl die deutsche Botschaft in Washington dafür, daß sie keine Kontakte mit der Truppe um Trump hergestellt hatte.

Trump ist eine Menge vorzuwerfen, und die ablehnende Haltung der Redaktion dieser Zeitung gegenüber dem Präsidenten der USA hat sich seit Januar 2017 nur erhärtet. Leider ist erwiesene Unfähigkeit zur Ausübung dieses Amts kein Entlassungsgrund. Zu warnen ist allerdings davor, die aufgrund der unberechenbaren Handlungen Trumps sich verschärfenden Konflikte als Vorwand dafür zu nutzen, eine größere politische, wirtschaftliche und militärische Rolle der Europäischen Union unter deutscher Führung anzustreben. Das Ergebnis könnte leicht noch verhängnisvoller sein als zwei weitere Jahre Trump.

Uli Brockmeyer

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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