Freitag, 16. November 2018
Solidaritätsanzeige

„Mit der Ankündigung des US-Präsidenten Trump, den INF-Vertrag einseitig aufzukündigen, entsteht einer der gefährlichsten Rückschläge im Bereich der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle mit unabsehbaren Folgen für Europa“, erklärt Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss.

Neu weiter:

„Die Gefahr eines Nuklearkrieges steigt immens aufgrund massiv verkürzter Vorwarnzeiten, wenn landgestützte Mittelstreckenraketen in Europa stationiert würden. Diese minimierten Vorwarnzeiten von zehn Minuten oder weniger erlauben es dem möglicherweise angegriffen Land nicht mehr, zu klären, ob es sich um einen realen Angriff oder einen Fehlalarm handeln könnte.

Russland und die USA werfen sich gegenseitig die Verletzung des INF-Vertrages vor, womit die USA ihre Kündigung begründen. Ob die jeweiligen Vorwürfe tatsächlich substantiiert sind oder aus dem Ruder laufende Propaganda ist, kann auch von der Bundesregierung nicht geklärt werden. Ungeachtet dessen müssen die Europäer alles tun, dass der europäische Boden nicht für diese ´atomaren Spielchen` missbraucht wird, da die nukleare Zerstörung Europas am Ende der Eskalation stünde.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, auf keinen Fall eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zuzulassen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung in der NATO mit einem Veto einen möglichen NATO-Beschluss zur Stationierung dieser Waffensysteme blockieren und in der EU alle möglichen Druckmittel einsetzen, um mögliche bilaterale Abmachungen zwischen den USA und einem EU-Mitgliedsstaat zu verhindern. Ferner muss die Bundesregierung eine Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU (Europäischer Rat) erzielen, in der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa abgelehnt wird. Der Europäische Rat sollte sich auf Initiative der Bundesregierung als neutraler Vermittler im Konflikt zwischen den beiden Vertragsparteien USA und Russland empfehlen.

Europa und die EU müssen endlich außen- und sicherheitspolitisch Eigenverantwortung für den europäischen Kontinent übernehmen und sämtlichen US-amerikanischen Sandkastenspielen auf europäischem Boden eine klare Absage erteilen."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Real time web analytics, Heat map tracking

on air

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.